Droht der Sozialdemokratischen Partei eine Spaltung?

15.03.2004

Zwei Gruppen arbeiten zur Zeit daran, eine politische Initiative zu organisieren. Beide wollen sich links von der SPD positionieren

Die Situation, den linken Rand nicht mehr integrieren zu können oder zu wollen, ist nicht neu für die Sozialdemokratie und war immer Teil ihrer Identität und Geschichte. Die Abtrünnigen werden vermutlich scheitern - wie alle ihre historischen Vorläufer - und an vergleichbaren Ursachen.

Die Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit ist ein informeller Zusammenschluss von hochrangigen Funktionären und Vorstandsmitgliedern der IG Metall, mehrheitlich aus Bayern. Zur ihr gehören unter anderem die Vorstandsmitglieder Gerd Lobodda, Günther Schachner, Peter Vetter (Kempten), Klaus Ernst (Schweinfurt) und Thomas Händel (Fürth). Das Strategiepapier "Für eine wahlpolitische Alternative 2006" kursiert seit Wochen in den Gewerkschaften IG Metall und ver.di.

Die Wahlpolitische Alternative besteht aus einem Bündnis linker Gewerkschaftler, Intellektuellen und enttäuschten Parteimitgliedern der SPD, den Grünen und der PDS. Die Bild-Zeitung kolportiert sogar schon den geplanten Partei-Namen: "Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative (AGF)".

Am 6. März hat es ein Geheimtreffen möglicher Gründungsmitglieder in der DGB-Zentrale in Berlin gegeben. Zu den Initiatoren und Mitgliedern gehören der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui, Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und dort zuständig für Wirtschaftspolitik und früherer Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Dr. Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Helge Meves, Mitglied und Referent bei Attac, PDS und dem Sozialform, und Joachim Bischoff, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Beide Initiativen haben gemeinsam, dass sie an der SPD das bemängeln, was schon immer die Sollbruchstelle der sozialistischen Tradition und denen war, die Visionen sozialer Gerechtigkeit im Kapitalismus konterkarieren mit einer "pragmatischen" Politik, die sich nicht mehr von der des "bürgerlichen" Lagers unterscheidet.

Die "Initiative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" schreibt in ihrem Aufruf über die SPD:

Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt. Niemand von uns hatte erwartet, dass eine Partei mit so großer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, wofür diese Partei in über hundert Jahren stand.

Eine neue Partei kann nur überleben, wenn sie Bürger anspricht, die sich nicht in den etablierten Parteien wiederfinden

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Stand die SPD in ihrer Geschichte jemals für die Umverteilung "von oben nach unten" und für den "Sozialaufbau"? Die jetzige weltanschauliche Krise der Partei, für die die Abweichler stehen, ist Ausdruck einer notwendigen Lebenslüge. Die SPD wurde aus der Arbeiterbewegung geboren, die sich im frühen Kapitalismus als gesellschaftlich akzeptierte Lobby-Gruppe erst emanzipierte musste. Sie konnte nur Bündnispartner gewinnen, deren Interessen ihren ähnelten - oder vorgeben, das sei so.

In der Weimarer Republik war das die kommunistische Bewegung - ein gemeinsames Vorgehen scheiterte naturgemäß daran, dass letztere die Demokratie als Regelsystem zwischen Kapital und Arbeit nicht akzeptierte. Die Gründung der SPD-Abspaltung USPD dokumentierte den inneren Bruch: Die USPD berief sich auf die "wahren" Traditionen der Arbeiterbewegung und warf der SPD Verrat an ihren Idealen vor. Dieser Vorwurf hat die SPD in ihrer gesamten Geschichte als permanente Drohung "von innen" begleitet.

Der Gegensatz zwischen kommunistischer Bewegung und Sozialdemokratie in der Weimarer Republik wiederholte sich nach dem Krieg unter anderen Vorzeichen als Konflikt zwischen dem aussterbenden Industrieproletariat und neuen sozialen Milieus. Die Gründung der Grünen 1979 verlief aber unter Vorzeichen, die der heutigen Situation noch nicht einmal entfernt ähnelten, obwohl auch damals prominente SPD-Politiker mahnten und warnten. Die Grünen repräsentierten den Spagat zwischen einer damals aktiven außerparlamentarischen Opposition und dem privilegierten Milieu der so genannten "Neuen Mittelschichten", deren politischen Interessen bestenfalls reformistisch waren. Eine APO existiert heute nicht mehr, daher hat sich das politische Spektrum der Grünen notwendig nach "rechts" verschoben.

