"Es kann jeden treffen"

27.03.2004

Die deutsche Musikindustrie will Musikpiraten verklagen

Die deutsche Musikindustrie bläst zum Generalangriff auf ihre Kunden. Eine erste Klagewelle gegen deutsche Nutzer von Musiktauschbörsen steht laut Financial Times Deutschland unmittelbar bevor. Bereits Mitte nächster Woche sollen die ersten Klagen rausgehen.

Der deutsche Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft hat das Vorgehen seines US-amerikanischen Schwesterverbandes RIAA offenbar genau studiert. Die rechtlichen Verhältnisse sind in Deutschland andere als in den USA. Doch das Motto und die Strategie der Musikindustriellen gleichen sich aufs Haar. "Es kann jeden treffen", wird die Botschaft sein, die die deutsche Musikindustrie auf dem Klageweg in die Köpfe der Freunde von Kazaa und Co. hämmern will. Und wie im US-amerikanischen Original soll auch in der bundesdeutschen Kopie zunächst gegen Musikpiraten vorgegangen werden, die urheberrechtlich geschützte Musikstücke in großem Stil in den Tauschbörsen anbieten.

Am kommenden Dienstag findet eine Pressekonferenz des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft in Berlin statt. Dort soll die erste deutsche Klagewelle gegen Musiktauschbörsennutzer offiziell bekannt gegeben werden. Anschließend gehen die ersten Strafanzeigen raus, berichtet die Financial Times Deutschland. Wie viele Musikpiraten in Deutschland betroffen sein werden, ist noch nicht klar. Hunderte wie in den USA werden es aber nicht sein, verlautet es aus Branchenkreisen.

Ex-König Kunde hat die Schuld, wenn's der Branche schlecht geht

Der Bundesverband Phono vertritt die Interessen von rund 1.000 Herstellern von Tonträgern. Darunter befinden sich auch die fünf großen Musikfirmen, die auf deutschem Boden ihr Musikgeschäft betreiben: Universal Music, Sony Music Entertainment, EMI, Warner Music und BMG. Bereits in der Vergangenheit hat der deutsche Phonoverband immer wieder Front gegen die Musiktauschbörsen gemacht. Er machte die Musikpiraterie seiner Kunden pauschal für die rapiden Umsatzrückgänge verantwortlich, die die Branche seit geraumer Zeit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zu verkraften hat.

Eine exakte Analyse der brancheninternen und -externen Faktoren, die erst in ihrem Zusammenspiel die derzeitige Branchenmisere verursacht haben, fand offenbar nie statt -wenn doch, dann höchstens hinter wohl verschlossenen Türen. Nach außen hin wurde auf diversen Tagungen und Musik-Events stets Ex-König Kunde an den Tauschbörsenpranger gestellt. Die Hochpreispolitik der Musikkonzerne, die Einführung kopiergeschützter Un-CDs, die Konkurrenz durch Handy-, Video- sowie Computer(spiel)branchen gerade im Marktsegment der auch für die Musikindustrie relevanten Käuferschichten scheinen in ihren Auswirkungen auf die CD-Umsätze ebenso wenig analysiert worden zu sein wie die schlechte wirtschaftliche Lage im Allgemeinen und der Mangel an qualitativ hochwertigen oder Trend setzenden Musik-CDs.

Quantität vor Qualität

Anstatt neue oder etablierte Bands und Musikrichtungen zu fördern, setzt die Musikindustrie derzeit auf kurzlebige Trends und den schnellen Euro, der mit Fernsehsendungen wie "Deutschland sucht den Superstar" und ähnlichen Freak- und Horrorshows zu machen ist. Gleichzeitig vertreten die großen Plattenfirmen offenbar die Strategie "Quantität vor Qualität" und drücken Neuerscheinungen von etablierten Stars massiv auf den Markt.

