Beziehung im Minenfeld

18.02.2004

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sucht in Deutschland nach Anerkennung

Der Regierungschef hat es nicht leicht: Die Menschen erwarten wirtschaftlichen Aufschwung und politische Fortschritte von ihm, während Palästinenserpräsident Jasser Arafat mit Argusaugen darüber wacht, dass er nicht zu weit geht. Dass er nun in Berlin von Bundespräsident und Kanzler als Staatsgast empfangen wurde, ist für Kureia deshalb ein Erfolg in doppelter Hinsicht: Seine Regierung erhält dadurch Aufwertung und Anerkennung. Und: Schon kurz nach seiner Ankunft versprach Gerhard Schröder seinem Amtskollegen einen verstärkten deutschen Einsatz für einen Frieden im Nahen Osten - ein Kurswechsel in einer Außenpolitik, die freundschaftliche Beziehungen zu Israelis und Palästinensern gleichermaßen zum Ziel hat: Bisher hatte sich die Bundesregierung mit Friedensinitiativen zurück gehalten, und darauf geachtet, die palästinensische Führung nicht offiziell zur Regierung aufzuwerten. Doch die Freude über die Erfolge währte nur kurz: Am Nachmittag blockierte Arafat ein erst in der vergangenen Woche beschlossenes Reformgesetz und setzte damit die Finanzhilfen aus dem Ausland aufs Spiel.

Auf Deutschland lässt er nichts kommen. Vor allem nicht auf das Bier. "Das ist das Beste in der Welt," sagt Nadim Khoury, muss es sagen, weil er davon lebt: Am Rande der Kleinstadt Taybeh in der Nähe von Ramallah braut der in Deutschland ausgebildete Unternehmer seit Mitte der 90er Jahre nach deutschem Reinheitsgebot das einzige palästinensische Bier. Und wurde damit zum Star unter den wenigen palästinensischen Firmengründungen, die es trotz ständiger Blockaden und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage geschafft haben zu überleben: Taybeh, was einfach soviel heißt wie "lecker", begeistert die Bierliebhaber - auf beiden Seiten.

Auch anderswo in den palästinensischen Gebieten loben die Menschen das ferne Land mit dem Ruf der Perfektion. Besonders beliebt: Außenminister Joschka Fischer. "Ein guter Mann," lobt der 28jährige Khaled, der am Montag Abend in einem Teehaus in Ramallah sitzt. "Fischer hat viel für uns Palästinenser getan." Und seine Freunde nicken zustimmend.

Doch die Realität ist noch sehr viel facettenreicher: Neben den zunehmenden Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Nahostkonfliktes ist die Bundesrepublik in den palästinensischen Gebieten an vielen Orten und in noch mehr Rollen vertreten. So war Deutschland der erste Staat, der in den 90er Jahren eine diplomatische Vertretung hier eröffnete. Das von einem Botschaftsrat erster Klasse geleitete Vertretungsbüro soll einen direkten Draht zur palästinensischen Führung herstellen und als Anlaufstelle für investitionswillige deutsche Unternehmen dienen.

"Immer besteht die Gefahr, dass man auf die falsche Stelle tritt"

Doch die eigentlichen Träger der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem werdenden Staat Palästina sind die deutschen Parteistiftungen, das Goethe-Institut und eine ganze Reihe von Vereinen, Vertretungen von Wirtschaft und Handelskammern, die sich für den Aufbau demokratischer Strukturen in den Autonomiegebieten stark machen, Projekte für konfliktgeschädigte Kinder- und Jugendliche betreuen, die Wirtschaftsbeziehungen fördern. Wie viele Projekte und Organisationen es genau sind kann niemand genau sagen. "Es sind aber eine Menge", sagt ein Mitarbeiter einer der parteigebundenen Stiftungen.

EU und Bundesregierung unterstützen diese Arbeit mit zweistelligen Millionenbeträgen im Jahr - zusätzlich zu den Haushaltshilfen, die direkt an die finanzschwache Autonomiebehörde gehen. "Wir glauben, dass Frieden im Nahen Osten auch von demokratischen Strukturen auf beiden Seiten abhängt", sagt der Stiftungsmitarbeiter. "Das Geld ist also gut angelegt."

Dass nicht-staatliche Organisationen eine dermaßen große Rolle in den Beziehungen spielen, hat aber auch Gründe, die über den reinen Willen zur Aufbauhilfe hinausgehen: "Nahostpolitik ist ein Minenfeld", sagt ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Tel Aviv. "Selbst wenn man vorsichtig ist, besteht immer die Gefahr, dass man auf die falsche Stelle tritt."

Die Bundesregierung bemüht sich so gut es geht, ein gutes Verhältnis zu beiden Konfliktparteien zu bewahren. Doch das ist nicht immer leicht: "Setzt man sich für die eine Seite ein, wirft einem die Andere vor, man sei gegen sie", so der Botschaftsmitarbeiter.

