Rasterfahndung, Nationalgarde, Sicherheitshaft, Ausbau der Überwachung ...
Die Debatte um Terrorabwehr produziert eine Flut von Forderungen, die auf eine Verschärfung der inneren Sicherheit abzielen. Auch nationalistische Töne mehren sich
Mit den Anschlägen auf mehrere Personenzüge in der spanischen Hauptstadt Madrid ist der Kampf gegen den Terrorismus endgültig in Europa angekommen. Selbst Politiker, die nach dem Anschlägen von 11. September 2001 in den USA noch die Stirn in Falten legten, um über einen politischen Rückstoßeffekt zu reden, sind sich heute einig: Die innere Sicherheit muss verschärft, Deutschland gegen den Terror gewappnet werden.
Die Terrorschützer der großen Parteien sind sich so nah wie nie: So unterstützt auch der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Forderung der CDU, eine zentrale Datenbank aufzubauen, in der Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt würden. Auch bei diesem Vorschlag soll die Option auf die Erweiterung über die nationalen Grenzen hinaus ausdrücklich bewahrt werden.
Union: Nationalgarde und "Sicherungshaft"
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Ist die Richtung einmal vorgegeben, bleibt als einzige Möglichkeit zur politischen Profilierung, die Gegenseite zu überbieten. Diesem Motto getreu fordert ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag den Aufbau einer deutschen Nationalgarde nach US-Vorbild. Nach dem Papier der "Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik", das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert, würde eine solche neue Militäreinheit "zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland" dienen.
Den Vorteil einer deutschen Nationalgarde sehen die Unionspolitiker zudem darin, dass die Arbeit von Katastrophenschutz, Polizei und Hilfsorganisationen militärisch koordiniert würde. Und auch wenn der Vorschlag wohl nicht durchkommen wird, könnte er seinen Zweck erfüllen: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nämlich distanzierte sich umgehend von den "übertriebenen Forderungen" seiner Fraktionskollegen, um im nächsten Satz erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verlangen. Die Union, so scheint es, macht zwei Schritt nach rechts, um, dem demokratischen Konsens mit der Regierung gemäß, einen zurückzugehen.
Um den Weg zu solch einem Konsens zu bereiten, lobte der bayrische Innenminister Günther Beckstein die Initiativen von SPD-Innenminister Schily. Dessen Politik sei ein "ganz großer Fortschritt". Besonders die verdachtsgestützte Abschiebung von Ausländern traf auf Becksteins Zustimmung. Sei eine Ausweisung nicht aber möglich, sollten verschärfte Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen greifen. Im Verdacht auf eine Straftat will der CSU-Politiker Ausländer in "Sicherungshaft" nehmen lassen.
Telefonverbot für Ausländer und stärkere Überwachung
Eine zentrale Rolle bei den Vorschläge aus dem Unionslager spielt die Überwachung von Verdächtigen. So forderte Beckstein auch ein Verbot für Ausländer, in Deutschland sogenannte Prepaid-Cards für Handys zu erwerben. Damit solle die Kommunikation potentieller Gewalttäter erschwert werden.
Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff griff in diesem Kontext das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die akustische Überwachung durch Geheimdienste an und sieht gleichzeitig den Schily-Vorschlag der Rasterfahndung als nicht ausreichend an:
Die Täterinnen und vor allem Täter, mit denen wir es hier zu tun haben, begehen häufig nur ein einziges Delikt. Das ist dann ihr einziges, aber auch das schwerwiegendste - mit Hunderten von Menschenleben, die geopfert werden, die umgebracht werden, ermordet werden. Und das ist ein ganz neuer Tätertypus, die leben unauffällig, die machen keine Kleinstkriminalität, die kommen nicht in polizeiliche Register und in irgendwelche Datensysteme. Da hilft auch Rasterfahndung ganz offenkundig nicht, sondern die werden eben einmal kriminell, aber dann so schwerwiegend, dass die gesamte zivilisierte Welt - wie in New York, wie in Madrid - herausgefordert ist.
Und da muss man einfach erkennen
Zunehmend rechte Töne
Beachtlich ist, wie rasch die Debatte um eine Terrorabwehr gegen "gefährliche Ausländer" (Beckstein) in den fremdenfeindlichen rechten Diskurs abgleitet, ohne dass sich Widerstand regt. So forderte Innenminister Schily in einem Interview unlängst die Schaffung eines "Abwehrbewusstseins in der deutschen Bevölkerung":
Deshalb müssen wir auch unsere Abwehrkräfte stärken. Und dazu gehört, dass wir ein Abwehrbewusstsein in der deutschen Bevölkerung schaffen und für mögliche Notlagen ein Reservoir an Helfern haben. Da könnte ein Pflichtjahr - das sicher auch andere soziale und gesellschaftliche Zielrichtungen hätte - helfen.
Während die oben genannte "Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik" also von einem "nationalen Heimatschutz" schwärmt, nutzen Unionskollegen die Debatte offen für andere Ziele, die wenig mit Terrorabwehr und viel mit rechter Politik zu tun haben. So erteilt CSU-Chef Edmund Stoiber in der gleichen Pressemitteilung, in der sein Parteikollege Beckstein die Ausweisung "radikaler Islamisten" fordert, "die klare Absage an eine neue Arbeitsmigration":
Bei einer Arbeitslosigkeit von rund 4,6 Millionen Menschen und dem gewaltigen Migrationspotential der EU-Osterweiterung besteht für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt grundsätzlich kein Bedarf.
Bei der NPD sagt man dasselbe direkter: "Arbeit zuerst für Deutsche."
- schon klar (31.3.2004 0:26)
- zum 1001sten mal: (30.3.2004 22:40)
- Konkret! Jetzt! (30.3.2004 20:03)
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