Nicht ohne meine Wumme

Ermittlungen mit Augenmaß sind nicht geplant

Knapp drei Stunden Zeit nahm sich der Finanzausschuss des Bundestags für eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Vertreter von Kripo und Zoll setzen auf bewaffnete Kräfte und fordern Telefonüberwachung gegen die "Organisierte Kriminalität der Schwarzarbeiter". Ratschläge zu Mäßigung und überlegtem Handeln waren nicht so gefragt.

Aufblähung der Behörden

Anhörungen zu einem geplanten Gesetz geraten immer mehr zur bloßen Alibiveranstaltung. Der Gesetzentwurf ist von den Mehrheitsfraktionen längst beschlossen und die Richtung festgelegt, wenn jede Fraktion ihre jeweiligen, handverlesene Fachleute und Gelehrten mit der klaren Erwartung ins Parlament bestellt, aus ihrem Munde die eigene Position gestärkt zu bekommen. Neues zu lernen oder geplante Gesetzesformulierungen grundlegend zu überdenken gehört nicht zu den Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages.

So begrüßte die Vorsitzende des Finanzausschusses Christine Scheel viele alte Bekannte, Personen die an zahlreichen vorherigen Anhörungen ihren Zweck erfüllt hatten. Doch manchmal sorgt einer der Geladenen doch noch für Überraschungen. Bei dieser Anhörung war dies Norbert Cyrus, der in seiner schriftlichen Stellungnahme Bereiche ansprach, über die die Politiker eigentlich nicht so gerne informiert werden wollten.

Norbert Cyrus hat sich in einem europäischen Forschungsprojekt mit "Migrationskontrolle auf dem Arbeitsmarkt" befasst und jüngst eine Untersuchung über die erzwungene Arbeit ausländischer Wanderarbeiter im gegenwärtigen Deutschland durchgeführt.

Wo andere nach noch mehr Mitteln, Mannstärken und gar Abhörtechnik gegen Schwarzarbeiter rufen, forderte er zur kritischen Reflexion auf. Die "grundlegende Neuordnung der gesetzlichen Bestimmungen zur Definition illegaler Beschäftigung und die organisatorische Umgestaltung der Behördenstrukturen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung" sind auch für ihn "längst überfällige Schritte". Trotz der Wiedervereinigung lässt ein Vergleich des heutigen Personalaufwands aufmerken:

Zusätzlich wird bei vielen anderen Behörden sowie bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten Personal im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingesetzt.

In den letzten Jahren wurden die Voraussetzungen der Strafbarkeit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit verschärft, neue Delikte wurden eingeführt und der Rahmen für Bußgeld und Gefängnisstrafen wurde insgesamt erheblich erhöht. Diese Maßnahmen zur Verschärfung stehen Cyrus zufolge in einem auffälligen Missverhältnis zur Anwendung und Durchsetzung dieser Bestimmungen:

Konsequente Durchführung bestehender Gesetze

Die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts forderte auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

Die Baubranche fordert statt neuer und schärferer Gesetze die Bekämpfung der Ursachen für Schwarzarbeit und dazu gehören die hohen Lohnnebenkosten, wie etwa die Mehrwertsteuer, wie ein Blick über die Landesgrenze zeigt. So habe sich eine deutliche Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Bauleistungen als adäquates Mittel zur Bekämpfung von Schwarzarbeit dargestellt, wie das Beispiel Frankreich zeige.

Der Bau-Zentralverband fordert darüber hinaus die "Beseitigung des Vollstreckungsnotstands im Ausland". Es müsse "davon ausgegangen werden, dass bisher nur ca. 15 % der Bußgeldbescheide im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit tatsächlich vollstreckt werden".

Damit zielt der Verband natürlich auf die ausländische Konkurrenz und erklärt, die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden scheitere insbesondere bei Betrieben, die keinen Betriebssitz in Deutschland haben. Statt dem derzeit üblichen Aktionismus mit medienwirksamen Großaktionen in Spielhallen, Gaststätten und Baustellen fordert der Zentralverband "regelmäßige Baustellenbeobachtungen und Kontrollen, die auch vor Beginn und nach Ende der allgemeinen Arbeitszeit sowie am Wochenende durchgeführt werden müssen". Hierzu seien keine Gesetzesänderungen, sondern eine wirksame und verbesserte Praxis der zuständigen Behörden notwendig.

