FBI dringt auf bessere Lauschmöglichkeiten für Internettelefonie

Die US-Regulierungsbehörde FCC wird aufgefordert, die Regulierung von VoIP-Anbietern aufzuschieben, bis die Einrichtung von Abhörtechnologie geregelt ist

In den USA steht die Regulierung der Internettelefonie (Voice over Internet Protocol - VoIP) an. Vor allem seit der Ausbreitung von Breitbandinternetzugängen wurde das bislang kostenlose Telefonieren zwischen Internetnutzern immer beliebter. Doch Internettelefonie ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Sicherheit. Bislang lassen sich die Telefongespräche übers Internet nur mit großen Aufwand abhören. Die für Telekommunikation zuständige Kommission der US-Regulierungsbehörde FCC will eigentliche keine Regulierungen einführen, um die vielversprechende Anwendung zu fördern, aber das Justizministerium verlangt nun zunächst eine Regelung für das Abhören.

In einem Brief an die FCC forderte das US-Justizministerium, die Regulierung der Internettelefonie, die am nächsten Donnerstag Thema einer Sitzung der Kommission sein soll, solange aufzuschieben, bis geklärt ist, wie die Überwachung und das Abhören gesichert werden kann. Das FBI moniert schon seit längerem, dass die Überwachungsmöglichkeiten für "VoIP" nicht ausreichen. Nach dem CALEA-Gesetz (Communications Assistance for Law Enforcement Act) vom Jahr 1994 müssen zwar Telekom-Firmen, die die digitale Netzwerke einrichten, die Möglichkeiten zur Überwachung der Telefongespräche einbauen, für VoIP gibt es in den USA entsprechende Abhörstandards noch nicht. Nach CALEA sind Informationsdienste grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Das FBI will das CALEA-Gesetz auch auf das Internet erweitern und hat auch schon längst genauere technische Vorstellungen. Auch in der EU ist die Einführung von Standards für das Abhören von VoIP geplant (ENFOPOL: EU-Abhörstandards für die Telekommunikationsnetze).

VoIP-Gespräche können nur gezielt direkt über den Zugang zu den Servern des jeweiligen Internetproviders abgehört werden. Das juristische Problem ist, wie sicher gestellt werden kann, dass die Sicherheitsbehörden nur die richterlich genehmigte Überwachung von bestimmten VoIP-Teilnehmern durchführen, aber nicht damit auch einen unkontrollierbaren Zugang zu Emails oder der gesamten Internetnutzung aller Kunden erhalten. Im Streit um das Überwachungstool Carnivore ging es genau um diesen Punkt. Vor dem 11.9. hatte das Justizministerium bzw. das FBI erst einmal zurückgesteckt (Carnivore unter der Lupe), danach aber erweiterte Rechte erhalten (Das Diktat der Schwatzköppe).

So erklärte der FBI-Rechtsberater im Namen des FBI, der DEA und des Justizministerium in dem Brief, dass man mit der FCC in dieser "Angelegenheit von überragender Wichtigkeit für die Strafverfolgung und die Interessen der nationalen Sicherheit" zusammen arbeiten werde. Michael Powell, der Vorsitzende der FCC, hatte vor kurzem erklärt, dass man die Belange der Sicherheitsbehörden berücksichtigen werden, aber auch aufpassen müsse, die wachsende Branche nicht zu überregulieren und so Innovation zu ersticken.

Jeff Pulver, der die Website Free World Dialup betreibt, hat kürzlich eine Free World Dialup Petition bei der FCC eingereicht, die dort auch diskutiert werden soll. Er fordert, dass seine Firma nicht den Bedingungen für die normalen Telefonfirmen unterworfen wird. Letztes Jahr hatte ein Gericht in Minnesota bereits das Urteil gefällt, dass für den VoIP-Anbieter Vontage die Regulierungen für die gewöhnlichen Telefonanbieter nicht gültig sind. Das betrifft auch die Einrichtung der Abhörmöglichkeiten.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16698/1.html