Aufstand gegen den neoliberalen Musterknaben Slowakei

Für die schikanierten Roma geht es schlicht ums Überleben

Kaufhäuser werden gestürmt und geplündert, Straßensperren errichtet und schwerbewaffnete Polizeieinheiten sind auf den Straßen. Diese Fernsehbilder kamen in den letzten Tagen nicht nur von der Karibikinsel Haiti sondern auch mitten aus Europa, aus dem Osten der Slowakei. Die ca. 5,4 Millionen umfassende Romaminderheit dort ist seit Tagen in Aufruhr. Für Osteuropaexperten ist der Aufruhr nicht verwunderlich. Wie überall in Mittel- und Osteuropa werden die Roma in der Slowakei auf vielfältige Weise diskriminiert und schikaniert

Sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung und auch der Polizei als Menschen zweiter Klasse angesehen und von Jugendlichen immer wieder angegriffen und verletzt. Die Probleme der Roma werden von den Politikern in der Hauptstadt Bratislava ignoriert. Nur wenn sie in der ausländischen Presse für Schlagzeilen sorgen, reagieren sie besorgt. So geschehen, als vor einigen Jahren zahlreiche Roma aus Tschechien und der Slowakei vergeblich Asyl in Großbritannien beantragten, was sie mit ihrer politischen und sozialen Diskriminierung begründeten. Die slowakischen Politiker fürchteten um den Ruf des Landes und versprachen Reformen zugunsten der Minderheit. Doch bis auf einige zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in der Regel von Künstlern initiiert wurden, hat sich wenig getan.

Im Gegenteil, vor allem die soziale Diskriminierung hat durch den extrem neoliberalen Kurs der Mitte-Rechts-Regierung in Bratislava noch zugenommen. Mit einem radikalen Programm der Senkungen von Steuern und Sozialleistungen wollte sich die politische Klasse zum EU-Beitritt am 1.Mai als neoliberaler Musterknabe präsentieren. Schon vor einigen Monaten schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine euphorisch vom "Wettbewerbswind aus Osten" der auch die alten EU-Länder nicht gleichgültig lassen könne.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber sekundierte, dass sich Deutschland an der slowakischen Wirtschaftspolitik ein Beispiel nehmen solle und ebenfalls die Steuern radikal vereinfachen müsse. Der US-amerikanische Milliardär und ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Steve Forbes sprach gar davon, dass dank der Slowakei "in Europa das Unternehmertum und der unternehmerische Geist bald wieder eine Blüte erleben".

Das Credo der slowakischen Wirtschaftsliberalen hieß ganz einfach: "Arbeit und Kapitaleinsatz sollen sich wieder lohnen". "Beendet wird die dagegen die bisherige Praxis, soziale Ziele mit Hilfe des Steuersystems zu fördern, Umverteilungen über das Steuersystem sind in Zukunft tabu, ebenso Subventionen nach dem Gießkannenprinzip.. Beendet wird der verbreitete Missbrauch, der mit den Sozialgesetzen getrieben worden ist", heißt es im FAZ-Wirtschaftsteil und es ist unschwer herauszuhören, dass sich der Kommentator auch in Deutschland eine solche Politik wünscht.

Die Folgen der so hoch gelobten Reform sind eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen. Im Februar wurde die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent gekürzt. Einzelpersonen sollen nur noch 1 450 Kronen (umgerechnet 35,7 Euro) statt bisher 2 900 Kronen als Sozialhilfe erhalten, Familien maximal 4 210 Kronen. Der slowakische Arbeitsminister Ludovit Kanik erklärte, dass dadurch Langzeitarbeitslose zur Annahme von Arbeit unter allen Bedingungen bewegt werden sollen.. Für die Romagemeinden in der Ostslowakei, wo eine Arbeitslosigkeit von bis zu 100% nicht selten ist, geht es schlicht ums Überleben.

Romavertreter sprechen auch von Hungerrevolten. Die Regierung hingegen will die Unruhen durch verstärkten Polizeieinsatz und Massenfestnahmen ersticken. Allerdings warnte der parteilose slowakische Präsident Schuster schon vor den Folgen der neuen Wirtschaftspolitik. Er hat für den 3.April einen Volksentscheid über Neuwahlen des Parlament anberaumt, die der neoliberalen Regierung noch Probleme bereiten könnten. Auch die osteuropäischen Nachbarländer der Slowakei sehen mit Sorgen auf die Ereignisse in Throviste und Cierna. Denn auch bei ihnen ist die Situation der Romaminderheit nicht besser.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16844/1.html