Bundesagentur gegen Arbeit

Doch das Verhalten der deutschen Behörden trägt selbst zum Anstieg der illegalen Arbeit bei. Während der Bund deutscher Kriminalbeamte, assistiert von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, nach deutlicher Aufrüstung verlangt und mit der "ganzen Palette polizeilicher Maßnahme einschließlich Telefonüberwachung" gegen die ihrer Meinung nach oft als eine Form der organisierten Kriminalität oder in Verbindung "zur OK" auftretende Schwarzarbeit vorgehen will, sitzen beispielsweise in Nürnberg bei der "Bundesagentur für Arbeit" hochbezahlte Beamte, die sogar im eigenen Haus zur billigen Arbeit, also letztlich zur Schwarzarbeit, geradezu herausfordern.

In der jüngsten Sendung von "Report München" belegten Andreas Bachmann und Udo Rappenberg in einem Beitrag, wie die Bundesagentur Hunderte sozialversicherter Arbeitsplätze im Reinigungsgewerbe mittels einer, natürlich von einem "externen Berater" entwickelten Ausschreibung, vernichtet.

Normale Bruttolöhne will jene Firma Kattenbeck GmbH, die den Auftrag für die meisten der bundesweit über 900 Arbeitagenturen erhielt, auch gar nicht bezahlen. Die Mitarbeiterin Doris Simpson bestätigte, dass ihr ein vom arbeitsrechtlichen Standpunkt her unzüchtiges Angebot unterbreitet wurde:

Umgerechnet also 1,80 unter Tarif - und damit illegal. Denn Tarife genießen Gesetzescharakter - das gilt auch für die Bundesagentur für Arbeit. Doch wen stört das schon, bei der BA offenbar niemanden.

Schließlich geht es hier nur um Putzfrauen und nicht um Berater wie Berger oder Software-Firmen - irgendwie muss die Agentur die an anderer Stelle verpulverten Millionen ja einsparen (vgl. Nürnberger Geschichten).

Konsequenterweise gilt diese Haltung in der "Bundesagentur für Arbeit" auch bei der Bewertung illegaler, weil unterbezahlter Arbeit in der Fleischindustrie. Gegenüber Telepolis erklärte Dr. Roland Schütz bezogen auf das in vielen Schlachthöfen gebräuchliche Lohndumping durch so genannte "Werkarbeitsverträge" (vgl. Lohndumping für billiges Fleisch):

Doch bei der Anhörung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit" spielten solche praktischen Beispiele keine Rolle. Zwar von Norbert Cyrus in seinem Papier angesprochen, aber in der Anhörung nicht weiter thematisiert, wurde die Situation in vielen Zolldienststellen, von Kennern der Situation auch als "Stillstand der Rechtspflege" umschrieben.

So versucht der Bezirksgeschäftsführer der IG Bau Agrar Umwelt in Oldenburg, Gero Lüers, seit geraumer Zeit seine örtliche Zollbehörde zu Überprüfungen mehrerer Baustellen zu motivieren. Doch nichts bewegt sich. Lüers kann

Kein Einzelfall. In Aschaffenburg soll eine eingespielte und vor allem ortskundige Einheit, überwiegend bestehend aus ehemaligen Mitarbeitern des Arbeitsamtes, ihre Zuständigkeit für die ihr bekannte Region verlieren und künftig in Hessen tätig sein. Diese kaum erklärbare "Umorganisation" bezeichnen Sachkenner als "Sabotage der Schwarzarbeitsbekämpfung".

So bleiben auch viele jener illegalen Arbeitsverhältnisse ungeprüft und unerkannt, in denen die Arbeiten erzwungen werden. Als Zwangsarbeit definiert die ILO Konvention Nr. 29 aus dem Jahr 1930 in Artikel 2 "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat." Beispiele dafür gibt es keineswegs nur im Rotlichtmilieu, sondern auch am Bau und in der Fleischindustrie (vgl. Mit dem Dienstwagen zur Fahrschule und dann schießen lernen).