Dass auf diesen Superstar-CDs neben ein, höchstens zwei Hits vielfach nur musikalisches Füllmaterial präsentiert wird, stört die Musikverantwortlichen in den Chefetagen offenbar recht wenig - ihre Kunden aber umso mehr. Die sind es zunehmend leid, die Katze im Sack, sprich: Neuerscheinungen ungehört zu kaufen. Da triff es sich gut, dass Tauschbörsen wie Kazaa den Musikfans die kostenlose Möglichkeit bieten, vor dem Kauf schon einmal intensiv in die Titel einer neuen CD hineinzuhören. Das Ergebnis dieses "Probehörens" stieß der Musikindustrie anscheinend immer öfter sauer auf. Allzu oft ging der Daumen bei den Kunden nach dem "Probehören" via Kazaa nämlich runter. Wer gibt auch schon gerne freiwillig bis zu zwanzig Euro für eine Musik-CD aus, die nach ein, zwei halbwegs interessanten Stücken musikalisch im Allerweltsgedudel untergeht?

Die Musikindustrie bewertet ein solches Käuferverhalten naturgemäß "etwas" anders. Sie rechnet eins zu eins jeden kostenlos heruntergeladenen Musiktitel gegen ein nicht verkauftes Musikstück um und kommt dementsprechend zu astronomisch hohen Verlusten, die ihr durch Musiktauschbörsen entstehen. Nicht die Qualität ihrer Waren wird in Frage gestellt, der böse Nicht-Käufer, weil Downloader, ist Schuld, dass die Profite sinken.

Musikpiraten sind wie Kinderschänder

Es gibt derzeit kaum eine andere Branche, die ihre Kunden mit Pauschalverurteilungen und beleidigenden Vergleichen dermaßen verprellt wie die Musikindustrie. Einer der vielen Beleidigungs-"Höhepunkte" trug sich gleich zu Beginn der letzten PopKomm zu. In seiner Eröffnungsrede gab Prof. Dr. Jürgen Becker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, die Marschrichtung vor. Im Kampf gegen die Musiktauschbörsen sei es nun endlich an der Zeit, die Internet Provider in die Pflicht zu nehmen. Sie allein seien technisch in der Lage, die notwendigen Daten über Musikpiraten im Internet zu ermitteln. Dann benutzte er deutliche Worte und verglich den "Musikdiebstahl" mit den Straftatbeständen sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung nazistischer Propaganda im Netz:

Mit Recht werden jetzt schon die Access-Provider in den Kampf um die Verhinderung nazistischer Propaganda im Netz einbezogen, ebenso wie bei den Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern. So können sie doch auch im Kampf gegen den Musikdiebstahl im Netz, der in die Milliarden geht, in die Pflicht genommen werden.

Welche Industrie kann es sich leisten, einen Teil ihrer Kunden mit Neonazis und Kinderschändern auf eine Stufe zu stellen?

Privates Auskunftsrecht der Musikindustrie

Die strategische Marschrichtung ist klar. Es geht - nicht zuletzt im Umfeld der Novellierung des deutschen Urheberrechtes - darum, die Internet Provider nicht nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden, sondern auch gegenüber privaten Rechteinhabern auskunftspflichtig zu machen - idealerweise so, wie es bis vor kurzem noch in den USA möglich war. Dort sollten die Internet Provider auf IP-Nummern-Zuruf der Musikindustrie hin die entsprechenden Kundendaten herausrücken - Zustände, von denen die deutschen Musikindustriellen jetzt nicht mehr nur noch träumen wollen.

Die zweite Stufe zur Novellierung des deutschen Urheberrechtes steht vor der Tür, und die Interessenverbände melden sich lautstark zu Wort. In einer kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von vier mittelständischen Verbänden der Film-, Musik- und Dienstleistungswirtschaft wurden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie zukünftig mit deutschen Nutzern von Musiktauschbörsen zu verfahren sei. Da man von den Tauschbörsianern zur Identifizierung nur die IP-Nummern kennt, stand die Herausgabe von Kundendaten durch die Internet Provider wiederum ganz oben auf der Hitliste der Forderungen.

Nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) dürfen Provider die IP-Nummern ihrer Kunden nur dann herausgeben, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Gegenüber Rechteinhabern, die zivilrechtlich auf Schadensersatz klagen wollen, sind sie nicht zur Auskunft verpflichtet. Das müsse dringend geändert werden, meinen die Verbände in ihrer gemeinsamen Erklärung und forderten für sich ein weit gehendes Auskunftsrecht nach US-amerikanischem Vorbild.

