"Internet wird illegaler"

06.05.2004

Angeblich mehrt sich das Böse im Internet, dagegen treten "Meldestellen" an, deren Effektivität jedoch zweifelhaft ist

Die Deutschen haben bekanntlich den Humor nicht erfunden. Und das Internet auch nicht. Aber zwei Dinge haben sie zur Netzkultur beigetragen, die weltweit einzigartig sind: den "Disclaimer"-Hoax und die "Meldestelle". Ersterer hat dem Landgericht Hamburg zu einiger Berühmtheit im deutschsprachigen Netz verholfen. Auch den "Meldestellen" gelingt es immer wieder, von seriösen Medien ernst genommen und zitiert zu werden, vor allem dem Verein naiin - no abuse in internet e.V.: der Verein gegen Missbrauch im Internet". Ob zu Recht, ist durchaus strittig.

Private Meldestellen gegen Straftaten sind in der Strafprozessordnung (§ 163) nicht vorgesehen. Die Strafverfolgung ist ausschließlich Aufgabe der Exekutive, also der Polizei. Weder für Falschparken noch für Kapitalverbrechen gibt es Meldestellen, die auf Hinweise besorgter Bürger tätig würden. Private "Meldestellen" im Internet sind daher überflüssig. Oder man glaubt, den Strafverfolgungsbehörden Nachhilfe geben zu müssen. Das ist zwar nicht verboten, entbehrt jedoch einer rechtlichen Grundlage.

Die meisten Initiativen gegen das jeweils Böse im Internet sind zeitgleich mit dem Medienhype gegen "Rechtsextremismus" im Sommer 2000 entstanden. Prominente, Medien und Provider meinten, symbolisch handeln zu müssen - nach dem Motto: "Die tun was.". Die Berliner Firma Strato und der Karlsruher Webhoster 1&1-Puretec beschlossen damals, eine Negativliste "anstößiger Domainnamen" zu erstellen. Was darunter zu verstehen war, wurde nicht erläutert - die Frage bleibt bis heute offen, wer in Unternehmen politische Inhalte nach welchen Kriterien einordnen will.

Der Verein Naiin. e. V. geht sogar noch weiter:

Politischer Extremismus, Kinderpornografie, Gewaltdarstellungen, Betrug, Wirtschaftskriminalität, Urheberrechtsverletzungen u.v.m. sollten aber nicht über das Internet verbreitet werden.

Die "Meldestelle" der "Initiative No abuse in internet" meinte sogar die gesetzlich verankerte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben zu müssen und kündigte "in schweren Fällen" an, Daten an den Verfassungsschutz weiterzugeben. Wer was bei welcher "Meldestelle" melden sollte und durfte und warum, das konnte schon damals zur Verwirrung der Surfer führen.

Das Motto der Initiativen: "freiwillige Selbstkontrolle" ist ohnehin eine Tautologie, da es keine "unfreiwillige" Selbstkontrolle gibt. Die meisten Unternehmen nutzten die damals wie Pilze aus dem Boden schießenden Online-Initiativen jedoch nur zur Selbstdarstellung, resümierte "no abuse im Internet" schon 2002 und beklagte die mangelnde Effektivität der Strafverfolgung.

Heute ist von den damaligen vollmundigen Ankündigungen außer heißer Luft nicht viel übrig geblieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass der Anlass, "gegen rechts" Flagge alias Websites zu zeigen, sich mangels Effizienz aufgelöst hat und als Thema das genommen wird, was an kulturpessimistischem Diskurs im medialen Mainstream gerade aktuell ist. Wie die "Meldestellen" arbeiten, welches Konzept sie haben, welche Erfolgskontrollen es gibt, was ein Erfolg ist - darüber gibt es so gut wie keine Informationen. Wer einmal ein gutes, schönes und wahres Logo kreiert hat, dem wird beinahe automatisch geglaubt ...

Ein Beispiel:Im Juli 2003 wurde Dennis Grabowski zum 2. Vorsitzenden des Vereins Naiin. e.V. gewählt. Grabowski meint sich bei vielen Themen auszukennen: noch im Jahr 200 betreute er die Website von bufog.de - der "Berliner UFO-Gesellschaft". Später initiierte er Zusammen gegen Rechts - die "Initivative" bestand vor allem aus ihm selbst . Heute tritt Grabowski bei Veranstaltungen auf, bei denen die Teilnehmer "sich am Computer selbst ein Bild diverser Internetseiten machen" können. Der Ex-Ufologe ist auch Jugendschutzbeauftragter des "Online-Magazins" net-tribune und kämpft natürlich gegen Kinderpornografie.

Es wächst jedoch zusammen, was schon immer zusammengehörte: die "ZgR-Meldestelle" wird heute von "netwatch, der Hotline für illegale Internet-Inhalte des Vereins no abuse in internet e.V. (naiin), betreut." Alle diese Initiativen verbreiten regelmäßig Zahlen darüber, wie viele Surfer angeblich über ihre Website etwas gemeldet haben. Diese Zahlen sind bis jetzt weder quantitativ noch qualitativ von unabhängigen Stellen geprüft worden.

Vor zwei Jahren wurde Grabowski in den Medien zitiert, weil er behauptete, seine "Initiative" hätte die Sperrung zahlreicher rechtsextremer Websites bewirkt - selbstredend ein "ein großer Erfolg und ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet". Warum die Strafverfolgungsbehörden der "Meldestelle" die Arbeit nicht abgenommen haben, wird nicht verraten. Gegen den Erfolg spricht aber unter anderem, dass angeblich die Zahl der einschlägigen Angebote seit Jahren angeblich immer mehr zunimmt. Auch Anzeigen gegen Kinderpornografie würden immer mehr. Naiin e.V. errechnete einen Anstieg um "300 Prozent". Auch im April 2004 hatten sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt - man prognostiziert für das kommende "Geschäftsjahr" noch einmal einen Anstieg, sowohl bei Rechtsextremismus als auch bei Kinderpornografie. Welche Geschäfte mit Meldestellen gemacht werden können, ist nicht klar. Um so deutlicher ertönt die Forderung, durch Gelder von der EU "gegen Internet-Kriminalität" unterstützt zu werden.

Das "Internet wird illegaler" titelt der österreichische Kurier in seinem Bericht über die neuen Zahlen von Naiin.e.V. - was auch immer der Komparativ konkret bedeuten mag. Auf jeden Fall: "Pädophile Inhalte verdreifacht" und "mehr Pornos in den USA". Was kann man, sollte man tun? Keine der "Meldestellen" hat bis jetzt darauf eine ernst zu nehmende Antwort. "Nicht nur Internetadressen und Domainendungen sondern eine ganze Reihe von Begriffen müssten gesperrt werden", sagt Michael Kloppe, Mitinitiator und Leiter von againstchildporn.org. Den auf der Website angekündigten "Kinderbrowser" gibt es aber noch nicht. Wie will man was sperren? Sind Begriffe die "abgespritzt" sittlich gefährdend, wie jugendschutz.net schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat?

"Meldestellen" sind wie Disclaimer: sie schaden nicht sehr, nützen aber rein gar nichts. Sie verschaffen aber vermutlich ein gutes Gewissen. Und bieten Arbeitsplätze für Hobby-Kämpfer gegen das Böse allüberall im Internet: Viren, Extremismus, Kinderpornografie, Kriminalität, Gewalt. Man braucht offenbar keine Qualifikation: Es reicht aus, wenn man es gut meint.

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