Tante Ben's Schaulaufen

08.04.2004

Condoleezza Rice vor der 9-11 Untersuchungskommission

Dass George W. Bush vor der 9/11-Untersuchungskommission nur an der Hand von Vizepräsident Cheney erscheinen will - in nicht-öffentlicher Sitzung ohne Ton- oder Videoaufzeichnung - , bestätigt nach Ansicht des Magazins Newsweek nicht nur den landläufigen Spott über die Unfähigkeit des Präsidenten, sich ohne Skript zu artikulieren. Sondern vor allem, dass es nicht George W. Bush ist, der im Weißen Haus die Entscheidungen trifft, sondern sein "Puppenspieler" Dick Cheney. Was aber ist dann die Rolle von Condoleezza Rice, die am Donnerstag vor der Kommission aussagen musste?

Prinzipien sind okay, bis zu einem gewissen Punkt, aber Prinzipien sind überhaupt nicht gut, wenn du verlierst.

Mit diesem Zitat des jungen Dick Cheney, dessen politische Karriere 1969 im Weißen Haus unter Nixon begann, hat ein Mitstreiter von einst die Haltung und "Integrität" der derzeitigen US-Regierung zusammengefasst. Für John Dean - ehemaliger Rechtsberater Präsident Nixons und im Zuge der Watergate-Ermittlungen zu vier Monaten Gefängnis verurteilt - war Richard "Tricky Dick" Nixon mit seinen schmutzigen Tricks, Lügen und dem Mauern jeglicher Ermittlungen hinter der Fassade "nationaler Sicherheit" geradezu ein Waisenknabe verglichen mit der amtierenden Bush/Cheney-Riege.

Deans Buch Worse than Watergate - The Secret Presidency of George W.Bush. ist nach den Enthüllungen des Ex-Finanzministers O'Neill (The Bush Files) und des Ex-Antiterrorchefs Clarke (Was wusste US-Präsident Bush - und warum wollte er nichts davon wissen?), eine weitere Breitseite gegen die Bush-Regierung, die umso mehr Wirkung zeigt, als sie aus der Mitte des konservativen, republikanischen Lagers kommen.

Dick Cheney ist die Macht hinter dem Bush-Thron. Ehrlich gesagt bin ich verblüfft, warum die Mainstream-Medien Cheney einen Freipass geben. Ich weiß nicht. ob das eine Generationenfrage ist oder mit der Konzern- Eigentümerschaft zu tun hat oder mit politischer Einseitigkeit, aber klar ist, dass Cheney (und Bush sowieso) von den großen Nachrichtenagenturen einen Freipass bekommen hat.... Cheney ist ein politisches Desaster, das erst noch erkannt werden muss (...) Er weiß, wie er Bush einsetzen muss, sodass Cheney keine Bedrohung für ihn darstellt und ihm das Gefühl verschafft, er sei der Präsident; aber Bush kann ohne Skript nicht agieren - oder ohne Cheney. Bush gibt den Staatspräsidenten, der Regierungschef ist Cheney. (...)

Cheney wird für eine solche Schlüsselfigur der US-Außenpolitik gehalten, dass einige in Washington Cheneys Team den "Nationalen Schatten-Sicherheitsrat" nennen.

Dass Bush das Pferd und der Vizepräsident der Reiter ist, wie es Senator Joseph Bidden beschrieben hat, ist schon von daher naheliegend, als der "Texaner" George W. im wirklichen Leben nicht einmal reiten kann. ("All hat - no cattle", sagt man im tiefen Texas zu solchen Kostüm-Cowboys). Wenn aber Bush tatsächlich nur "den Affen macht" - wie ihn Steve Bell vom "Guardian" so großartig zeichnet - und Dick Cheney die Strippen zieht, welche Rolle kommt dann der offiziellen nationalen Sicherheitsberaterin zu? Oder anders gefragt: Ist Condoleezza Rice tatsächlich eine nationale Sicherheitsberaterin mit Einfluss auf Entscheidungen oder nur eine eloquente Attrappe, die dem unbedarften Junior von seinem Papa als Kindermädchen beigestellt wurde, während die Onkels Cheney und Rummy die eigentliche Politik machen?

Bis dato wurde die besondere Rolle der ehemaligen Politik-Professorin und Leiterin der Stanford Universität nur insofern herausgestellt, als noch kein nationaler Sicherheitsberater ein so enges, privates Verhältnis zum Präsidenten pflegte wie "Condi", die selbst Wochenenden und Ferien oft mit den Bushs verbringt. Seit sie 1998 ihren Job in Stanford aufgab, um als Gouvernante zu versuchen, dem damaligen Gouverneur zwei Jahre lang das kleine Einmaleins der Außenpolitik beizubringen, hält sie der Bush-Clan als Inventar - bzw. als "Haustier", wie böse Zungen in der black community behaupten und in Anspielung auf den Werbeonkel einer bekannten Reismarke fordern: "Lasst sie uns 'Tante Ben' nennen!"

