Toll Collect als Beschäftigungsmaßnahme

Warum das an sich innovative Toll Collect-System, das die Bundesregierung zur Erhebung von Mautgebühren einführen will, wirtschaftspolitisch verfehlt sein könnte

Die derzeitige Regierungspartei hat nach dem letzten ZDF-"Politbarometer" im Hinblick auf die politische Stimmung ihr "Allzeit -Tief" von 23 % der Wählerstimmen erreicht. Ein neuer Tiefstand, der als eine öffentliche Kritik an die Regierung verstanden werden kann. Warum? Weil die Bundesregierung zwar sagt, dass sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen möchte, dies aber praktisch nicht tut, sondern Maßnahmen ergreift, die geradezu das Problem verstärken.

Verspätet, eigentlich als letztes Land des europäischen Festlands mit Durchgangsverkehr, hat Deutschland sich entschlossen, Mautgebühren einzuführen. Bei einer Arbeitslosenquote von etwa 10% und einer wirtschaftlichen Stagnation, erscheint es im Allgemeinen als ökonomisch sinnvoll, wenn jede Maßnahme, die der Staat ergreift, eine Beschäftigung von erwerbslosen Arbeitsuchenden mit sich bringt.

Im Fall der Mautgebühren könnte das "gängige" System dieser Gebührenabwicklung von großem Vorteil sein. Wie dies funktioniert, zeigen die Beispiele aller anderen Länder, die solche Gebühren erheben. In Hauptverkehrspunkten werden 6 bis 10 kleine Häuschen gebaut, die hintereinander auf der linken Seite der Fahrbahn installiert werden. Dazu ist es nicht notwendig die Autobahntrasse breiter zu gestalten. Es würde reichen, wenn der Standstreifen mitbenutzt würde. Für die Installation dieser Häuschen würde nicht mal der Verkehr erliegen. Eine einfache Baustelle, wie jede andere auf deutschen Straßen.

Nach der Fertigstellung dieser Anlagen würde der Staat, bzw. ein mit Staatsauftrag handelndes Unternehmen Personal für die Betreibung dieser Stellen bereitstellen. Wie viel Personal? Um wie viele Arbeitsplätze handelt es sich dabei? Einfach und vorsichtig gerechnet: ungefähr 24 Mitarbeiter pro Kontrollstelle bei Drei-Schichtenbetrieb mal etwa 250 Kontrollstellen ergibt 6.000 Mitarbeiter. Zusammen mit den administrativen Angestellten würde dies ca. 7.000 Arbeitsplätze bedeuten. 7.000 weniger Arbeitslose und etwa 200 Millionen mehr Einkommen, das womöglich mit einer hohen Konsumrate versehen sein würde und dadurch in den Wirtschaftskreislauf in Form von Nachfrage fließen könnte. Zu diesem Mehreinkommen wären noch die Errichtungs- und Wartungsausgaben dieser Anlagen zu zählen. Zusätzliche 250 Millionen (geschätzt) zur Errichtung und etwa 5 Millionen zur Wartung im Jahr. Noch mehr Arbeit und Einkommen für Angestellte und Unternehmen.

Was hat die Regierung statt dessen getan? Toll Collect!

Toll Collect ist eines der modernsten Mautsysteme der Welt (laut Homepage der Betreibergesellschaft ). Es ist fast ausschließlich automatisiert und elektronisch gestützt. Keine Mautstellen-Terminals, wenige Mitarbeiter und viel verkaufte Elektronik. Wenn es auch irgendwann funktionieren würde. Bisher gibt es nur Investitionen, eine sehr große Verzögerung der Umsetzung und Ausfälle von Millionenhöhe für die Bundesrepublik. Kostenpunkt des Systems: 7,42 Milliarden Euro also knapp das 30-Fache unserer Schätzung von oben.

Sollte Toll Collect einmal funktionieren, werden womöglich die Konsortiums-Unternehmen an sehr viel Geld kommen. Viele andere werden in Form von Werklieferungsverträgen auch Geld bekommen, aber keinen festen Arbeitsplatz. Nach Fertigstellung müssen sie sich um einen anderen Job kümmern. Toll Collect ist nämlich nicht mit 7.000 Arbeitsplätzen, sondern mit einer kostengünstigen elektronischen Abwicklung mit geringen Betriebs- und Wartungskosten gleichzusetzen. Das bedeutet ca. 900 feste Arbeitsplätze. Macht die Entscheidung Sinn, ein solches System bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zu installieren? Aus meiner Sicht nicht.

