Spanische Regierung versucht Offenheit und verstrickt sich weiter

Erstmals hat die Noch-Regierung Geheimdienstdokumente frei gegeben

Mit der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten tritt die Volkspartei (PP) zur Ehrenrettung an. Sie versucht damit zu beweisen, dass sie bei den Anschlägen in Madrid nicht gelogen hat und macht den Geheimdienst für Fehler verantwortlich.

Nach Angaben des Regierungssprechers Eduardo Zaplana geht es mit der Veröffentlichung von Informationen des Nationalen Geheimdienstes (CNI) unter dem Titel "Die ganze Wahrheit in Echtzeit" um den Beweis, dass "die Regierung nicht gelogen hat", als der ETA die Autorenschaft für das Massaker zugeschrieben wurde: "Man kann Wahlen verlieren, aber die Regierung wird ihre Ehre nicht verlieren."

Einmal davon abgesehen, dass es mit der Ehre nach den Lügen um die Rechtfertigung des Irak-Kriegs ohnehin nicht ums Beste bestellt war, beweisen die veröffentlichten Dokumente eigentlich gar nichts. Ganz nach Vorbild von US-Präsident George Bush soll aber jetzt der Geheimdienst für die Pannen verantwortlich gemacht werden.

Die Dokumente sagen jedoch viel über den Politikstil aus. Zum Beispiel soll der Innenminister Ángel Acebes am Donnerstag um 13 Uhr 30 vor die Presse getreten sein, obwohl er von den Geheimen noch keine Informationen vorliegen hatte. Fragt sich, warum macht ein Innenminister so etwas und warum beschuldigt er ohne Informationen die ETA?

Er soll sogar fünf Stunden lang nichts von dem so bedeutsamen Transporter erfahren haben, in dem Koranverse und Zünder gefunden wurden, welche die ETA niemals benutzt hat. Auffällig ist auch, dass der Transporter zweimal durchsucht wurde. Es gibt aber nur einen Bericht, nämlich von der zweiten Durchsuchung. Musste diese ausgeführt werden, damit das zeitlich passt? Sie war erst um 14 Uhr 15, nach dem Ende der Pressekonferenz, abgeschlossen gewesen.

Zudem wurden von der Regierung noch um 17 Uhr 29 die Botschaften und am Abend die Medien national und international auf die ETA-Täterschaft eingeschworen. Um 15 Uhr 51 hatte der CNI geschrieben, es gäbe dafür keine klaren Hinweise. Am Tag darauf, inzwischen war klar, dass auch der Sprengstoff nicht zur ETA-Hypothese passte, wurde gleichwohl noch behauptet, alles deute auf die Basken hin. Die Tageszeitung EL Pais erklärt, der CNI habe ein drittes Dokument erstellt. Das aber fehlt. Zaplana bestreitet die Existenz des Dokuments. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die vom CNI stets gut unterrichtete Zeitung auch dieses Dokument veröffentlicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/17/17005/1.html