Lizenz zum Töten?

24.03.2004

Die israelische Regierung will "systematisch" weiter Terroristen töten, weil sie dies legitim findet, während palästinensische Extremisten gegen das Unrecht ebenfalls weitere Anschläge ankündigen

Die Ermordung von Scheich Achmed Jassin, dem Gründer und "geistigen" Führer der Hamas, wird den palästinensisch-israelischen Konflikt noch einmal mit den damit zusammenhängenden internationalen Konsequenzen vertiefen. Die Deckung, die die US-Regierung der israelischen Regierung gibt, die allgemeine Empörung in den arabischen Ländern sowie der angebliche Aufruf von al-Qaida an die Abu Hafs al-Masri Brigaden, Rache zu üben, belegen dies. Die palästinensischen Organisationen, die ebenfalls Rache schworen und davon sprachen, dass Scharon mit der Tötung das "Tor zur Hölle" aufgestoßen haben, stehen unter hohem Erwartungsdruck, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Mehrzahl der Israelis aber scheint die Ermordung des Hamas-Führers als gerechtfertigt zu finden, auch wenn dies nicht heißt, dass sie dies politisch klug fanden. Der israelische Verteidigungsminister kündigte schon einmal weitere Anschläge auf Anführer von Hamas und anderen Terrorgruppen an.

Nach dem Anschlag. Foto

Hamas, 1987 von Jassin gegründet, ist nicht nur eine palästinensische Organisation, die zur Befreiung der besetzten Gebiete Gewalt und Terrorangriffe auch gegen Zivilisten befürwortet und durchgeführt hat. Ihre Grundüberzeugung ist überdies, dass Juden in Palästina nichts zu suchen haben. Das Existenzrecht Israels wird nicht anerkannt, die Vernichtung Israels ist der Gründungscharta der religiösen Organisation eingeschrieben, die einen muslimischen Staat errichten will:

"Das Land Palästina ist ein Islamischer Waqf (Heiliger Besitz), der den kommenden Generationen der Moslems bis zum Ende der Zeiten als Vermächtnis gegeben wurde. Es darf weder darauf verzichtet werden, noch darf etwas davon abgetrennt werden.

Gefördert wurde die von Jassin geleitete Muslimische Bruderschaft in Gaza und auch anfangs noch die daraus hervorgehende Hamas ausgerechnet von der israelischen Regierung, um die PLO und damit den palästinensischen Widerstand zu schwächen (ganz ähnlich wie die USA die islamistischen Widerstandskämpfer in 80er Jahren in Afghanistan gegen die Russen unterstützten und so ihren jetzigen Gegner im Krieg gegen den internationalen Terrorismus erst heranzüchteten). Mit Unterstützung Israels richtete Jassin in den 70er Jahren die ersten Koranschulen und Sozialstationen in Gaza ein. Als einzige palästinensische Sozialorganisation wurde die Gruppe von Jassin 1979 von Israel anerkannt, Jassin selbst wurde in Israel medizinisch behandelt.

Mit Beginn der spontan ausbrechenden Intifada im Jahr 1987 begann Jassin mit der Gründung der Hamas, der "Islamistischen Verteidigungsbewegung", wobei Hamas, die Abkürzung von Haraka al-Muquwama al-Islamia, "Eifer" bedeutet. Die Befreiung Palästinas wird zur "höchsten persönlichen Pflicht" eines jeden Muslims erklärt, soll also zum Lebensinhalt werden, ebenso wie der Dschihad als "persönliche Pflicht jedes Muslims" gelten soll, "seit die Feinde Teile des moslemischen Landes geraubt haben." 1989 wurde Jassin zusammen mit zahlreichen Hamas-Anhängern verhaftet (und im Austausch nach einem missglückten Mossad-Anschlag auf das Hamas-Mitglied Khalid Meshal in Jordanien 1997 wieder freigelassen. Nach seiner Rückkehr sagte Jassin: "Mir ist der Tod immer willkommen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass sie dafür einen hohen Preis bezahlen werden.") Ein Jahr später erst erklärte Israel Hamas zur Terrororganisation. Die Terroranschläge der Hamas haben stets der Rechten in Israel in die Hand gespielt und sollten der PLO schaden.

Vergeltung hat den Terror nicht geschwächt, sondern arbeitet stets den Extremisten in die Hände

Hamas ist kompromisslos und lehnt in ihrem religiösen Eifer sowie der Vorstellung, im Namen von Allah zu handeln, pauschal alle Friedensinitiativen und damit den politischen Dialog ab. Gleichzeitig hält man sich alles offen, bietet Israel seit Mitte der 90er Jahre einen Waffenstillstand an, wenn es sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht, etabliert sich und agiert realpolitisch, schließlich ist eine hohe Zustimmung bei den Palästinensern zum Abkommen von Oslo vorhanden. Den Rückhalt wollte man nicht aufs Spiel setzen, sondern passte sich immer schnell und flexibel den Trends an. Erste Selbstmordanschläge der Hamas gab es nach dem Massaker, das Baruch Goldstein 1994 in einer Moschee anrichtete.

