Falke und Taube

03.04.2004

Politische Rechte und Linke in Israel streiten über die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin

Sie sind zwei Politiker, wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten: Tief in der Sozialdemokratie verwurzelt, tritt Jossi Beilin für Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen ein. Benjamin Netanjahu ist ein ebenso fester Bestandteil der politischen Rechten - und tritt für eine Politik der Härte ein. So sorgte er zwischen 1996 und 1998 als Premierminister dafür, dass der Zeitplan der unter maßgeblicher Mitwirkung von Beilin ausgehandeltenOsloer Übereinkünfte nicht eingehalten wurde und brachte den Friedensprozess damit erstmals ins Stocken. Auch die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin Ende März (Eskalation im Nahen Osten unvermeidbar) entzweit die beiden Männer: In zwei separat geführten Interviews legen sie ihre Positionen dar.

Dr. Jossi Beilin , 55 Jahre alt, ist Politologe und war bis vor kurzem Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, für die er seit Ende der 80er Jahre in verschiedenen Positionen Regierungsverantwortung übernahm. Als er als Folge eines internen Machtkampfes vor den Neuwahlen zur Knesseth Anfang 2003 keinen sicheren Listenplatz zugeteilt bekam, wechselte Beilin zur linksliberalen Meretz-Partei. Vor einigen Wochen wurde er Vorsitzender der neu gegründeten Jachad-Partei, in der sich neben Meretz auch einige Abgeordnete der Arbeiterpartei zusammen fanden. Die neue Gruppe will zum Sammelbecken der Linken werden und künftig für soziale Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft und Frieden eintreten.

Herr Beilin, wie fühlen Sie sich heute?

Jossi Beilin: Sehr unwohl, wie wohl die meisten anderen in diesem Lande wohl auch. Die Tötung von Scheich Jassin war ein großer Fehler: Der Militärschlag hat aus dem Anführer der Hamas einen Märtyrer und aus der Organisation eine Massenbewegung gemacht. Wir müssen damit rechnen, dass die Welle der Gewalt außer Kontrolle geraten wird.

Aber Israel verfügt über eine gut ausgerüstete Armee...

Jossi Beilin: ...mit der man Kriege gegen Staaten, aber nicht gegen Völker gewinnt. Diese Erfahrung wurde schon während der ersten Intifada gemacht, aber offensichtlich nichts daraus gelernt. In Israel wird viel zu viel Vertrauen in die Armee gesetzt. Durch die Tötung Jassins wurde eine Situation geschaffen, die einmal mehr einen massiven Militäreinsatz mit allen seinen unangenehmen Nebenwirkungen erfordern und mit großer Wahrscheinlichkeit dennoch nicht kontrollierbar sein wird. Warten Sie nur ab: Auf beiden Seiten werden viele unschuldige Menschen sterben, und am Ende werden wir weniger in der Hand haben als am Anfang: Es wird immer noch keinen Frieden, keine soziale Gerechtigkeit geben. Außerdem wird unsere Gesellschaft das letzte Fünkchen Moral verloren haben, das ihr geblieben ist - das fängt schon bei den sogenannten "chirurgischen Schlägen" an: Sie sind in jeder Hinsicht zweifelhaft und überhaupt nicht chirurgisch - meist kommen dabei auch Unbeteiligte um

Die Regierung sagt, bei den Zielen dieser Angriffe handele es sich um Soldaten in einem Krieg. Der Genfer Konvention zufolge sei es also erlaubt, gegen sie vorzugehen.

Jossi Beilin: Das mag so sein. Aber Kriege werden zwischen zwei Staaten geführt. Wir befinden uns in einem Konflikt zwischen zwei Völkern, in dem die Grenzen zwischen Kämpfern und Zivilisten oft kaum erkennbar sind. Wen darf man also töten, wen nicht? Zudem ist es völlig unmöglich, dass in einer Demokratie die Exekutive ohne Verfahren Urteile fällt und vollstreckt. Wie wir an der Jassin-Tötung sehen, kann ein chirurgischer Schlag potentiell fatale politische und strategische Folgen haben. Doch die Entscheidung ist jeder Debatte und genaueren Prüfung entzogen. Der Außenwelt bleibt nichts anderes übrig, als mit den Auswirkungen zu leben.

Aber wie sonst soll sich Israel vor Anschlägen schützen?

Jossi Beilin: Durch Verhandlungen; indem man moderate Kräfte stärkt, dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht. Die Hamas hat doch vor allem so viel Zuspruch, weil sie sich um die Menschen kümmert, Kindergärten, Schulen und Suppenküchen betreibt. Indem Israel seine Grenzen für palästinensische Arbeitskräfte geschlossen und den Geldfluss in die Gebiete gestoppt hat, wurden die Menschen den Islamisten in die Arme getrieben. Im Moment kann ich aber auf Seiten der Regierung keine klare Linie erkennen: Kaum ist Jassin tot, wird bereits darüber gesprochen, als nächstes werde man gegen Arafat vorgehen. Ministerpräsident Ahmed Kureia wird derweil torpediert, wo es nur geht - und alles unter dem Deckmantel, die terroristische Infrastruktur zerstören zu wollen, bevor der Abzug aus Gaza beginnt. Wir müssen nun damit rechnen, dort ein Vakuum zurückzulassen.

