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Guantanamo: Kein Platz für Menschenrechtsorganisationen bei den anstehenden Tribunalen

Von einem Mann namens Hemingway könnte man Besseres erwarten als die übliche, schnöde Phrase, mit der man unwillkommenen Gästen den Zutritt verwehrt: In Guantanamo stehe nicht genügend Platz und Versorgung für alle diejenigen zur Verfügung, die "sich wünschen, die Verfahren der Militärkommission zu beobachten" , beschied der US-Brigadegeneral Thomas L. Hemingway den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights First und Human Rights Watch in einem Brief.

Dass es mithin "unwahrscheinlich ist, dass es Amnesty und den anderen erlaubt werden würde, an irgendeinem der Militärtribunal in Guantanamo teilzunehmen." bestätigt nur die ohnehin auf fast Null gestauchten Erwartungen, die man an die US-Regierung in Sachen Transparenz, was die Militärfestung in Kuba anbelangt, noch stellt.

Noch ist nicht klar, wann und wie die Ankündigungen, denen zufolge künftig der Fall eines jeden Inhaftierten einmal im Jahr vor einem Gremium verhandelt wird (vgl. See you later, Interrogator), realisiert werden. Doch die Regierung macht schon mal klar, wer dabei sein darf, wenn es darum geht, darüber zu befinden, wie groß die Bedrohung einzuschätzen ist, die von den Inhaftierten für die Sicherheit der Welt ausgeht.

Bislang hat Präsident Bush sechs der 650 Gefangenen als mögliche Kandidaten für ein Verfahren ausgewählt, allerdings ohne Konkretes für die Verhandlungen bekannt zu geben.

Zwar hat die Bush-Regierung, um sich gegen ihre Kritiker zu verteidigen, angekündigt, dass die Verfahren für eine "weitgehende Prüfung" geöffnet würden und mehr als 80 Pressevertreter aus dem In-und Ausland eingeladen; aber die drei Menschenrechtsorganisationen dürften sich nicht einmal abwechselnd einen Stuhl teilen, beklagt die Repräsentantin von Human Rights Watch in Washington.

Während man bei Amnesty und den anderen Gruppen vermutet, dass man nicht zugelassen ist, weil man ihre fundierte Kritik fürchtet, zitiert die New York Times einen hochrangigen Militärvertreter, der Sicherheitsüberlegungen, Versorgungsprobleme und Schwierigkeiten mit der Unterkunft als Gründe angab, die eine Einladung an die Menschenrechtsgruppen verhindert hätten.

Im Gegensatz dazu würden jedoch, so die anonyme Quelle weiter, Vorbereitungen getroffen, dass einige Kongressmitglieder und möglicherweise Vertreter von Organisationen, welche die Opfer der Anschläge vom 11.September repräsentieren, den Verhandlungen beiwohnen könnten.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16825/1.html