Geringe Betriebskosten sind nicht notwendigerweise ein Plus

Zunächst ein rein ökonomisches Argument: Das Mautsystem soll im Jahr 400 Millionen abwerfen. Die Investitionen betragen 7,42 Milliarden. Die jährlichen Einnahmen machen also ca. 5,3% der Investitionskosten aus. Reine Abschreibungsdauer wäre somit etwa 19 Jahre. Wenn der Staat das Doppelte unserer Schätzung von oben ausgeben würde, also 500 Millionen, um die gängige Lösung zu verwirklichen, hätte er die gleichen Einnahmen, da der Mauterhebungsmodus keinen Einfluss auf den LKW-Verkehr dieses Landes hat. Der jährliche Investitionsertrag würde bei diesem bewusst hoch gewählten Investitionsvolumen 80% betragen. Dies bedeutet eine Abschreibung in 1,25 Jahren.

Dass in 1,25 Jahren LKWs noch fahren werden, wissen wir genau. Ob es aber in 19 Jahren LKWs in diesem Umfang noch geben wird, ist zumindest fraglich, vor allem im Hinblick auf die Ressourcenwarnungen der Wissenschaftler. Wenn das Toll Collect-System "bezahlt ist", könnte es u.U. keinen Ertrag mehr abwerfen.

Die geringen Betriebskosten für das System sind als Argument für dessen Einführung hinfällig. Was bedeutet geringe Kosten? Es bedeutet geringe Fixkosten, geringe Personalkosten. Das stimmt auch. Der Staat müsste bei der gängigen Variante 7 mal mehr Gehälter bezahlen als bei der Toll Collect-Lösung. Letztere würde jedoch Wartungskosten einer komplexen und sensiblen hochtechnischen Errungenschaft verursachen. Ob durch diese Ausgaben Einkommen in Deutschland erwirtschaftet werden bzw. in Deutschland etwas in den Wirtschaftskreislauf fließt, will ich bezweifeln. Und es geht hierbei nicht um ein Verlangen nach deutschem Einkommen. Es soll lediglich derjenige davon profitieren, dessen Straßen befahren werden.

Der Staat rechnet aber nicht mit Return on Investment und Abschreibungsdauer. Er rechnet mit Nettoerträgen. Diese sind bei der Toll Collect-Lösung höher, da die Betriebskosten dieser Lösung keine Stetigkeit und Plansicherheit beinhalten. Reparaturkosten kann man nicht vorhersagen, es sind keine Fixkosten. Bei der Toll Collect-Lösung sind dadurch die prognostizierten Einnahmen etwa doppelt so hoch als bei der gängigen Lösung. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es besser ist, ein im Betrieb günstiges System einzuführen und die Verwendung der Einnahmen dem Staat zu überlassen. Bei der Alternative mit den 7.000 Arbeitsplätzen würden die Maut-Einnahmen zum Teil zur Kostendeckung dienen und dadurch direkt als Lohn in die Hände von derzeitigen Arbeitslosen gelangen, die diesen womöglich dem Wirtschaftskreislauf zuführen. Bei der Toll Collect-Lösung wird der Staat 400 Millionen minus die Kosten der 900 Beschäftigten einnehmen und weiterhin 6.000 Arbeitslosen Arbeitslosengeld zahlen.

Wenn der Staat Personal beschäftigt, das Kosten deckend arbeitet, ist dies m.E. nicht mit Kosten für Technologien zu vergleichen, die in 3 Jahren wertlos sind. Der Staat hat einen Ertrag von seinen Angestellten und diese ein Einkommen, das ihre Existenz sichert und volkswirtschaftlich einen Zuwachs an Gesamtnachfrage bedeutet. Schließlich ist es bewiesen, das kleine Einheiten wie Haushalte besser wirtschaften können, als größere wie eine Volkswirtschaft. Ökonomisch ausgedrückt, würde die Allokationseffizienz der Maut-Einnahmen durch die gängige Lösung gesteigert.