Die in jeder Hinsicht desaströse Bilanz der US-Sicherheits- und Außenpolitk seit ihrem Amtsantritt hat die Aussichten auf eine Vizepräsidentschaft 2004 oder gar das Präsidentinnenamt 2008 zum Phantasietraum ihrer Fanclubs werden lassen - und die supersmarte Musterschülerin weiß das wohl auch. Zumindest zeigt eine Betrachtung ihrer Fotos aus den letzten Monaten häufig einen grimmigen, frustrierten Gesichtsausdruck - ganz so, als hätte die bis in die Knochen loyale Beraterin und "Mutterhenne" (George W. Bush) erst jetzt festgestellt, dass auch sie im Machtspiel der Bush-Dynastie nie etwas anderes ist als eine Spielfigur, die jetzt die heißen Kohlen aus dem Feuer holen muss.

Um gewisse Glaubwürdigkeitslücken zu mildern, die sich nach Condis Talkshow-Tour auftaten, mit der sie Vorwürfe Clarkes kontern wollte, hatte das CIA -Senior-Sprachrohr der Washington Post, Walter Pincus, schon Ende März einen entscheidenden Rückzieher der Sicherheitsberaterin enthüllt. Bei ihrer ersten privaten Unterredung mit der 9-11-Kommission vor einigen Wochen soll sie ihre oft zitierte Aussage schon als "misspoken" zurückgezogen haben.

Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand hat vorstellen können, dass diese Leute ein Flugzeug nehmen und es ins World Trade Center schmettern...

Vom Leiter der Kommission bei ihrer Aussage am Donnerstag darauf angesprochen stellte Rice klar:

Ich persönlich konnte es mir nicht vorstellen.

In keinem der täglichen Präsidenten-Briefings (PDB) des Jahres 2001 sei von "Flugzeugen als Bomben" die Rede gewesen. In ihrem 20-minütigen Einleitungsstatement und auch in ihren Antworten blieb sie ihrer zuvor TV-erprobten Verteidigungslinie in bewährt resoluter Form treu: Bush wollte nicht länger "Fliegen klatschen", sondern eine "zusammenhängende Strategie" entwickeln, um den "Terror zu eliminieren". Die vermeintlichen Vorwarnungen, die er in seinen Briefings erfuhr, waren "unspezifisch", es gab keine "Obsession Irak", die das Thema Terror von seiner "hohen Priorität" verdrängt hätte, aber "man sei nicht im Krieg gegen Terror gewesen". Ansonsten wurde jedoch alles getan was getan werden konnte.

Zu kleineren Wortgefechten in der ansonsten handzahmen Kommission kam es nur im Zusammenhang mit dem PDB vom 6. August 2001, das unter der Überschrift "Bin Laden entschlossen USA anzugreifen" stand. Rice betonte mehrfach, dass das Papier keine "Warnung", keine "Drohung" enthalten hätte, sondern "historisches Material" gewesen sei. An dieser Frage könnten sich neue Diskussionen entzünden, wenn das bisher auch der Kommission nur zensiert vorliegende CIA-Papier komplett freigegeben wird.

Der zuvor durch das lange aufrechterhaltene Aussageverbot übermäßig gehypte Auftritt der Sicherheitsberaterin brachte über die Hintergründe 11.9. keinerlei neuen Erkenntnisse. Als PR- und Sprechmaschine ratterte Condi routiniert ihren Lobpreis der Bush-Regierung herunter, pries die Entschlossenheit und Führungskraft ihres Chefs und seine großen Taten: den "War on Terror", die "Homeland Security" und den "Patriot-Act".

Dass es sich bei der medial hochgekochten Aufregung über Clarkes Kritik an der Untätigkeit Bushs in Sachen Terror um eine Inszenierung gehandelt haben könnte, die zusammen mit dem herauszögerten Schaulaufen der Eisprinzessin Condoleeza einen öffentlichen Pseudo-Konflikt produzieren sollte - dieser Verdacht könnte nach diesem wortreichen und nichtssagenden Auftritt von Dr. Rice durchaus naheliegen. Die Aufklärung des 11.9 jedenfalls und die Beantwortung Dutzender offener Fragen stehen auch nach diesem Auftritt weiterhin aus. Dass seine Kommission sie jemals liefern wird, die Cheney/Bush zuerst verhinderten, dann nach Kräften blockierten und jetzt mit dem Clarke&Condi-Walzer einlullten, war ohnehin nicht zu erwarten...

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