Der 54jährige Architekt und Betriebswirtschaftler Benjamin Netanjahu war seit Ende der 80er Jahre in einer Vielzahl von Funktionen in der Regierung vertreten. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte seine Karriere, als er 1996 zum Premierminister gewählt wurde. Im Mai 1999 unterlag er jedoch bei Neuwahlen dem Sozialdemokraten Ehud Barak. In der gegenwärtigen Regierung ist er als Finanzminister tätig.

Netanjahu ist ein Likudnik aus ganzem Herzen: Sein Vater, Ben-Zion Netanjahu, ein Geschichtsprofessor und Buchautor, war die Galionsfigur der Herut-Partei, die mit anderen rechten Parteien 1974 den Likud-Block formte. Benjamins Bruder Jonathan kam 1976 bei der Stürmung einer Air-France Maschine im äthiopischen Entebbe ums Leben. In konservativen Zirkeln gilt Jonathan Netanjahu deshalb bis heute als Symbolfigur eines wehrhaften Israel.

Herr Minister, haben sie gut geschlafen?

Benjamin Netanjahu: So gut wie schon lange nicht mehr. Es ist ein wunderbares Gefühl zu wissen, dass es auf der Welt einen Terroristen weniger gibt. Scheich Jassin hätte schon vor sehr langer Zeit von der Bildfläche verschwinden müssen: Er war derjenige, der den Selbstmordattentätern seinen Segen gab, bevor sie sich selbst und unschuldige Zivilisten in den Tod rissen.

Aber sie waren doch derjenige, der 1997 Jassins Entlassung aus dem Gefängnis zustimmte und ihm erlaubte, in den Gazastreifen zurückzukehren - als Reaktion auf eine fehlgeschlagene Geheimdienstoperation in Amman?

Benjamin Netanjahu: Das ist so nicht ganz richtig. Wir waren damals der Ansicht, dass wir die Hamas besser kontrollieren können, wenn sich Jassin in Gaza befindet. Seine Rückkehr war also gewollt. Doch dann übernahm überraschend die Arbeiterpartei die Macht und Jassin verschwand aus dem Blickfeld der Politik. Das war ein fataler Fehler, weil der Scheich so die Möglichkeit bekam, seine Position als Anführer der Hamas auszubauen: Am Ende ging in der Organisation nichts mehr ohne ihn. Der Anschlag auf den Hafen von Aschdod war wegen dessen strategischer Bedeutung ein Angriff auf die militärische Infrastruktur Israels. Es war unausweichlich, gegen ihn vorzugehen. Ich kann den Premierminister nur zu seiner Entscheidungsstärke beglückwünschen.

Diese Worte aus Ihrem Munde müssen ihm gefallen. Sie sind sein größter Widersacher.

Benjamin Netanjahu: Sagen wir es so: Wir haben unsere Differenzen. Ich habe Bedenken gegen den Plan, die Siedlungen im Gazastreifen zu räumen. Ich befürchte, dass dies auf Kosten der Sicherheit gehen wird. Es gab Anzeichen dafür, dass die Hamas den Abzug gemeinsam mit anderen Terrororganisation mit einer massiven Anschlagswelle begleiten wollte. Die Tötung Jassins zeigt den Terroristen, dass Israel ihnen einen Schritt voraus ist: Die Räumung Gazas ist keine Belohnung für Terrorismus. Aber natürlich ist es nicht allein damit getan, einen der Anführer getroffen zu haben: Es werden weitere Signale folgen. Am Ende wird das Terrornetzwerk zerschlagen worden sein.

Dafür werden Menschen ohne Verhandlung und Gerichtsurteil getötet und dabei auch Unbeteiligte aus dem Leben gerissen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

Benjamin Netanjahu: Die wichtigste Aufgabe der israelischen Regierung ist es, Menschenleben zu schützen. Und das ist mit Polizeiaufgeboten allein nicht zu bewältigen: Wir befinden uns inmitten eines Krieges, in dem eine Seite mit unfairen Mitteln kämpft. Ihre Soldaten sehen aus wie Zivilisten, sind mit tödlichem Gepäck unterwegs sein und können überall und jederzeit zuschlagen. Die einzige Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist, diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die die Attentäter entsenden. Ich kann ihnen versichern, einen Tötungsbefehl zu geben, ist keine leichte Entscheidung. Ich weiß jedoch aus meiner eigenen Zeit als Regierungschef, dass solche Beschlüsse sehr, sehr sorgfältig abgewogen werden. Manchmal gibt es aber keinen anderen Weg.

Wie wäre es zum Beispiel mit Verhandlungen?

Benjamin Netanjahu: Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Sie wollen Israel zerstören, ganz gleich ob es einen Vertrag gibt oder nicht. Also muss Israel die Terroristen zerstören und sich so eine Position der Stärke verschaffen. Nur dann können Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen.

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