Total verwanzt

29.02.2004

Nach der Lauschaffäre um Kofi Anann drängt sich die Frage auf, wo die Grenzen für Geheimdienste liegen

Der Spionageskandal weitet sich aus. Nachdem Ex-Ministerin Clare Short (vgl. Britischer Lauschangriff auf Kofi Annan?) ausplauderte, dass britische Agenten im Vorfeld des Irak-Krieges UN-Generalsekretär Kofi Annan belauscht haben sollen, meldeten sich am Freitag weitere "Opfer" zu Wort. Die Irak-Waffeninspektoren Hans Blix und Richard Butler waren ebenfalls "verwanzt".

Er wäre mit seinen Informationen immer "spazieren" gegangen, um sich unerwünschten Mithörern zu entziehen, berichtete der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Richard Butler dem australischen Radiosender ABC. Aus sicheren Quellen wüsste er, dass seine Unterredungen von den vier Veto-Mächten im UNO-Sicherheitsrat - den USA, Frankreich, Russland und Großbritannien - belauscht wurden. Und: "Jedes Mal, wenn Hans Blix in den Irak reiste, wurde er am Mobiltelefon abgehört", weiß ABC über den späteren UNO-Waffeninspektor zu vermelden. Nach Informationen des australischen Senders wären Abschriften der Telefongespräche den USA, Australien, Kanada, Großbritannien und auch Neuseeland zugänglich gemacht worden.

Irgendwie scheint man in diplomatischen Kreisen ohnehin davon auszugehen, dass im Grunde alles abgehört wird. Kofi Annans Vorgänger, Boutros Boutros-Ghali, wurde bereits bei Amtsantritt informiert, dass sein Büro und seine Wohnung verwanzt wären. Und von Kurt Waldheim wird berichtet, dass er seine Gäste bei Unterredungen in der UNO gerne mit den Worten "Wir sind nicht ganz unter uns", empfangen hätte. Bei soviel Achselzucken in der hohen Diplomatie passt es nur allzu gut ins Bild, dass die offizielle Reaktion der UNO auf die jüngsten Enthüllungen eher lauwarm ausfällt. Man wäre enttäuscht, würden sich die Vorwürfe bewahrheiten, heißt es in einer kurzen Presseaussendung . Aus UN-Kreisen wurde Freitags bekannt, dass Kofi Annan auf eine Anzeige gegen Großbritannien verzichten will.

Spitzeln ohne Schranken?

Grundsätzlich sind Lauschangriffe auf UN-Beamte oder Diplomaten illegal. Gemäß der UNO-Konvention von 1946 sind die "Räumlichkeiten der Vereinten Nationen unantastbar". Theoretisch könnte Annan vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ziehen und den britischen Auslands-Geheimdienst auch wegen Bruch der Wiener Konvention für Diplomatische Beziehungen(PDF) aus dem Jahr 1961 klagen. Kofi Annan hat viele Gründe dies nicht zu tun. Die politische Arbeit der UNO könnte durch ein derartiges Verfahren erschwert werden. Zudem müsste die Immunität hochrangiger UN-Beamter aufgehoben werden, um Ermittlungen überhaupt zu ermöglichen.

Dennoch bleibt angesichts der geheimdienstlichen Ignoranz gegenüber internationalen Abkommen ein schaler Nachgeschmack. Darf es sein, dass weltweit jährlich Unsummen in illegalen oder gerade noch halblegalen Abhöraktivitäten aufgehen? Darf es sein, dass hochrangigen UN-Beamten das Grundrecht auf Privatsphäre von diversen Nachrichtendiensten de facto abgesprochen wird? Darf es sein, dass demokratiepolitische Grundsätze einfach über Bord geworfen werden? Ein Kommentator der österreichischen Tageszeitung Kurier dachte die Sache konsequent zu Ende:

Erachtet man die Geheimdienste als komplett über jedem Gesetz stehend, können sie sich sehr schnell verselbständigen. Der Primat der Politik droht verloren zu gehen. In diesem Fall steht nicht weniger als unsere demokratische Ordnung zur Disposition.

Blair soll Lauschangriffe unterbinden

Clare Short, die die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte, verteidigte sich indes gegen die Vorwürfe Tony Blairs, ihr Verhalten wäre "zutiefst unverantwortlich". Gegenüber britischen Medien betonte sie, dass ihre Aussagen wohl kaum die Arbeit britischer Geheimdienste beeinträchtigen würde. In einem Kommentar für die britische Zeitung "Independent" nahm Short, die aus Protest gegen den Irak-Krieg von ihrem Ministeramt zurückgetreten war und inzwischen als Intimfeindin Blairs gilt, dann ausführlich Stellung. Unter anderem räumt sie ein, dass Blair von den Geheimdienst-Abschriften vielleicht nichts wusste. "Er ist kein Mann für Details". Blair wäre aber in einer Position, in der er solche Praktiken stoppen könnte. Für Deutschland versicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums indes, dass es "politisch völlig ausgeschlossen" sei, dass Geheimdienste internationale Organisationen belauschen. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Position wieder als internationaler Standard durchsetzen würde.

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