Überwachung? Ja, bitte!

19.03.2004

Nach einer aktuellen Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen fast jede Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen akzeptieren

Große Terroranschläge provozieren in aller Regel automatisch die reflexhafte Reaktion, dass von Politikern schnell ganze Bündel neuer oder bislang nicht umgesetzter Sicherheitsmaßnehmen vorgeschlagen werden, die angeblich dem Schutz vor dem Terrorismus dienen sollen. Dabei ist oft gleichgültig, ob solche Maßnahmen überhaupt effizient sein können oder irgendwie mit den Anschlägen zu tun haben, durch die sie gerechtfertigt werden (Bahnhöfe wie Flugplätze kontrollieren). Sicherheit kommt vor Demokratie und Freiheit. Lapidar lautet der Titel eines Artikels in der Welt: "Bereit zur Kontrolle. Big Brother hat seinen Schrecken verloren: Zum Schutz vor Terrorismus fordern die Deutschen mehr Überwachung."

Mit der Angst vor dem Terrorismus lässt sich vieles durchsetzen, was sonst nicht machbar wäre. "Schrecken" ist daher keineswegs die "einzige Botschaft des neuen Terrorismus", wie Herfried Münkler, einer der zahlreichen "Terrorismusexperten", die neuerdings zusammen mit einer boomenden Sicherheitsbranche aufgetaucht sind, kürzlich behauptet hat. "Mehr Sicherheit" ist die andere. Terroristen arbeiten nicht nur Hand in Hand mit den Medien, denen sie nachrichtenwerte Ereignisse liefern, sondern auch mit politischen Kräften, die ihre Interessen im Rahmen der Sicherheitspolitik am besten auf dem Hintergrund von Anschlägen durchsetzen können: je furchtbarer, spektakulärer und sinnloser, je mehr "Verwüstungskrieg", desto leichter fällt dies. Auch das gehört mit zum "Phänomen" Terrorismus. Das weiß zwar jeder, aber die Einsicht bleibt oft genug folgenlos oder kann nur das Schlimmste verhindern.

Terrorismus löst reflexhaftes Abwehrverhalten aus

Früher hätte man einen solchen Zusammenhang dialektisch genannt, heute, im neuen Zeitalter von Propaganda und Desinformation, wird er gelegentlich im Rahmen von Verschwörungstheorien als gesteuerte Aktion gedacht. Aber die Feststellung einer gegenseitigen Abhängigkeit und Ausbeutung, die sich spiralförmig wechselseitig aufschaukelt, da jede "Partei" von der geschaffenen medialen Aufmerksamkeit profitiert, reicht auch ohne jede Verschwörung aus. Öffentlicher Druck, dass etwas getan werden muss, persönlich empfundene Verantwortung oder Angst, bei einem erneuten Anschlag zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn nichts unternommen wurde, spielen dabei natürlich ganz entscheidend mit. Dabei wird ein Reflex ausgebeutet, der mit der Unfassbarkeit des personifizierten Bösen zu tun hat, das absichtlich und wahllos aus dem Hinterhalt zuschlägt und deshalb als weitaus bedrohlicher empfunden wird als die größten Katastrophen. Bedingung ist natürlich, dass "der Terrorismus", wie man das Böse gerne nennt, nicht irgendwo zuschlägt, sondern man sich selbst als potenzielles und wehrloses Opfer versteht.

Angst und Schrecken machen blind, Panik führt zu reflexartigen Abwehrhandlungen. Macht man nur irgendetwas, so erscheint dies besser, als nichts zu machen, auch wenn es sich um einen relativ wirkungslosen Abwehrzauber handelt, zu dem Menschen unter Bedrohung schon immer gegriffen haben. Heute wird eben auch Hightech-Zauber eingesetzt, der das Böse abwehren, abhalten oder erkennen lassen soll. Doch selbst unter der Bedingung von Diktaturen ist kein endgültiger Schutz von allen Anschlagszielen und vor allen Anschlagsmitteln ebensowenig realisierbar wie eine Gesellschaft ohne Kriminalität. Und eine völlig abgesicherte und überwachte Gesellschaft bringt wieder nur ihre eigenen Monster hervor.

Reflexartig durchgesetzte Sicherheitsmaßnahmen werden aber normalerweise kaum mehr abgebaut, sondern bleiben erhalten, auch wenn sich die Bedrohungslagen verändern - oder neue Regierungen an die Macht kommen. Gerade in Deutschland sollte das Wissen eigentlich besonders ausgeprägt sein, dass Demokratien schnell in schreckliche Diktaturen und totalitäre Regime umkippen können. Und es ist auch noch nicht lange her, dass Ostdeutschland von einem repressiven Überwachungsstaat zu einer Demokratie geworden ist. Auch wenn derzeit keine Gefahr besteht, dass Deutschland oder andere europäische Länder "umkippen" können, so ist der durch den islamistischen Terrorismus nur verstärkte Trend, die Möglichkeiten zur Überwachung, die die Technologie anbietet, auch Schritt für Schritt auszuschöpfen (Auf dem Weg in einen modernen Polizeistaat?). Noch bedenklicher scheint jedoch, dass die Menschen selbst nur wenig Gefährdungsbewusstsein zu haben scheinen, was den schrittweisen Abbau der Bürgerrechte und Ausbau der Überwachung betrifft.

Wenn es der Sicherheit dient ...

Nach einer für die Welt vom Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid durchgeführten "repräsentativen" Umfrage sind lediglich 6 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die existierenden Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Noch beeindruckt von den Terroranschlägen in Madrid würde 79 Prozent an Bahnhöfen Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen und 74 Prozent Videoüberwachung von "öffentlichen Plätzen und Straßen" befürworten In dieser Formulierung würde das heißen, über zwei Drittel der Bundesbürger hätten nichts gegen eine flächendeckende Überwachung ganzer Städte. Diese Akzeptanz der "Transparenz" für Big Brother scheint aber einzuknicken, wenn die Überwachung den Bürgern näher auf den Leib rückt. Für den "großen Lauschangriff" sprechen sich nur 18 Prozent aus, was aber auch daran liegen wird, dass gerade das Bundesverfassungsgericht diesen erheblich eingeschränkt hat. Die Diskrepanz zeigt, dass keine konsistente Meinung besteht, also ein erheblicher Bedarf an einer nicht nur von Angst getriebener Diskussion bestehen würde.

Gegen die Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisen scheint es keine Bedenken zu geben, gerade drei Prozent halten die Kontrolle von traditionellen Ausweisen für ausreichend. 87 Prozent würden dies akzeptieren, 74 Prozent auch einen Iris-Scan und 66 Prozent das Scannen des Gesichts an den Kontrollstellen in Flughäfen und Bahnhöfen, was vermutlich auf einen Blanko-Scheck hinausliefe, da vermutlich nicht gefragt wurde, was mit diesen Daten gemacht werden kann. Und fast die Hälfte würde auch dafür sein, wieder Kontrollen an den Grenzen zu den benachbarten Ländern einzuführen

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