Am 5 Januar 1996 wurde dann mit der von Israel schon länger angewandten Strategie der "gezielten Tötung" der Bombenbauer der Hamas getötet, nachdem Yahya Ayyasch, der "Ingenieur", der auch den Einsatz von Selbstmordattentätern vorgeschlagen hatte, ein Jahr zuvor einem Anschlag entgangen war. Dieses Mal wurde er mit der Hilfe eines Mobiltelefons getötet, das explodierte, als er einen Anruf annahm. Die im Telefon versteckte Sprengstoffladung wurde von einem Flugzeug durch ein Radiosignal gezündet, nachdem Ayyasch anhand seiner Stimme identifiziert worden war. Ayyasch wurde zum Märtyrer wie jetzt Jassin. Kurz darauf erfolgten die ersten Selbstmordanschläge, obgleich damals Arafat viele Mitglieder der islamistischen Gruppen verhaften ließ. Schimon Peres verlor schließlich die Wahl, der Friedensprozess geriet ins Stocken, Benjamin Netanyahu kam mit dem Likud-Block an die Macht - und damit die angebliche Sicherheitspolitik, die auch Scharon heute noch verfolgt. Sie gleicht der Politik der Terrororganisationen und setzt auf Vergeltung, die wiederum Rache auslöst usw. Ein Kreislauf der Gewalt, der sich aufschaukelt und die Extremen auf allen Seiten fördert.

Ehud Barak folgte Netahyahu und stand unter hohem Druck der USA, da Bill Clinton seine zu Ende gehende Präsidentschaft gerne mit einem Frieden im Nahen Osten gekrönt hätte. Barak bot bei Verhandlungen viel an, allerdings nicht wirklich genug, beispielsweise nicht den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten, während gleichzeitig der Siedlungsbau weiter betrieben wurde. Für Arafat eine Zwickmühle, für Hamas eine günstige Ausgangsposition.

Am 28. September 2000 provozierte dann Ariel Scharon bewusst ein Hochschaukeln des Konflikts, als er mit Hunderten von Polizisten in Jerusalem den Tempelberg besuchte, um zu überprüfen, ob es hier einen freien Zugang gäbe. Bei anschließendenden Demonstrationen wurden zahlreiche Palästinenser erschossen. Scharon hatte so die letzte Intifada ausgelöst, die zu der Woge an Selbstmordattentaten führte, die Scharon durch Vergeltungsaktionen, gezielten Tötungen und anderen Maßnahmen im Krieg gegen den Terrorismus bekämpft und zugleich ebenso instrumentalisiert wie die palästinensischen Widerstandsorganisationen. Erst seit 2000 wurden auch bei der Mehrzahl der Palästinenser Selbstmordanschläge akzeptiert.

Die nicht nur, aber maßgeblich auch von Scharon ausgelöste Intifada hat diesen schließlich an die Macht gebracht. Seine von der Bush-Regierung vor allem nach dem 11.9. weitgehend unterstützte Vorgehensweise, die den Konflikt durch hartes Vorgehen eher schürt, mündete nun vorerst in der wiederum bewusst provozierenden Ermordung Jassins, flugs von Kommentatoren und dem israelischen Außenministerium als "Unser bin Ladin" bezeichnet. Schon zuvor wurden die Hamas-Führer Salah Schehadeh (2002) und Ismail Schanab (2003) von den Israelis ermordet - ohne Auswirkungen auf die Angriffsbereitschaft der Hamas, die nicht nur Frauen (Bild der Erbärmlichkeit), sondern auch immer jüngere Menschen als Selbstmordattentäter rekrutiert.

Ein gerechtfertigter Mord?

Vermutlich wurde dazu eine Drohne eingesetzt, wie der Guardian schreibt, mit der Jassins Wege aus der Luft überwacht werden konnten. Nach Verlassen der Moschee wurde er vermutlich von der Drohne aus als Ziel mit einem Laserstrahl markiert und dann von einem Hubschrauber aus mit einer Rakete beschossen. Jassin versteckte sich nicht wirklich, auch wenn er seine Wege auf die zur nahe gelegenen Moschee beschränkt hatte und verschiedene Routen wählte. Er musste zudem mit einem Anschlag rechnen, schließlich entging er erst im letzten Jahr einem israelischen Anschlag. Womöglich spielte er auch damit, weil seine Ermordung Hamas noch stärker machen könnte. Die Gefahr besteht nun, dass sich der weltweit agierende islamistische Terrorismus, der sich durch die Kriege in Afghanistan und besonders im Irak weiter verbreiten und offenbar attraktiver werden konnte, noch enger mit dem palästinensischen Widerstand verschmilzt.

