Die Wirklichkeit der "humanitären Kriege"

20.03.2004

Das Scheitern des "Nation Buildung" durch militärische Intervention

Zum Jahrestag der US-Invasion in den Irak gibt es wirklich nicht viel zu feiern. Ein Jahr, nachdem die Bomben gefallen sind, haben die Koalitionstruppen sich zwar im Irak gut festgesetzt, aber das Land befindet sich noch keineswegs unter deren Kontrolle. Die Demonstrationen gegen die USA und ihre Marionettenregierung sind, zusammen mit den weitergehenden Angriffen im ganzen Land, ein Beweis dafür, dass der Irak nicht das glückliche und aufblühende Land ist, wie dies George Bush versprochen hat. Auch wenn die meisten Saddam Hussein als brutalen Diktator ansehen, heißt dies nicht unbedingt schon, dass das, was ihn ersetzt hat, besser ist.

Das Pentagon päsentiert The Art of War

Außerhalb des Iraks, wo die Wirklichkeit der Besatzung weitgehend nicht spürbar ist, ist der erste Jahrestag der Invasion und Okkupation eine weniger düstere Angelegenheit, wenn auch aus einem anderen Grund. Die Statistik sagt eigentlich alles. Bislang sind die USA und ihre Verbündeten in ihrem seit dem 11.9. begonnenem "Krieg gegen den Terror", durch auch der Einmarsch in den Irak gerechtfertigt wurde, für den Tod von über 13.000 Zivilisten verantwortlich. Nach der Website Iraq Body Count schließt diese Zahl nicht nur über 10.000 Zivilisten ein, die im Irak getötet wurden, sondern auch die 3.000 Toten in Afghanistan, deren Zahl weiterhin ansteigt, auch wenn sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit abgewandt hat.

Schlimm ist auch der Anstieg der Gefallenen der Koalitionstruppen. Bislang wurden fast 700 getötet. 575 US-Soldaten starben im Irak. Auch die Zahl der Verwundeten ist beunruhigend. Die USA haben nach dem Iraq Coalition Casualty Count 3.300 Verletzte zu beklagen, davon 3.000 durch feindliche Aktionen.

Anderswo haben paramilitärische Kräfte, die die USA und ihre westlichen Alliierten bekämpfen, weltweit 408 Zivilisten in 18 Angriffen getötet. Zählt man die offiziellen Todeszahlen des 11.9. vom 29. Oktober 2003 hinzu, so kommt man auf eine Gesamtzahl von unter 3.500. Das ist ungefähr ein Viertel der Menschen, die von den USA und ihren Alliierten getötet wurden.

Durch den 11.9. ist nicht alles anders geworden

Dieses blutige Bilanz des "Kriegs gegen den Terror" bestätigt, wovor viele immer schon gewarnt haben, nämlich dass "Nation Building" durch militärische Intervention einfach nicht funktioniert. Was jedoch die meisten Menschen vergessen haben, ist es genau das gewesen, was George Bush und seine Mannschaft im letzten Wahlkampf versprochen hatten, nicht zu machen. Ihre Position damals war ganz klar: Das US-Militär ist zu dünn weltweit stationiert und die USA werden nicht in das Geschäft des "Nation Building" einsteigen. Sie wiesen direkt Clintons Politik der "humanitären Intervention" zurück.

Natürlich, die schnelle Antwort darauf war der 11.9., durch den "alles anders geworden ist". Sieht man sich das aber näher an, so ist offensichtlich, dass durch den 11.9. keineswegs alles anders geworden ist, sondern er eine Ausrede verschafft hat, die von Clinton in den Jahren nach dem Kalten Krieg bestimmte amerikanische Politik fortzusetzen - mit größerer Intensität. Seit dem 11.9. hat das US-Militär Truppen in weiteren 37 zusätzlichen Ländern stationiert, so dass die Gesamtzahl der Länder mit US-Militärpräsenz nun bei 138 liegt.

Die 1990er Jahre waren für die US-Außenpolitik eine schwierige Periode, weil kein globaler Kreuzzug ausgefochten wurde. Der Kalte Krieg war vorbei und der Krieg gegen den Terror hatte noch nicht begonnen. So wurde das Konzept des "Nation Building" durch militärische Intervention nach der Maßgabe der "humanitären Kriegsführung" definiert (Humanbellizismus oder die neue Moralstrategie des humanen Krieges). Nach einem anfänglichen Scheitern in Somalia wurde dieses neue Konzept erstmals im Balkan in die Praxis umgesetzt, um zuerst "den Krieg in Bosnien zu stoppen" (als alle Seiten bereits Zeichen der Kriegsermüdung zeigten) und dann die sogenannte "Befreiung" des Kosovo anzugehen. Diese beiden Aktionen brachten zwei allgemeine Missverständnisse auf den Tisch, nämlich dass die UN ineffektiv und machtlos ist (daher das Massaker in Srebenica) und dass die USA die "Last des weißen Mannes" schultern muss (schließlich hatte sich die EU als machtlos erwiesen, das Blutvergießen vor ihrer Tür zu beenden).

