"Scharon lebt förmlich von der Gewalt"

18.04.2004

Nach der Tötung von Rantisi geht Hamas vermutlich in den Untergrund

Am Samstagabend tötete Israel den Chef der Hamas im Gazastreifen. Ein Hubschrauber feuerte zwei Raketen auf das Fahrzeug Abdelasis Rantisis, der vor weniger als vier Wochen zum neuen Anführer der Hamas bestimmt worden war (Israel setzt die angedrohten "gezielten Tötungen" fort). Sein Vorgänger, Scheich Ahmad Jassin, kam am 22. März bei einem Raketenangriff ums Leben. Obwohl die Hamas in Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde kurz davor war, ihren Verzicht auf Anschläge innerhalb Israels zu erklären, schlug die Armee wieder zu.

Außer Rantisi starben sein Sohn Muhammad und ein Leibwächter bei dem Beschuss. Seine Frau befand sich offenbar ebenfalls im Wagen, über ihren Zustand ist aber noch nichts bekannt. Zehn Passanten wurden durch die Explosionen in einem Wohnviertel im Norden von Gaza-Stadt zum Teil schwer verletzt. Bereits am 10. Juni letzten Jahres feuerten Hubschrauber Raketen auf Rantisis Wagen. Der Kinderarzt entkam aber knapp mit Wunden an Brust und Bein. Rantisi wird von der israelischen Regierung "direkt für die Tötung von Dutzenden von Israelis durch zahlreiche Terroranschläge verantwortlich" gemacht. Er sei verantwortlich für die "Terrorpolitik von Hamas" und "propagierte die Durchführung von tödlichen Terroranschlägen".

As we have repeatedly made clear, Israel has the right to defend itself from terrorist attacks. Hamas is a terrorist organization that attacks civilians, and that claimed responsibility for the suicide attack today that killed one and injured other Israeli guards at the Erez crossing. The United States is gravely concerned for regional peace and stability. The United States strongly urges Israel to consider carefully the consequences of its actions, and we again urge all parties to exercise maximum restraint at this time. This is especially true at a moment when there is hope that an Israeli withdrawal from Gaza will bring a new opportunity for progress toward peace. All parties should focus on the positive, concrete steps needed now to make the Gaza withdrawal successful.

Kurz nach diesem ersten Tötungsversuch konnte Rantisi von Telepolis in seinem Haus in Gaza interviewt werden. Bereits damals nahm der damalige Hamas-Vize Abstand von der "Befreiung ganz Palästinas" und bestätigte seine Bereitschaft zur Akzeptanz eines palästinensischen Staates auf nur 22 Prozent des Gebiets, Westjordanland und Gazastreifen, dem 1967 von Israel besetzten Territorium. Dieses Umdenken in der militanten Islamistenbewegung führte kürzlich zu intensiven Verhandlungen (Hamas will auf Anschläge in Israel verzichten) mit der palästinensischen Führung und anderen Gruppen. Für die Beteiligung an der Macht im Gazastreifen nach einem eventuellen israelischen Abzug sollte die Hamas ihre Anschläge innerhalb Israels stoppen. Hamas-Führer deuteten bereits an, diese Bedingung zu unterschreiben. Trotz der üblichen Rache-Rhetorik nach der Tötung ihres Oberhaupts Ahmad Jassin ("Grenzenlose Vergeltung" angekündigt), erfolgte auch der angekündigte "Vergeltungsschlag" nicht. In diesem Klima entschied sich die israelische Führung zur Tötung Rantisis.

Kein Klima für gewaltfreien Widerstand

Nun sind sogar palästinensische Demokraten wie Mustafa Barguti ratlos. "Wir bemühen uns, der Bevölkerung einen dritten Weg zwischen Autonomiebehörde und Hamas zu bieten", sagte der Vorsitzende der Palästinensischen Initiative kurz nach der Tötung Rantisis, "wir werben für gewaltfreien Widerstand, so gut wir können. Aber Scharon lebt förmlich von der Gewalt und stärkt damit die (palästinensischen) Hardliner." In diesem Umfeld sei der Erfolg seiner Bewegung mehr als fraglich. "Wir leben seit 37 Jahren unter der Besatzung und Israel macht, was es will", so Barguti weiter. "Die einzige Lösung des Nahostkonflikts ist der Rückzug Israels und eine starke internationale Präsenz."

Seit der Tötung Jassins mehren sich die Diskussionen um eine Auflösung der Autonomiebehörde. Die palästinensische Führung übt weder Hoheits- noch andere Rechte aus. Das Westjordanland ist vollständig von israelischen Truppen besetzt. Trotzdem wird der Behörde jeder Anschlag in Israel angelastet. Israel und die internationale Gemeinschaft fordern von der Behörde stets die Verfolgung bewaffneter Gruppen, obwohl die palästinensische Polizei im Westjordanland, die in einigen Städten wieder Dienst tut, nicht einmal selbst Waffen tragen darf. Allerdings beschäftigt die Behörde an die 120.000 Menschen und versorgt damit fast die Hälfte aller Familien in den besetzten Gebieten. Ihre Auflösung bedeutet deshalb steigende Arbeitslosigkeit und Verelendung.

Hamas geht in den Untergrund

Es ist anzunehmen, dass die Hamas ihre Strukturen jetzt völlig in den Untergrund verlegt. Chaled Masch'al, Generalsekretär des Politbüros der Hamas mit Sitz im syrischen Damaskus, forderte die Mitglieder in Gaza auf, einen neuen Anführer zu wählen, dessen Name aber nicht bekannt gegeben werden sollte. Das berichtete der Sender Al-Dschasira schon kurz nach der Tötung Rantisis.

Wie in allen anderen Städten auch sammelten sich in Ramallah wütende Hamas-Mitglieder. Mit Rufen wie "Hamas, wir warten auf deine Antwort" forderten sie einen Anschlag gegen Israel. Ein Sprecher der "Nationalen und Islamischen Kräfte", einen Zusammenschluss aller Organisationen auf Basisebene, erklärte, dass nun "alle Verhandlungen ein Ende haben müssen. Der einzige Weg, der uns bleibt, ist die Intifada." In Ramallah konnten islamistische Bewegungen bislang kaum Erfolge verbuchen. Mit jedem israelischen Angriff auf ihre Führungsspitze wachsen aber die Sympathien der Bevölkerung.

Politiker des Likud, der israelischen Regierungspartei, kommentierten den offenbar lange geplanten Angriff unter dem Eindruck eines Selbstmordanschlags nur wenige Stunden zuvor. Ein Palästinenser sprengte sich am Grenzpunkt Eres im Gazastreifen in die Luft und tötete einen Grenzpolizisten. Der Tatort ist der einem Viehverschlag ähnlicher Gang, durch den morgens und abends die in Israel arbeitenden Palästinenser geschleust werden. "Rantisi ist unser Bin Laden", so der Abgeordnete Gideon Esra im Fernsehen. "Er hatte noch Blut an den Händen." Auf die Frage, ob die Raketen zur Sicherheit Israels beitragen oder ob sie nicht vielmehr die Situation noch weiter anheizten, sagte Esra: "Wir haben keine andere Möglichkeit, unsere Kinder zu schützen." Oppositionsmitglied Jossi Beilin erklärte statt dessen, dass Israel den Gazastreifen "in Blut ertränken" wolle und so die Gewalt vermehre.

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