Forschung gegen den Abmahnwahn

27.03.2004

Hilft wirklich nur die große Keule - oder geht es im Internet auch mit einem Rest Menschlichkeit?

Die Fronten zum Thema "Abmahnung" verhärten sich immer weiter: Die Juristen meinen, ihre Opfer reagierten erst auf die teure Abmahnkeule, die Internetnutzer fühlen sich dagegen systematisch übers Ohr gehauen und abgezockt. Wer Recht hat (auch wenn er es deshalb noch lange nicht bekommt), will die Abmahnwelle nun in einem Feldversuch herausfinden.

Der Internet-Angriffskrieg ("Internet-Offensive"), den der damalige Vorsitzende Fritz Pleitgen im Jahr 2000 für die ARD verkündete, ist inzwischen längst Realität und die Einschläge finden in immer kürzeren Zeitabständen statt: Bei Abmahnwelle.de klingelt das Fax mittlerweile mehrmals am Tag. Die beteiligten Juristen freut es, denn sie verdienen immer - der Abgemahnte kann dagegen nur verlieren.

So beispielsweise der Erwerber der Adresse leukämie.de, von dem die Stefan-Morsch-Stiftung nun nicht nur die Adresse will, sondern auch noch knapp 2000 Euro für ihren Anwalt. Seit 2002 ist die Stiftung nämlich auch auf leukaemie.de - also der Version ohne Umlaut - vertreten. Damit stehe die Stiftung synonym für Leukämie, so ihr Anwalt, und zwar insbesondere, nachdem zu Beginn die Webadresse www.leukaemie.de direkt auf die Webseite der Stiftung weitergeleitet wurde. Gerade dies ist jedoch normalerweise gerade ein Gegenargument für ein eigenständiges Werk. Der Anwalt beruft sich hierbei auf das Markenrecht und den Schutz eines Werktitels - etwas, was in der Vergangenheit nur beispielsweise bei Oil-of-elf.de zur Verteidigung einer zunächst angegriffenen Adresse geeignet war (Greenpeace contra Markenrecht), doch nun zum juristisch interessanteren Angriff umgemünzt wird: Der Streitwert für leukämie.de und die Verwendung des Begriffs "Leukämie" wurde auf abstruse, doch bei Domainstreits leider übliche 250.000 Euro angesetzt.

Chronischer Internetkrebs: Leukämischer Streit um Adressen

Zwar ist noch unklar, was auf der neuen Adresse präsentiert werden soll und ob sie nicht nur zum Verkauf registriert wurde, doch wäre auch dies zwar ärgerlich aber legitim und zudem eher ungewöhnlich: Tatschlich tritt nämlich gerade einer der bekanntesten "Domainreservierer" Deutschlands, die Firma Teldo Päffgen, als Massenabmahner in Erscheinung und will zu Hunderten von ihr reservierten und mit Minimalinhalten gefüllten Seiten nun auch die entsprechenden Umlautdomains einklagen. Auch hier geht es um Allgemeinbegriffe wie Schütze, Märkte, Elektrogeräte, Mittelmeerküste, Bahnhöfe oder Pediküre und keine Marken.

Wozu die vermaledeiten Umlautdomains überhaupt separat von jedermann registriert werden konnten, wenn nun jeder Inhaber der entsprechenden Domains ohne Umlaut auch bei Allgemeinbegriffen und ohne eine Marke zu besitzen die Domain mit Umlaut zum Höchstsatz einklagen kann, bleibt rätselhaft. Sie sind deshalb mittlerweile bereits als Flop des Jahres zu betrachten.

Ist im Domainrecht auch für Juristen besonders gut Geld zu machen, weil kaum ein Gericht bereit ist, die meist völlig überhöhten Streitwerte zurechtzustutzen, so betreffen die Mehrzahl der Abmahnungen doch andere Gebiete. Das Urheberrecht ist mit Musik, Software und Stadtplänen mittlerweile ebenfalls gut vertreten. Insbesondere die Landkarten entwickeln sich zur Landplage, denn für ein paar Straßen und wenige Zentimetern Plan wird bei denen gut hingelangt, die in flagranti mit einer Stadtplankopie auf ihren Seiten erwischt wurden: Entweder sie kaufen eine ziemlich teure Lizenz oder sie zahlen dieselbe Summe als Strafe.