Rudyard Kipling

The White Man's Burden Take up the White man's burden --
Send forth the best ye breed --
Go bind your sons to exile
To serve your captives' need;
To wait in heavy harness
On fluttered folk and wild --
Your new-caught, sullen peoples,
Half devil and half child. Take up the White Man's burden --
In patience to abide,
To veil the threat of terror
And check the show of pride;
By open speech and simple,
An hundred times mad plain.
To seek another's profit,
And work another's gain. Take up the White Man's burden --
The savage wars of peace --
Fill full the mouth of Famine
And bid the sickness cease;
And when your goal is nearest
The end for others sought,
Watch Sloth and heathen Folly
Bring all your hope to nought. ...

Humanitäre Kriege werden nicht zum Vorteil der Betroffenen geführt

Noch bis heute verweisen amerikanische Experten auf den Erfolg solcher Interventionen als Rechtfertigung für den gegenwärtigen Drang zum "Nation Building", auch wenn in beiden Fällen die Probleme nicht gelöst wurden. Es kann daher nicht überraschen, dass im Balkan dieselben Probleme jetzt wieder aufgetaucht sind und dass die NATO schnell neue Truppen in die Region schickt, um den Konflikt zu dämpfen (Terror im Kosovo). Gleichwohl bestätigt dies nur das Scheitern des "Nation Building" durch militärische Intervention: Sowohl Bosnien als auch der Kosovo sind politische Problemfälle. Sie sind unfähig zur Selbstregierung und benötigen eine konstante militärische Präsenz.

Das lässt beunruhigende Fragen für den Mittleren Osten, besonders für den Irak und Afghanistan, entstehen, wo der Begriff des "humanitären Kriegs" und "Nation Building" durch militärische Intervention mit sogar noch mehr Hindernissen konfrontiert ist. Ironischerweise hatte George Bush vor dem Einmarsch in den Irak öffentlich die UN kritisiert, seinen Krieg nicht zu unterstützen, worauf amerikanische Experten gleich die Zukunft der UN in Frage stellten. Die Meisten zogen daraus den Schluss, dass die UN tatsächlich in der modernen Welt an Bedeutung verloren hat.

Dieselben Experten und Politiker betrachten seltsamerweise heute die UN als Sicherheitsgarantie. Sie versuchen verzweifelt, die internationale Organisation wieder in den Irak zu bringen, um die Aufgabe des "Nation Building" zu unterstützen. Überdies hätten sie gerne, dass die UN ihre Zustimmung zu den neuen Regierungsstrukturen besiegelt, die gerade eingerichtet werden.

Auch wenn die UN einige wenige Beispiele eines erfolgreichen "Nation Building" in der Vergangenheit vorweisen kann, so besteht ihr Hauptproblem in der Struktur der internationalen Organisation selbst. Sie ist durch ihre gegenwärtige Struktur wegen der fünf permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat mit Veto- Macht gehandikapt. Diese schiefe Machtverteilung ist für die internationale Kooperation kein gutes Zeichen.

Sowohl in Afghanistan als auch im Irak konnten die UN und das Rote Kreuz vor dem Krieg gegen den Terror trotz der ihnen auferlegten Restriktionen noch einiges machen. Erst mit dem Beginn der militärischen Intervention wurden sie selbst zu Zielen. Man könnte sogar behaupten, dass die UN und das Rote Kreuz vor dem Krieg gegen den Terror den Afghanen und Irakern besser helfen konnten, als sie dies jetzt im Schatten des US-Militärs vermögen. All das entgeht den Mitgliedern der US-Koalition nicht, die ein Jahr nach der Invasion aufzubrechen scheint. Nicht nur Spanien, auch Polen hat bereits bedauert, sich den USA im Irak angeschlossen zu haben. Im Fall von Polen ist das Bedauern teilweise auch durch eine allgemeine Enttäuschung gegenüber dem Westen begründet, die aus der Erfahrung mit dem Prozess der EU-Mitgliedschaft rührt.

"Nation Building" wird nicht zum Vorteil derjenigen betrieben, denen geholfen wird oder die befreit werden, sondern zum Vorteil derjenigen, die den Wiederaufbau vornehmen. Während im Westen die Menschen fälschlicherweise eher glauben, dass "Nation Building" eine ehrenvolle oder gerechte Aufgabe ist, sehen Menschen im Rest der Welt es für das an, was es wirklich ist: für eine neue Form des Kolonialismus und Imperialismus. Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass die Befürworter des 21. Jahrhunderts nicht die Eloquenz von Dichtern wie Kipling haben, um die "Last des weißen Mannes" zu rechtfertigen.

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