Chaos durch selbst ernannte Ordnungshüter in Palästina

14.03.2004

Einschüchterung von Journalisten

In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten sorgen selbst ernannte Ordnungshüter für Unsicherheit und Chaos. Sie setzen ihre eigenen Interessen mit Waffengewalt durch und schüchtern auch unliebsame Journalisten ein. Die Polizei der Autonomiebehörde kann oder will dem nicht geordnet entgegen treten. Kann die palästinensische Verwaltung vor diesem Hintergrund überhaupt Rechtssicherheit für ihre Bürger nach einem Abzug Israels garantieren?

Kurz nach Mitternacht des 1. März wurde Chalil al-Sibin in Gaza-Stadt von mehreren Kugeln getroffen. Der Berater von Präsident Jassir Arafat in NGO-Angelegenheiten und Chefredakteur der palästinensischen Wochenzeitung Al-Naschra, die über Menschenrechtsangelegenheiten berichtet, war sofort tot. Bis heute sind weder die Angreifer noch die Gründe für die Tat bekannt. Arafat bezeichnete den Mord als "billiges Verbrechen". Der palästinensische Sicherheitsrat will "schwerste Maßnahmen" ergreifen.

Der Fall Sibin ist aber nicht die erste Attacke gegen palästinensische und arabische Journalisten. Ein Monat zuvor drangen drei bewaffnete und maskierte Männer in das Studio des palästinensischen Bildungsfernsehens in Ramallah ein. Gerade erst hatte das Team von Al-Quds TV den schweren Schlag vom April 2002 einigermaßen verkraftet, als die israelische Armee für drei Wochen Stellung in dem Gebäude bezogen hatte. Die Soldaten vandalisierten damals die Räume und warfen die Studioeinrichtung aus dem Fenster. Nun kam der Angriff von palästinensischer Seite. Die beiden Nachtredakteure wurden geschlagen, dann zerstörten die Eindringlinge ein paar Computer und zogen wieder ab. "Wir wissen nicht, was der Grund für die Attacke war", so der Direktor von Al-Quds TV. "Die Angreifer sagten nichts. Sie zerstörten das Büro und gingen wieder."

Etwa zur selben Zeit wurden die Redaktionsräume der Wochenzeitung Al-Dar in Gaza verwüstet. Und bereits Anfang des Jahres bedrohten fünf Maskierte den Gaza-Korrespondenten des Fernsehsenders Al-Arabiya aus Dubai mit Schusswaffen und verprügelten ihn. Die Männer identifizierten sich als Mitglieder der Fatah-Bewegung, gab das Opfer später an. "Sie waren unzufrieden mit meiner Berichterstattung über die Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der Fatah." Kritik an Al-Arabiya kam auch von der Autonomiebehörde selbst, da der Sender sich weigert, die von Israel getöteten Palästinenser als "Märtyrer" zu bezeichnen. Mit Sachlichkeit steht die Autonomiebehörde auf Kriegsfuß, das ist längst bekannt.

Neu sind jedoch die bewaffneten Gruppen, die ihre eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung selbst durchsetzen. Gemeint sind hier nicht die alten Fälle von Selbstjustiz. Sie liegen zum Teil in der hiesigen Gesellschaftsstruktur begründet. Andererseits blieb den Palästinensern Jahrzehnte lang keine andere Wahl, als persönlich auf erlittenes Unrecht zu reagieren, da der Aufbau von Polizeistrukturen unter der israelischen Besatzung illegal war. Die neuen Gruppen suchen sich ihre Einsatzfelder selbst aus und werden, ohne selbst angegriffen worden zu sein, aktiv.

Zerschlagene Partys

Die Autonomiebehörde beteuert stets, Recht und Ordnung durchsetzen zu wollen. Eine andere Aussage wäre auch gar nicht vorstellbar, würde sich die Behörde sonst selbst ihre Existenzberechtigung entziehen. Aber führende Vertreter des palästinensischen Sicherheitsbereichs erklären hinter den Kulissen, dass die Möglichkeiten der Führung sehr begrenzt sind. So wird der Polizei zwar in Ansätzen Durchsetzungsvermögen für Ramallah, Bethlehem und noch geringer in Gaza zugestanden. In den anderen Städten und in den dörflichen Gebieten sieht es jedoch anders aus.

Die nach 1993 aufgebaute palästinensische Polizei wurde von Israel schon zu Anfang der Intifada zerschlagen. Nur in Teilen des Gazastreifens und in zwei Städten des Westjordanlands, Ramallah und Bethlehem nämlich, gibt es wieder Polizeieinheiten. Dort, so ein Kommentator kürzlich in einer palästinensischen Tageszeitung, können die Beamten jetzt Verbrechen bekämpfen, "wenn nicht gerade israelische Soldaten in der Stadt sind". Bei Militärpräsenz verstecken sich die Polizisten aus Angst, von den Israelis erschossen zu werden.

