Israelischer Bankensturm in Ramallah

26.02.2004

Militärwillkür verunsichert die Bevölkerung

Die israelische Armee geht in den Orten der ehemaligen palästinensischen Autonomiegebiete nach Belieben ein und aus. Einen "normalen Alltag" gibt es nicht. Eine Ordnung, geschweige denn ein staatliches Gebilde, kann unter diesen Umständen nicht einmal in Ansätzen aufgebaut werden.

Foto: Peter Schäfer

Am Mittwochvormittag rückte eine große Anzahl israelischer Soldaten und Grenzpolizisten in Ramallah ein. Im Stadtzentrum blockierten sie alle Straßen und verhängten eine Ausgangssperre. Einige Bewohner versuchten noch schnell, sich mit Nahrungsmitteln einzudecken. Man weiß ja nie, wann man wieder vor die Tür darf. Besorgte Eltern holten ihre Kinder von den Schulen und Kindergärten ab. Jugendliche bewarfen die ankommenden Militärjeeps mit Steinen, und die Soldaten schossen zurück. Drei Jugendliche wurden schwer verwundet. Einem von ihnen wurde mit scharfer Munition in den Kopf geschossen, einem anderen mit sogenannten Gummi-Kugeln, die ab einer bestimmten Entfernung auch tödlich sind. Insgesamt wurden bis zum Abend 17 Jugendliche in die örtlichen Krankenhäuser eingeliefert. Die Militäraktion dauerte aber noch an.

"Im Zusammenhang mit dem Kampf des Staates Israel gegen die terroristische Infrastruktur und als Teil des globalen Krieges gegen Terrorgelder", so die offizielle Stellungnahme", führen israelische Sicherheitskräfte heute eine Operation durch, um Terrorgelder zu beschlagnahmen." Deshalb wurden drei Banken durchsucht, mit der Hilfe von Angestellten, die Soldaten schon in der Nacht zuvor in ihren Privatwohnungen festnahmen. Dabei, so der offizielle Wortlaut weiter, gehe es um die Konten von Vereinen, die der Hamas und dem Islamischen Jihad nahe stehen, oder Konten, auf die Überweisungen von verbotenen Organisationen im Ausland getätigt worden seien. Privatkonten von ganzen Familien wurden ebenfalls konfisziert, falls ein von Israel Gesuchter darauf Zugriff hatte.

"Die Durchsuchungen waren ungerechtfertigt", sagt Sa'eb Erekat, Leiter des Verhandlungsteams der PLO. "Das Ziel ist die Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft." Erekat befürchtet Liquiditätsprobleme und Vertrauenseinbußen der durchsuchten Banken, weil die Bevölkerung nun ihre Konten leeren könnte. Nachdem sich die palästinensische Wirtschaft wegen Hunderter von Militärkontrollen und Straßenblockaden nicht entwickeln konnte, sind nun auch die Banken in Mitleidenschaft gezogen.

"Beschlagnahmtes Geld für humanitäre Projekte"

Wer nach Ansicht Israels den beiden Organisationen Hamas und Islamischer Jihad, die für den Großteil der Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich sind, nahe steht, ist noch unklar. Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz nahmen die Soldaten aber "mehrere Millionen Bargeld" mit, eine Summe, die den gefundenen Konten entspreche. Israel wolle das beschlagnahmte Geld dazu nutzen, "palästinensische humanitäre Projekte" zu unterstützen. Darüber kann Mustafa Barguti von der Vereinigung medizinischer Hilfsdienste (UPMRC) nur lachen. "Die Soldaten verhalten sich wie Gangster. Von dem gestohlenen Geld werden wir natürlich nichts wieder sehen. Das werden sie zur Finanzierung ihrer Besatzungspolitik nutzen." Die Staatskassen in Israel sind schon lange leer. Auch die aktuelle Reduzierung der Besatzungstruppen im Westjordanland wurde mit Finanzierungsschwierigkeiten begründet.

Barguti ist einer der stärksten Kritiker der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafats. Er beklagt aber auch die fehlende Ordnung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. "Militäraktionen wie die heute zeigen, dass sich Israel bei uns willkürlich bewegen kann. Wir befinden uns wieder unter vollständiger militärischer Besatzung. Die Autonomiebehörde hat keinerlei Kontrollmöglichkeiten mehr." Neben den Banken besetzten die Truppen auch Büros von Institutionen, die überhaupt nichts mit islamistischen Gruppen zu tun haben. So wurden die Räume des wirtschaftspolitischen Forschungsinstitutes MAS durchsucht. MAS hat im letzten Jahr wesentlich zur Reformierung des palästinensischen Finanzministeriums beigetragen. Ebenso drangen die Truppen in die Verwaltungsräume von UPMRC ein.

Nichts ist planbar

Sanitäter der medizinischen Nichtregierungsorganisation, die am Mittwoch in den Straßen Ramallahs im Einsatz waren, wurden auch bei ihren Einsätzen behindert. "Einer unserer Krankenwagen, der einen Verletzten transportierte, wurde beschossen und angehalten", so ein Angestellter. "Die Soldaten fuhren uns in die Seite. Ein anderes Team wurde auf dem Weg ins Krankenhaus angehalten und zu einem Umweg gezwungen." Israel zeige keinen Respekt für die Prinzipien medizinischer Neutralität.

Mit dem neuen Militäreinsatz gehört auch das neu entstandene Gefühl von Sicherheit und geregeltem Leben der Vergangenheit an. Seit einigen Wochen versieht die palästinensische Polizei wieder ihren Dienst in Ramallah. Sobald aber israelische Truppen in der Stadt auftauchen, fliehen die Ordnungshüter. In der Vergangenheit schossen die Soldaten stets auf die Polizei. Nachts patrouillieren israelische Militärfahrzeuge durch die Straßen und kontrollieren Passanten. "Nicht einmal ein ruhiger Abend mit meiner Familie zu Hause ist sicher", so ein Nachbar des Telepolis-Korrespondenten. "Jederzeit können Soldaten vor der Tür stehen."

Peter Schäfer, Ramallah

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