Dabei soll es ausreichen, dass ein Rechteinhaber beim zuständigen Provider die IP-Nummer eines mutmaßlichen Musikpiraten vorlegt und die Art sowie den Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung darlegt. Eine richterliche Überprüfung soll nicht stattfinden. Das würde die deutschen Gerichte zu sehr belasten und die anfallenden Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in die Höhe treiben. Auch strebe man bei "mittelschweren" Fällen eine außergerichtliche Einigung an, so wie es die RIAA, der US-amerikanische Musikverband, derzeit gerne praktiziert. Damit nicht genug.

Die Verbände möchten verhindern, dass deutsche User weiterhin auf die illegalen Angebote ausländischer Musiktauschbörsen Zugriff haben. Solche Angebote müssten deshalb durch die Provider gesperrt werden. Nur eine schnelle Schließung illegaler Internetangebote verhindere hunderttausendfache Downloads. Deshalb sollten vorrangig nicht Gerichte, sondern die betroffenen Inhaber von Urheberrechten sowie ihre Verbände das Recht haben, solche Sperrungen zu fordern.

Während die Verbände in ihrer gemeinsamen Erklärung knallharte Forderungen an den Gesetzgeber stellen, mit denen sie ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen, klingt die gleichzeitig herausgegebene Presseerklärung völlig anders. Hier war von einer "angemessenen Verfolgung nichtgewerblicher Internetpiraten" die Rede. Statt gegen die Tauschbörsennutzer "mit der strafrechtlichen Keule" vorzugehen, wurde die Möglichkeit einer "sanften zivilrechtlichen Verfolgung" empfohlen. Der Staat müsse für eine "angemessene zivilrechtliche Verfolgung" sorgen, die eine "Verwarnung der Täter" zulasse, "ohne diese zu kriminalisieren oder in den finanziellen Ruin zu treiben", so Jörg Weinrich, stellvertretender Geschäftsführer des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels.

Amerikanische Verhältnisse in Deutschland?

Diese Erklärung voll von Verständnis und Rücksichtnahme unterschlägt, dass die Musikindustrie nur auf zivilrechtlichem Wege über Schadensersatzforderungen an den Geldbeutel erwischter Musiktauschbörsennutzer kommen kann. Auch dürfte es sich für die Musikindustriellen und ihre Anwälte als mühevoll und zeitaufwändig erweisen, wenn sie mutmaßliche Urheberrechtsverletzer - wie jetzt offenbar trotzdem geplant - strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wollen.

Provider müssen IP-Nummern und Kundendaten zusammen bringen, wobei rechtlich durchaus noch umstritten ist, inwiefern Provider überhaupt die Netzaktivitäten ihrer Kunden speichern dürfen. Die Kundendaten der Provider unterliegen dem Datenschutz, ihre Herausgabe ist nur im Einzelfall auf dem Rechtsweg und bei Vorliegen einer strafbaren Handlung möglich. Kritiker wie das eco Forum, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, lehnen das gewünschte private Auskunftsrecht daher aus verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen und auch praktischen Gründen ab.

Insbesondere wird eine erhebliche Absenkung des Datenschutzniveaus befürchtet. Mit dem "Ersten Korb" der Urheberrechtsnovelle seien die Schutzbestimmungen zu Gunsten von Rechteinhabern außerdem bereits intensiviert worden. Die urheberrechtlichen Strafbestimmungen seien ausgeweitet worden. Rechteinhaber könnten deshalb auf die bestehenden Auskunftspflichten der Provider gegenüber den "hierfür allein berufenen Strafverfolgungsbehörden" zurückgreifen und so ihre Rechte durchsetzen. Und exakt das wollen die Musikindustriellen und ihre Anwälte in der nächsten Woche durchziehen.

Würden die geforderten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt, hätte die deutsche Musikindustrie endlich das, was sie sich offenbar am meisten wünscht: amerikanische Verhältnisse. Sie übersieht dabei geflissentlich, dass den amerikanischen Gerichten die eigenen amerikanischen Verhältnisse derzeit längst nicht mehr behagen. Denn schon im Dezember letzten Jahres hat ein Gericht im Staate Washington entschieden, dass Provider ihre Kundendaten nicht mehr automatisch, also quasi auf Zuruf an die Musikindustrie herausgeben müssen (Klagekampagne der Musikindustrie vorerst gestoppt). Die Amerikaner haben ihre (schlechten) Erfahrungen mit dem automatischen Auskunftsrecht gemacht. Wir könnten davon lernen.

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