In den anderen Städten, und auf dem Land sowieso, hat die Autonomiebehörde nichts mehr zu bieten. "Wir wollen nicht Teil der künftigen palästinensischen Autonomie sein", so Marouf Zahran, der Bürgermeister des eingemauerten Qalqilia, "wenn wir abgeschnitten sind vom Rest des Landes." In Dschenin wurden Vertreter der Führung aus Ramallah schon so oft bedroht und aus der Stadt gescheucht, dass es schon gar nicht mehr der Rede wert ist. In der isolierten Stadt geben bewaffnete Gruppen den Ton an. Sie wollen sich der Autorität nicht beugen, solange diese nichts zur Änderung der misslichen Lage Dschenins beitragen kann. Und im Süden des Gazastreifens versuchen Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen schon länger, in Eigenregie die durch regelmäßige israelische Invasionen zerstörten Orte notdürftig zu verwalten. Die offizielle Autonomiebehörde ist dort kaum präsent.

Die Abwesenheit einer Ordnungsmacht, so willkürlich sie sich teilweise zuvor auch aufführte, trieb zumindest in Ramallah bald die seltsamsten Blüten. So tauchten zu Anfang der derzeitigen Intifada bei einer Party der Hochschulgruppe der Volksfront für die Befreiung Palästinas Bewaffnete auf, um die Feiernden nach Hause zu schicken. Zu Silvester, wenn die Oberklasse bei teuren Buffets auf bessere Zeiten anstößt, tauchen ebenfalls Gruppen von Jugendlichen auf, um diese Anlässe zu beenden. Während die einen leiden, sollen die anderen auch nicht feiern dürfen. Und im Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, klappern sich nicht ausweisende Pseudopolizisten die Cafés ab. Sie drohen den Besitzern, ihre Einrichtung zu zerstören, sollte Alkohol ausgeschenkt werden.

Reaktivierung der Polizei gefordert

In Nablus bekämpfen sich die verschiedenen Organisationen und Bewegungen auch untereinander. Eine Krankenschwester von UPMRC geriet im letzten Jahr zwischen die Fronten eines Schusswechsels und starb. Anfang März trat nun der Bürgermeister von Nablus, Ghassan Schaka, von seinem Amt zurück. "Ich halte meine Entscheidung aufrecht", so Shaka, "bis die Autonomiebehörde Ordnung und Sicherheit durchsetzt." Er erklärte, dass seine Stadt "das Opfer bewaffneter Gruppen" sei und er nicht die israelische Besatzung für die Lage verantwortlich machen könne. "Zwischen drei- und viertausend Angehörige der verschiedenen (palästinensischen) Sicherheitsdienste sind in Nablus stationiert." Diese Beamten sollen nun wieder aktiviert werden. "Die Autonomiebehörde sollte allerdings nur die Fähigen heranziehen. Unqualifizierte müssen entlassen werden."

Viele Polizisten stehen zwar im Sold der Behörde, weil sie mit einer Anstellung für frühere Verdienste belohnt werden sollen. Sie sind jedoch nicht ausgebildet. Die Reorganisierung und Vereinheitlichung der palästinensischen Polizei ist eine langjährige Forderung. Die palästinensische Führung profitiert jedoch noch von dem Wirrwarr sich widerstreitender Ordnungsmächte.

Die anfangs genannten Vorfälle sind also nicht auf Journalisten beschränkt und dürften sich künftig noch vermehren. Zwar ist keine Gesellschaft frei von Kriminalität. Aber die palästinensische Bevölkerung hat keine effektive Instanz, an die sie sich nach erlittenem Unrecht wenden kann. Die selbsternannten Sheriffs stehen wahrscheinlich zum großen Teil der Fatah nahe, also Jassir Arafats eigener Bewegung. Eine offene Rebellion gegen die korrupte Führung können sie sich aber nicht leisten. Erst bei seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen hat der Fatah-Vorstand die Notwendigkeit zur strukturellen Reform eingeräumt. Ob den vollmundigen Erklärungen die praktische Umorganisierung folgt und die junge Generation nachrücken darf, bleibt aber noch abzuwarten.

Bis dahin werden Journalisten, wie Mohammed Abdallah am 3. März in der Tageszeitung Al-Quds, weiterhin indirekt an die Unruhestifter appellieren. Sie, so Abdallah, "spielen direkt den israelischen Plänen in die Hände, Rebellion unter den Palästinensern zu stiften. (Die Israelis) glauben, dass es so zu einer 'moderateren' palästinensischen Führung kommt oder zu einem Marionettenregime, das für sein Überleben jedem Kompromiss zustimmt." Es kommt nun auf die Fatah-Führung an. Eine kleine Schicht konnte auch unter der israelischen Besatzung Reichtümer und Macht anhäufen. Diese Pfründe stehen nun auf dem Spiel.

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