Bush legitimiert israelische Siedlungen

16.04.2004

Palästinenser wurden nicht gefragt

Am vergangenen Mittwoch erhielt Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bei seinem Besuch in Washington/DC die volle Unterstützung der USA für den geplanten einseitigen Rückzug aus einigen Teilen der besetzten Gebiete und die Annektierung anderer. "Es ist unrealistisch zu erwarten, dass Israel sich auf die Grenzen von 1949 zurückzieht", erklärte US-Präsident George Bush in seiner Rede, die als "historische Wende der US-Politik zum Nahostkonflikt" bezeichnet wurde. Die Palästinenser selbst wurden bei der für ihre Zukunft maßgeblichen Entscheidung allerdings nicht konsultiert. Das "Nahost-Quartett", in dem außer den USA noch die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen über die Zukunft der Region diskutieren, hat man ebenfalls nicht gefragt.

S-Präsident Bush und der israelische Ministerpräsidebt Ariel Scharon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 14. 4. Foto

Die Vereinigten Staaten verstehen, dass nach dem Rückzug Israels aus Gaza und/oder Teilen des Westjordanlands (...) bestehende Abkommen in Bezug auf die Kontrolle des Luftraums, der Wasser- und Landverbindungen weiter Bestand haben werden.

Damit segnete er gleichzeitig die Pläne Scharons ab, auch nach einem Abzug die Grenzen des Gazastreifens zu Ägypten abzuriegeln sowie weiterhin von Luft und Wasser aus zu beschießen. Eine politische und wirtschaftliche Entwicklung des dicht besiedelten Gebiets wird so auch nach einem Ende der dortigen Besatzung von Israel abhängig sein.

Die Auswirkungen der Bush-Rede im Westjordanland sind allerdings noch drastischer. "Bush ist der erste US-Präsident, der die Siedlungen legitimiert", kommentierte der palästinensische Ministerpräsident Ahmad Qurei. Nach der Vierten Genfer Konvention ist es illegal, die Bevölkerung des eigenen Landes auf besetztem Territorium anzusiedeln. An die 400.000 Israelis leben auf von Palästinensern beschlagnahmtem Land in den besetzten Gebieten. "Die Haltung der USA ist für uns ein Schlag ins Gesicht", so Qurei weiter. "Sie bieten Israel Dinge an, die ihnen gar nicht gehören." Die Palästinenser fordern den Rückzug aller Siedler. Scharon ist im Westjordanland jedoch nur zum Abbau von Kleinstsiedlungen im Herzen des Territoriums bereit.

"Die Legitimierung der Siedlungen geschehe auf Kosten der Palästinenser", so Präsident Jassir Arafat. "Die USA belohnen illegale Besatzung, Siedlungspolitik und den Bau der Apartheidmauer." Jassir Abed Rabbo, ein Mitinitiator der Genfer Friedensinitiative, bezeichnete die Zusagen Bushs als "gegen die Road Map gerichtet, ein Plan, an dem die USA selbst beteiligt sind". Zusammen mit Ministern und Vertretern der Zivilgesellschaft verfasste er einen "Offenen Brief an die amerikanische Regierung", an dem sich auch Israelis wie Jossi Beilin von den neuen linken Jahad-Partei und bekannte Vertreter der Arbeitspartei wie Amram Mitzna und Avraham Burg beteiligten. Sie fordern die Beibehaltung der Road Map, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates nach gemeinsamen Verhandlungen im nächsten Jahr vorsieht.

"Die Botschaft (Bushs) an die palästinensische Öffentlichkeit ist", so Chalil Schikaki, Leiter eines Umfrageinstituts in Ramallah: "Vertraue nicht auf Verhandlungen zur Umsetzung deiner wichtigsten Interessen. Der Trend wird jetzt wieder stärkere Unterstützung und Forderung von Gewalt zeigen."

Die palästinensische Presse bezeichnete Bushs Rede als "zweite Balfour-Erklärung" mit Bezug auf das Versprechen des britischen Außenministers an die zionistische Bewegung 1917, "in Palästina eine jüdische Heimstätte" zu errichten. Die beiden islamischen Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad wiesen die Haltung der USA zurück.

Die Äußerungen Bushs markieren das Ende der Illusionen auf eine mögliche politische Lösung des Konflikts zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern unter Aufsicht der USA. Das zeigt, dass Widerstand das einzige Mittel ist.

Viele Palästinenser verweisen auf die Pläne der USA zur Demokratisierung des arabisch-islamischen Raums. "Das ist die amerikanische Demokratie", sagte ein Palästinenser am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung zum Genfer Friedensabkommen in Jerusalem. "Die Entscheidungen über unsere Zukunft werden in Washington getroffen, und wir werden nicht einmal zur Stimmabgabe gebeten." Bush sprach von den Siedlungen als den "neuen Realitäten vor Ort". "Dass Palästinenser auch auf dem Land leben, das Bush den Israelis schenken will, ist offenbar nichts Reales."

"Das Einverständnis der USA (mit Scharon) zeigen, dass Verhandlungen mit Israel im Moment nichts nützen", so Premier Qurei im palästinensischen Fernsehen und forderte eine internationale Konferenz unter der Führung des Nahost-Quartetts, der Initiatorin der sogenannten "Road Map zum Frieden".

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