Da die Bush-Regierung wie vorhergehende US-Regierungen gezielte Tötungen selbst praktiziert (Der amerikanische Tod) und im Rahmen der "Selbstverteidigung" für legitim hält (Kosmische Energiemonster im Dreierpack), kann sie die israelische Regierung nicht deswegen verurteilen, wie es ihr offenbar auch nicht möglich - oder sie nicht willens - ist, den angestrebten Friedensplan gegenüber Israel durchzusetzen. Schließlich hat die Bush-Regierung nach dem 11.9. den kriegerischen Weg eingeschlagen und darauf verzichtet, die Terroristen strafrechtlich zu verfolgen und sie in einem Prozess zu verurteilen (Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld; Mord im Auftrag des US-Präsidenten).

Dass ein Anführer einer Organisation, die sich selbst im Krieg wähnt, die den Friedensprozess torpediert hat und (Selbstmord)Anschläge gegen zufällig an einem Ort befindliche Menschen durchführt und billigt, getötet wird, dürfte bei vielen Menschen keinen Aufschrei der Empörung verursachen. Er hat den Tod erlitten, den er auch anderen Menschen gebracht hat, die im Unterschied zu ihm selbst nicht einmal, schon gar nicht, wenn es sich um Kinder handelte, konkret für Taten der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden konnten. So kommentiert auch Haaretz:

Hamas's Iz a Din al-Kassam battalions murdered Israelis with the blessing of Hamas's leaders, headed by Yassin. Sheikh Yassin did not grant immunity to any group of civilians in Jerusalem, Netanya, Tel Aviv, Ashdod and elsewhere. So he had no moral right to expect that Israel would grant him such immunity from anti-terror attacks. The Yassin assassination was justified, no less so than American assassinations (which have yet to succeed) of Osama bin Laden and his cohorts would be justified. But "justified" does not mean necessary and wise

To say something is "permitted" does not always mean that it is "worthwhile.

Gleichwohl geht es bei der Frage um die Legitimität nicht nur um die realpolitische, pragmatisch zu entscheidende Frage, was durch eine Ermordung eines Menschen, der selbst morden ließ, bewirkt wird. Es ist natürlich höchst fraglich, ob durch eine solche Ermordung, die genau der Logik entspricht, aus der Terrorismus sich begründet, dieser eingedämmt wird. Dagegen spricht viel. Aber ob es einem Staat im Kampf gegen Terroristen, deren Kampfmittel nicht legitim sind und die als Verbrechen gelten, erlaubt sein sollte, zu eben dem Mittel des Anschlags zu greifen, geht über eine pure Nutzenabwägung hinaus, obgleich auch eine solche dagegen sprechen könnte. In einer Fatwa vom 22. März auf Islam Online wird genau dieser Begründungskontext für die Billigung von (Selbstmord)Anschlägen auf israelische Bürger deutlich:

This means that martyr operations are totally different from the forbidden suicide. Concerning the Palestinians, they carry out the operations in showing resistance to the aggression launched by the enemy who has occupied their land, destroyed their houses, desecrated their sacred places and driven about four million of them out of their houses, replacing them with even larger numbers of Jewish settlements.

The enemy relies on sophisticated military equipments while, at the same time, denying the Palestinians their basic human rights, killing their women, children and men mercilessly, and rendering the Palestinians powerless and incapable of defending themselves - even all the Arab countries face the same fate, lacking necessary weapons.

So the Palestinians have nothing in their disposal but stones which they throw at their enemy in order to defend their country. This, despite its indication of a high morale, cannot deter the enemy this way. So the Palestinians resort to martyr operations, in which the martyr blows himself/herself up, sacrificing his life for the sake of his country and inflicting serious but reciprocal harms on the enemy.

In einem traditionellen Krieg ist die Tötung von bewaffneten Feinden, auch die gezielte, statthaft, in einem asymmetrischen Konflikt aber ist die Ermordung eines unbewaffneten, wenn auch möglicherweise vieler Verbrechen schuldigen Menschen eine Maßnahme, die den Rechtsstaat aussetzt. Die israelische Regierung erklärt, dass er als "beherrschende Autorität" der Hamas "persönlich verantwortlich" für zahlreiche Terroranschläge sei. Seine Zustimmung zu Anschlägen wird in einigen Interviews dokumentiert, das Außenministerium hat auch ein Video mit den Vorwürfen ins Netz gestellt.