"Reine Abzocke", so die Betroffenen, kein Mensch würde wegen eines Kartenausschnitts absichtlich gegen Gesetze verstoßen wollen, sondern dann halt auf die Karten verzichten. Dagegen sagen die abmahnenden Juristen regelmäßig - möglicherweise als Schutzbehauptung - "die bösen Rechteverletzer würden ja auf nichts anderes reagieren". So steht Aussage gegen Aussage, der Abmahnrubel rollt weiter und die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer der Abmahnwelle rotieren, obwohl der Verein ganz andere Ziele hat, als massenhaft Abmahnopfer zu trösten: Vielmehr soll die andauernde Abmahnwelle durch vorbeugende und warnende Informationen gebremst werden.

Selbst ein Taxi für jeden Besucher ist billiger als eine Kartenlizenz

Um zu klären, ob die Abmahnwölfe nur Kreide fressen, wenn sie behaupten, es reagiere sonst ja niemand, soll dies nun erforscht werden. Dazu durchforschen Freiwillige, die teils selbst wegen Kartenausschnitten abgemahnt wurden, das Web ebenso mit Suchmaschinen nach Kartenschnipseln, wie es die Abmahner tun und schreiben dann die betreffenden Webmaster an. Wahlweise mit einem Brief als ehemals selbst Betroffener oder als rein sachliche Information über die lauernde Gefahr. Nur wenige Prozent haben eine Lizenz der Kartenverlage, da deren Preise es für die meisten Webmaster billiger erscheinen lassen dürfte, die Anfahrtspläne zu löschen und stattdessen jedem Besucher ein Taxi zu zahlen.

Die Reaktionen der angeschriebenen Webmaster - freundliche Antwort, unfreundliche Antwort, gar keine Antwort, Entfernen der fraglichen Karte, Lizenzkauf oder Ignorieren der Warnung - wird dann statistisch ausgewertet. Somit übernimmt der Verein nicht nur die eigentlich den Kartenherstellern zustehende Aufgabe der Aufklärung - die Musikindustrie hat es ja beispielsweise durchaus geschafft, bekannt zu machen, dass man keine unlizenzierten MP3s auf der eigenen Website haben kann, auch wenn man die zugehörige Platte legal erworben hat -, sondern kann bald auch nachweisen, wer nun in Bezug auf die Notwendigkeit der Abmahnkeule Recht hat: Die Jura-Hardliner - oder die normalen Internetbenutzer. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein.

Scheiben des Anwalts der Stefan-Morsch-Stiftung:

Meine Mandantin betreibt seit 1986 die Stefan-Morsch-Stiftung, um Leukämiekranken zu helfen. Die Stiftung ist bei Leukämiebetroffenen die erste Anlaufstelle. Die Stiftung verfügt über 250.000 Spenderdateien. Das Ziel der Stiftung ist ehrenhaft.

Daher lag es für die Stiftung nahe, die Domain www.leukaemie.de zu registrieren, und es liegt nach der Möglichkeit der Registrierung von Umlautdomains nahe, ebenfalls Inhaber der Domain www.leukämie.de zu werden. Der jetzige Inhaber hat jedoch unmissverständlich erklärt, diese Domain nicht zu übertragen. Insoweit setzt meine Mandantin daher ihre Ansprüche nunmehr rechtlich durch. Ein anderer Weg ist ihr nicht gegeben. Hierin ist etwas, was mit der Stiftung nicht in Einklang zu bringen wäre, nicht zu erkennen, wie der Bericht unterschwellig nahe zu bringen beabsichtigt.

Auch der Gegenstandswert ist üblich, ebenso wie die Inrechnungstellung der Kosten. Es bleibt festzustellen, dass die vorherigen Verhandlungen mit dem Inhaber der Domain www.leukämie.de gescheitert sind.

Ich fordere Sie auf, dieses Schreiben unverzüglich zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Philipp Förster
Rechtsanwalt

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