Eine neue Partei kann - das zeigt die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre - nur auf Dauer überleben, wenn sie soziale Schichten repräsentiert, die sich in den etablierten Parteien nicht wiederfinden. Ist das nicht so, verwandelt sich jede neue Partei in kurzlebige populistische Bewegungen oder in Sektierertum.

Die SPD unterscheidet sich strukturell nicht von der CDU - rechtspopulistische Strömungen wie die "Republikaner" oder die Schill-Partei drücken nur aus, dass sich Teile der eigenen Klientel in der corporate identity der Mutterpartei nicht mehr wiederfinden. Kurzfristig binden sie diejenigen an sich, denen es um Inhalte weniger geht als um einen Ausdruck des diffusen Gefühls, gar nicht mehr wählen zu können oder "denen da oben" eins auszuwischen.

Kaum Chancen für eine neue linke Partei

Als historische Vorlage für die gegenwärtigen Initiativen kann die Parteigründung der SPD-Linken Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik im Jahr 1982 dienen. Damals wie heute waren die Voraussetzungen ähnlich: eine ökonomische Krise, deren Auswirkungen die Stammwählerschaft am meisten traf, "Sozialabbau" und Unzufriedenheit mit der Außenpolitik. - damals der "Nachrüstungsbeschluss" und der "Übergang zu einer aggressivenAußenpolitik". Coppik schrieb 1981 einen "Brief an 1000 Freunde":

Der Unmut an der Basis wächst und kann eine Hoffnung sein. Schlimm ist es aber, daß die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik manchen Arbeiter und Angestellten dazu veranlaßt, entweder nicht zur Wahl zu gehen oder sogar in Ermangelung einer anderen hinreichend populären Alternative CDU zu wählen. Tatenlos können wir dem wohl nicht zusehen.

Eine unveränderte Neuauflage dieses Briefes würde heute genau die Stimmung der unzufriedenen SPD-Mitglieder treffen. Die "Demokratischen Sozialisten" damals vereinigten aber gerade nicht die unzufriedenen Arbeiter, sondern wurden schnell dominiert von linken Intellektuellen, die es nicht verstanden, gerade die anzusprechen, die ihre Wählerklientel hätte sein können.

Auch heute könnte eine neue linke Partei nicht jenseits ihres angestammten Milieus wildern und etwa die "Kulturschranke" zwischen den Arbeitern und den "Neuen Mittelschichten" oder zwischen sozialdemokratischem Milieu und der PDS niederzureißen. Deshalb würde eine weitere linke Partei kaum Erfolg haben - Umfragen über den Anteil der Unzufriedenen innerhalb des eigenen Lagers sagen kaum etwas über deren Wahlverhalten aus. PDS-Chef Lothar Bisky kann sich daher auch nur lokal begrenzte Koalitionen im Osten vorstellen. Dort ist aber die Bindung der Wähler an Parteien weitaus weniger ausgeprägt - ein Nachteil, den eine neue Gruppe sofort zu spüren bekäme, wenn sie nicht mehr als kurzfristige Achtungserfolge zu bieten hätte.

Wer aus einer Partei austritt, bescheinigt sich selbst, dass er in der Minderheit ist und auch in naher Zukunft nicht glaubt, diese Minderheitsposition, durchsetzen zu können. Eine drohende Spaltung kann auch ein Indiz dafür sein, dass die Parteiführung nicht mehr in der Lage ist, der Basis zu vermitteln, dass sie etwas zu bestimmen hätte. Alle bisherigen Abspaltungen wurden durch die Parteiführung provoziert - etwa durch Parteiausschlussverfahren - und somit indirekt forciert.

Das wichtigste Argument kann eine Abspaltung ohnehin nicht widerlegen: Eine neue Partei links von Gerhard Schröder würde nur der CDU dienen. Angesichts der gegenwärtigen Umfragen, die die SPD bundesweit unter 30 Prozent sehen, spielte das aber kaum eine Rolle. Ein Argument für eine Neugründung wäre daher: Die SPD in der Opposition, die wohl kaum abzuwenden ist, könnte sich durch eine ähnliche Konkurrenz auf das besinnen, was sie in ferner Zukunft vielleicht wieder mehrheits- und regierungsfähig machen könnte. Wer sich heute politisch glaubwürdig abspaltet, muss die Wiedervereinigung in das Parteiprogramm aufnehmen. Oder erklären, mit allen Parteien koalieren zu wollen.

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