Verpflichtung zur Zensur?

17.02.2004

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen stellt sich hinter die von dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow erlassenen Sperrungsverfügungen für "strafbare volksverhetzende Internet-Angebote"

Der Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) hat eine Erklärung zum Thema "Zensur" veröffentlicht. Die Juristen stellen sich auf die Seite des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow und begrüßen die von diesem erlassenen Sperrungsverfügungen. Das ist ihr gutes Recht. Die Erklärung zeigt aber auch, dass die Vereinigung gewillt ist, den Boden der rationalen Argumentation zu verlassen und stattdessen die seit zwei Jahren sattsam bekannten Textbausteine aneinander zu reihen, die nur eins dokumentieren: Es geht nur noch um's Prinzip, nicht mehr um die Realität.

Der CCC Düsseldorf hatte mit Vertretern der VDJ schon 2001 öffentlich diskutiert. Um so überraschender, dass die "Demokratischen Juristinnen und Juristen" alle bisher vorgetragenen Argumente vom Tisch wischen und sich die Argumentation der Bezirksregierung ohne Wenn und Aber zu eigen machen. Der CCC hat inzwischen auf die Erklärung der VDJ reagiert (chaosdorf.de) und diese seinerseits kommentiert.

Die Juristen-Vereinigung behauptet: "Das Internet wird verstärkt zur Verbreitung neonazistischer Propaganda und von Pornografie genutzt." Der Komparativ, alles, insbesondere das Internet, werde immer schlimmer, ist empirisch strittig. Die These "Auch das Internet unterliegt den allgemeinen Gesetzen und der Verfassung" ist - so formuliert - schlicht falsch. Inhalte, die auf Rechnern gehostet werden, unterliegen der jeweiligen nationalen Gesetzgebung. Deutschen Journalisten sollte bekannt sein, dass der erste Verfassungszusatz der USA (First Amendment) mit deutschen Gesetzen, die Zensur missliebiger Meinungen betreffend, nicht kompatibel ist. Das Internet spiegelt das kleinste gemeinsame Vielfache aller Kulturen der Welt wider. Wer hier proklamiert, dass am deutschen Gesetzwesen die Welt genesen soll, wird kläglich scheitern.

Die VDJ proklamiert eine Medientheorie, deren Wahrheitsgehalt ebenso umstritten ist wie die Möglichkeit, mit technischen Mitteln bestimme Inhalte im Internet national zu sperren. "Hass, Gewalt und nazistische Ideologie dürfen auch hier nicht geduldet werden." Die juristisch sehr vagen Begriffe "Hass" und "Gewalt" sind ungeeignet, um eine rationale Diskussion überhaupt zuzulassen. Zumindest könnte man auf die Idee kommen, eine positive Meinungsäußerung zum Einmarsch der USA in den Irak als Propagierung völkerrechtswidriger Gewalt anzusehen - somit müsste die VDJ dann auch die Website der Bush-Regierung sperren lassen.

Niemand hat bisher untersucht, wie rassistische Propaganda auf Rezipienten wirkt. Daher ist die These, man müsse das, was angeblich fragwürdig, ekelhaft oder politisch unerwünscht sei, den Augen der sittlich gefährdeten Surfern vorenthalten, weitgehend eine Wunschvorstellung nach dem gut gemeinten Motto: "Die tun was." Der CCC argumentiert zu Recht:

Die fraglichen Inhalte sind nach wie vor verfügbar und interessierte Leser werden über eine der vielen Umgehungsmöglichkeiten an diese Inhalte kommen. Nicht-interessierte Leser hingegen werden praktisch niemals zufällig auf diese Inhalte stoßen.

Warum schlägt sich ein Juristen-Vereinigung, die als fortschrittlich gilt, auf die Seite von Zensur-Befürwortern? Der Vorsitzende der VDJ ist Martin Kutscha, der sich schon häufig kritisch gegen Pläne ausgesprochen hat, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Kutschka wurde von der PDS erfolglos als Verfassungsrichter in Brandenburg vorgeschlagen. Insofern passt die These der VDJ, man müsse das Internet von allem Bösen säubern, zu der ebenso sinnfreien Forderung der PDS: Nazis raus aus dem Internet.

Die VDJ fordert "die verantwortlichen Stellen mit allem Nachdruck auf, dem Beispiel der Bezirksregierung Düsseldorf zu folgen und endlich gegen Hass, Rassismus und Gewalt im Internet aktiv zu werden." Leider wird das affirmative "Aktivwerden" im Sinne der "Juristinnen und Juristen" nicht näher erläutert. Auch deutschen Juristen könnten bei angestrengtem Nachdenken sicher andere Möglichkeiten einfallen, als gegen unstrittig vorhandene rassistische und antisemitische Propaganda im Internet mit Zensur und ebenso unstrittig nicht funktionierenden technischen Sperrungen vorzugehen.

Die Aufforderung, "dem Druck der Wirtschaft und interessierter Politiker nicht nachzugeben, welche aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen den Zugang auch zu strafbaren Internetinhalten uneingeschränkt offen halten wollen", hat einen diffamierenden Unterton. Die Motive der "interessierten" (woran?) Politiker wie zum Beispiel Jörg Tauss, die sich aus guten Gründen gegen die Büssowschen Sperrungsverfügungen ausgesprochen haben und sogar Schützenhilfe des EU-Parlaments erhielten, sind sicher mindestens genauso ehrenhaft und rational nachvollziehbar wie die Motive der Düsseldorfer Bezirksregierung.

Den Juristen sei ein Satz des verstorbenen CCC-Gründers Wau Holland ins Stammbuch geschrieben: "Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind." Wer jeweils die Idioten sind, ist jedoch manchmal ebenfalls strittig.

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