Governments shall prohibit by law all extra-legal, arbitrary and summary executions and shall ensure that any such executions are recognized as offences under their criminal laws, and are punishable by appropriate penalties which take into account the seriousness of such offences. Exceptional circumstances including a state of war or threat of war, internal political instability or any other public emergency may not be invoked as a justification of such executions.

Such executions shall not be carried out under any circumstances including, but not limited to, situations of internal armed conflict, excessive or illegal use of force by a public official or other person acting in an official capacity or by a person acting at the instigation, or with the consent or acquiescence of such person, and situations in which deaths occur in custody. This prohibition shall prevail over decrees issued by governmental authority.

Seit Beginn der Intifada hat Hamas nach der israelischen Regierung 425 Anschläge ausgeführt, bei denen 377 Israelis getötet und 2.067 verletzt wurden. Von den Toten und Verletzten, die das israelische Militär fast täglich verursacht, wird allerdings nicht gesprochen. Nicht gesprochen wird auch von den übrigen Toten und Verletzten, die Opfer des israelischen Anschlags wurden und keine Hamas-Mitglieder waren.

Die Bilanz wird allerdings von anderer Seite gezogen. So sind von Oktober 2000 bis April 2003 bei "gezielten Tötungen" angeblich mehr als 230 Palästinenser, darunter 80 Kinder, Frauen und unbeteiligte Passanten getötet sowie 300 Menschen verletzt worden. Von "gezielten Tötungen" zu sprechen, erzeugt beim Abwurf von Bomben oder Raketen eine falsche Vorstellung, nämlich die der Exekution eines einzelnen Menschen. Insgesamt sind nach dem palästinensischem Roten Halbmond seit 2000 2.780 Palästinenser getötet und 25.201 verletzt worden. Israel nennt an Opfern des palästinensischen Terrorismus von 2000 bis zum 1. März 2004 956 Tote und über 5.000 Verletzte.

Für eine legitime Verurteilung in einem Rechtsstaat wären freilich nicht die Regierung, das Militär oder die Geheimdienste zuständig, sondern die Gerichte. Dazu aber müssten die mutmaßlichen Schuldigen gefangen genommen und nach Israel gebracht werden, um sie hier vor ein unabhängiges Gericht zu stellen. Auch das würde, wenn die Autonomiebehörde die Beschuldigten nicht festnimmt und ausliefert, bereits außerrechtlich sein, zudem würden Festnahmen im Unterschied zu Tötungen durch Raketen oder ferngezündeten Bomben für israelische Sicherheitskräfte höchst gefährlich sein und könnten ebenfalls zu Tötungen führen. Prozesse könnten den Angeklagten die Möglichkeit geben, ihre Botschaft zu verkünden und auf das Verfahren als Unrecht darstellen. Sie würden sich aber auch lange hinziehen und weder einem Vergeltungsbedürfnis dienen, noch die intendierte Botschaft von Angst und Schrecken verbreiten. Gefangene, ein gutes Beispiel ist Jassin selbst gewesen, können, wenn sie keine Todesstrafe erhalten, stets Ziele für Erpressungen und daher grund für weitere Anschläge sein.

Pragmatisch also scheint, abgesehen von der internationalen Reaktion, wenig für ein rechtsstaatliches Vorgehen zu sprechen, aber es wäre wohl dennoch das einzige Mittel, langfristig Terroristen den Boden zu entziehen. Terror aber mit Terror zu beantworten, ist eine Falle und eine Strategie, die moderaten und kompromissbereiten Teile der Bevölkerungen, in aller Regel die Mehrheit, als Geisel zu nehmen. Wenn die israelische Regierung, wie angekündigt, die willkürliche "Bestrafung" mutmaßlicher Terroristenführer durch den Tod aus der Ferne weiter "systematisch" fortsetzen will und auch mehr oder weniger explizit Arafat oder auch den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah mit Ermordung bedroht, dann ist ein Ende des regionalen, vermutlich aber auch des internationalen islamistischen Terrorismus in weite Ferne gerückt und wird genau das gestärkt, gegen das angeblich gekämpft wird.

Die Sprache derjenigen, die den Krieg gegen den Terrorismus führen, gleicht derjenigen, die den Widerstand und Terroranschläge propagieren. Krieg führen beide Parteien, der Gedanke an Recht ist dabei weit entfernt:

Jeder ist in unserem Blick. Es gibt für niemanden Immunität.

Wir werden sie überall schlagen. Wir werden sie überall jagen.

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