Der Einwand, dass keine Verzögerung auf Deutschlands Autobahnen eintreten soll, müsste erst einmal bewiesen werden. Ein System wie Toll Collect ist auch mit Kosten für die Nutzer verbunden. Sie müssen Zeit aufwenden, um das System zu berücksichtigen, und Geld ausgeben, um die nötige Hardware und damit verbundene Ausbildung der Mitarbeiter zu finanzieren. Es mag vielleicht keine Verzögerungen direkt auf der Autobahn geben, der Zeitaufwand für die richtige Nutzung des Systems dürfte aber mindestens genau so viel Zeit und Verzögerung in Anspruch nehmen.

Ein wirklich innovativer Vorsprung bei Toll Collect gegenüber der gängigen Lösung, ist die genaue Erfassung der gefahrenen Kilometer und die gerechte und korrekte Abrechnung. Das ist ein hundertprozentiges logistisches Optimum. Die Frage ist, ob es diesen Preis Wert ist.

Innovation ist nicht gleich Innovation

Was nutzt es uns, wenn wir das modernste System der Welt haben, dies jedoch erst nach 20 Jahren gewinnbringend einsetzen können? Meine Antwort: nichts. Toll Collect ist ein großer verschwenderischer Fehler, der keine Hilfestellung für die Lösung der derzeitigen Wirtschaftsprobleme bieten kann und wird. Der Staat wird für Toll Collect 0,004% mehr Geld ausgeben als sonst im Jahr. Andere Dinge kosten immerhin viel mehr Geld....

Der Innovationsgehalt von Toll-Collect ist sehr groß. Das Verfolgen der gängigen, wie oben beschriebenen Lösung dagegen gering. Nach der soeben angeführten Diskussion könnte man meinen, Innovationen wären etwas Negatives. Das muss jedoch differenziert betrachtet werden. Im Fall von Toll Collect geht es nicht darum, durch eine effizientere Produktionsmethode einen Mehrertrag zu erzielen, wie es bei anderen Innovationen der Fall ist.

Der Ertrag, der durch diese Neuerung entstehen wird, ist bekannt und statisch. Sprich, es werden nicht mehr LKWs durch Deutschland fahren, weil wir mit Toll Collect arbeiten. 400 Millionen kostet es LKWs im Jahr, durch Deutschland zu fahren. Das ist eine konstante Größe. Es geht jetzt darum, dieses Geld einzutreiben. Wir sehen in der innovativen Lösung eine kostspielige Durchführungsmöglichkeit. Es muss etwa 13 mal so viel Geld als bei beim gängigen Verfahren bereitgestellt werden, um das Ziel zu erreichen, 400 Millionen einzusammeln. Die Effizienzsteigerung bei Toll Collect mit den geringen Betriebskosten. bringen Kostenersparnisse im laufenden Betrieb, dessen Einführung mindert jedoch nicht die Kosten des Staates, wie dies bei der traditionellen Lösung durch die Arbeitsplatzschaffung geschieht. Die Gesamtkosten des Staates werden bei Inbetriebnahme beider Mautsysteme identisch sein. Bei der einen Lösung Arbeitslosengelder, bei der anderen Personalkosten. Es ist ein Nullsummenspiel. Bei einer so großen Differenz der Einrichtungskosten zwischen den beiden Lösungen, scheint die Wahl des innovativen Weges einfach fahrlässig zu sein.

Innovationen schaffen schöpferische Zerstörung alter Verwendungsweisen dadurch, dass sie eine andere, effektivere und effizientere Produktionsstruktur aufweisen,. Die Kunden nutzen die innovativen Produkte, weil sie dadurch einen Vorteil haben. Für die Unternehmer, die Innovationen einführen und durchsetzen, heißt das, dass sie immer größere Erträge abschöpfen und dadurch eine Monopolrente erzielen können. Alles das ist bei der Toll Collect-Innovation nicht vorhanden. Es handelt sich um ein Prestigeobjekt, das bis auf die Vorreiter-Rolle in Sachen IT-Anwendung übermäßige Kosten verursacht, keine Mehrerträge produziert und auch nicht zur Lösung der aktuellen Wirtschaftsprobleme beitragen kann.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Regierung negative Resonanz seitens der Bürger verspürt. Auf der einen Seite wird gespart und gekürzt und auf der anderen Seite wird das hart verdiente und dem Staat in Form von Steuern zur Verfügung gestellte Geld aus dem Fenster hinausgeworfen. Die Regierung scheint wesentliche ökonomische Zusammenhänge nicht anzuwenden oder zu beherrschen. Aus dieser Perspektive scheinen die 24% für die regierende Partei derzeit gerechtfertigt zu sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16666/1.html