Deshalb hielt sich die Bundesregierung bislang strikt an das diplomatische Protokoll: Demzufolge sind die Autonomiegebiete ein staatsähnliches Gebilde, dessen Führung nicht mit der Regierung eines international anerkannten Staates gleichzusetzen ist - eine komplexe Situation, die schon bei der Einrichtung des Vertretungsbüros für Diskussionen im Außenamt sorgte. "Es war schwierig, einen offiziellen Status für die Repräsentanz zu finden, der für beide Seiten akzeptabel und dem Status der Führung des Gebietes angemessen war", erinnert sich der Botschaftsmitarbeiter. Die Einrichtung einer Botschaft hätte eine de facto Anerkennung eines palästinensischen Staates bedeutet. Ein einfaches Konsulat hätte hingegen nur begrenzte Kompetenzen gehabt, und wäre deshalb den Erfordernissen der Beziehungen zur palästinensischen Führung nicht gerecht geworden. "Deshalb hat man sich am Ende für eine Mischform entschieden und das Büro zwar der Botschaft in Tel Aviv unterstellt, es aber gleichzeitig mit einem ranghohen Diplomaten besetzt."

Einfacher verhielt es sich dagegen bisher mit offiziellen Besuchen der palästinensischen Führung. Hier sieht das Protokoll vor, dass sie bei Besuchen in ausländischen Staaten von ungefähr gleichrangigen Vertretern des jeweiligen Landes zu empfangen sind. Will heißen: Für Ministerpräsident Ahmed Kureia wäre also in der reinen Lehre Bundestagssprecher Wolfgang Thierse der richtige Gastgeber gewesen.

Doch nachdem die Bundesregierung den Massengeiselaustausch (Ungleicher Tausch) zwischen Israel und der Hisbollah eingefädelt hat, musste Berlin Kureia aufwerten, ihm einen Staatsempfang bieten. Denn es bestand die Gefahr, in den Ruf zu gelangen, an einer Stärkung der radikalen Kräfte in den palästinensischen Gebieten mitzuwirken - ein Vorwurf, der nach dem geglückten Austausch von israelischen und palästinensischen Politikern gleichermaßen geäußert worden war.

So hat die Bundesregierung die Hürde jetzt sehr viel höher gelegt: Sie engagiert sich aus vollen Kräften für die zweite Stufe des Geiselaustausches und stärkt auf der anderen Seite die Regierung Kureias. "Ich denke, es liegt in unserem Interesse, für eine zunehmende Stabilisierung der Arbeit des Premierministers zu sorgen," sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz nach der Ankunft des palästinensischen Regierungschefs in Berlin und versprach einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Schwierigkeiten mit Arafat

Noch am Tag zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer bei einem Besuch in Israel für seinen Plan geworben, die Kräfte von EU, USA und NATO zu bündeln, um gleich den gesamten Nahen Osten zu einem Ausgleich zu bringen. Ein ganzheitlicher Ansatz, der bisher eher zurückhaltende Reaktionen erntet: Frankreich und Spanien sind verstimmt, weil eigentlich sie die Mittelmeerpolitik der EU dominieren wollen und der Vorschlag nicht mit ihnen abgestimmt war. Ein US-Diplomat erklärte derweil einem Spiegel-Bericht zufolge, Fischer habe nur eine alte amerikanische Forderung umgewandelt, während die arabischen Staaten bisher höflich schweigen. Und ein Sprecher des palästinensischen Informationsministeriums erklärte freundlich zurückhaltend: "Es ist ein interessanter Ansatz, der zur Zeit noch vom Kabinett diskutiert wird."

Für Kureia seien die Berlin-Ergebnisse nichtsdestotrotz dringend benötigte Erfolge, sagt der unabhängige palästinensische Analyst Khaled Schikaki: "Ministerpräsident Kureia fehlt es an Profil. Die Menschen erwarten wirtschaftlichen Aufschwung, politische Fortschritte, und das konnte er bisher nicht liefern." Dass er in Berlin nicht nur vom Bundeskanzler, sondern auch vom Bundespräsidenten empfangen wurde, werde ihn nun im eigenen Land stark aufwerten.

Doch die Freude über den freundlichen Empfang währte nur kurz: Schon am Dienstag Nachmittag fand sich Kureia in einem handfesten Krach mit Präsident Jasser Arafat wieder; Rücktrittsgerüchte wurden geäußert und gleich dementiert. Denn Arafat weigerte sich, ein Reformgesetz umzusetzen, dass erst in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossen worden war. Darin war festgelegt worden, dass die Löhne der palästinensischen Polizeikräfte künftig direkt auf die Konten der Mitarbeiter überwiesen werden. Bisher wurden die Zahlungen in bar an die Vorgesetzten ausgegeben, die die Gelder dann an ihre Untergebenen weiterleiteten. Mit Arafats Weigerung, die Löhne zu überweisen, sind nun auch die ausländischen Finanzhilfen an die Autonomiebehörde gefährdet: Denn mehrere Geldgeber hatten eine Änderung dieser Zahlungspraxis gefordert.

Denn schon seit Langem versickert ein erheblicher Teil der ausländischen Gelder in dunklen Kanälen; die Geldgeber sehen sich deshalb immer wieder dem israelischen Vorwurf ausgesetzt, die Verwendung ihrer Gelder nicht gut genug zu beaufsichtigen und dadurch indirekt auch den Terror zu unterstützen. Dabei sind die Projekte der nicht-staatlichen Organisationen das kleinere Problem: "Es gibt zwar nicht immer für alles Belege, denn vieles ist in der derzeitigen Situation Improvisation", sagt der Stiftungsmitarbeiter. "Aber wir alle hier beobachten die unterstützten Organisationen sehr genau."

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