Vor dem Scherbenhaufen?

Der Widerstand im Irak wächst, die Koalition schrumpft, die Kosten steigen und auch im Nahostkonflikt vertieft die US-Regierung den Konflikt

Nach einem Jahr der Besatzung scheint die US-Strategie, mit dem Vorbild eines demokratischen, kapitalistischen und Amerika-freundlichen Irak die gesamte Region umzustrukturieren, in einem Scherbenhaufen zu enden. Jetzt distanzieren sich auch noch die letzten befreundeten Regierungen der Region von den USA, die Koalition der Willigen schrumpft, die Gewalt nimmt zu und die Kosten explodieren.

Nach Spanien ziehen nun auch Honduras und die Dominikanische Republik ihre Truppen aus dem Irak ab. Nicaragua hatte sich bereits im Februar zurückgezogen. Auch Thailand steht unter Druck und könnte seine Soldaten abziehen. Möglicherweise werden Philippinen und Neuseeland folgen. Je weniger es werden, desto höher steigt der Druck auf die Regierungen der Koalition und desto stärker wird die Belastung der amerikanischen Verbände, da auch die Entlastung durch irakische Truppen und Sicherheitskräfte nicht wirklich zu funktionieren scheint.

Die Spannungen nehmen zu, der Wiederaufbau gerät ins Stocken

Unter dem Eindruck der Lage hat nun auch ein republikanischer Senatsabgeordneter die Überlegung vorgetragen, ob die USA nicht wieder die nach dem Vietnam-Krieg abgeschaffte Wehrpflicht einführen sollte. Das hatten bislang nur demokratische Abgeordnete in eher kritischer Absicht gefordert. Nun aber sagte auch Chuck Hagel, dass aufgrund des militärischen Engagements und der künftigen Herausforderungen eine Wehrpflicht erforderlich werden könnte. Das sei auch deswegen sinnvoll, weil damit alle Gesellschaftsschichten zum Wehrdienst herangezogen würden, jetzt beschränke sich dies auf die Mittelklasse und die unteren sozialen Schichten: "Warum sollten wir nicht unsere Bürger fragen, ein Stück Verantwortung zu übernehmen und einen gewissen Preis zu bezahlen?" Die Washington Post berichtet, dass amerikanische Regierungsmitarbeiter und Firmenangehörige schon von einem Stillstand des Wiederaufbaus sprechen, was die irakischen Extremisten und die Kluft zwischen der Besatzungsmacht und dem Regierungsrat und der Bevölkerung weiter vergrößern dürfte.

Dazu kommt, dass auch die internen Spannungen bei den amerikanischen Truppen steigen werden, wenn die Zeit im Irak weiter verlängert wird und die Soldaten schnell wieder zurück müssen. Neben dem wachsenden Personalproblem nehmen aber auch die Kosten zu. Die 87 Milliarden Dollar, die letztes Jahr für den Irak bewilligt wurden, scheinen bei weitem nicht auszureichen. Allein die Army fordert zusätzliche 6 Milliarden für Ausrüstung, Waffen und Munition. Der republikanische Abgeordnete Curt Weldon meint, dass mindesten 10 Milliarden zusätzlich notwendig seien. Die Bush-Regierung will dieses Thema natürlich gerne vermeiden und vor den Wahlen die Folgekosten des Krieges nicht anwachsen lassen.

Die Kämpfe im Irak haben die Unsicherheit weiter verstärkt. Nachdem mehr und mehr ausländische Angehörige von Sicherheitsdiensten und überhaupt Ausländer ins Visier der Aufständischen genommen werden, sind viele der ausländischen Angehörigen von Firmen, die für den Wiederaufbau tätig sind, außer Landes gegangen oder können nicht mehr arbeiten, sondern müssen in ihren geschützten Quartieren bleiben. Die Iraker kommen oft aus Angst nicht mehr zur Arbeit.

Schon jetzt gibt es im Irak mehr Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen als je zuvor. Die 130.000 US-Soldaten werden ergänzt durch 20.000 Söldner aus aller Welt. Die aber kosten in der unsicheren Lage viel Geld und mindern dadurch die Investitionen für in den Wiederaufbau. Bis zu einem Viertel der Kosten für den Wiederaufbau sollen in die Kassen der Sicherheitsfirmen fließen, berichtet die New York Times. Von den 18 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau, die von den USA kommen, wären das etwa 4,5 Milliarden. Im Pentagon hatte man mit nur 10 Prozent gerechnet.

Erst jetzt beginnt man überhaupt damit, Regeln für Sicherheitsfirmen zu formulieren, also mit welchen Waffen ihre Mitarbeiter ausgerüstet sein dürfen, wann sie schießen oder Menschen festnehmen dürfen. Ein Problem ist aber auch, dass die hohen Gehälter zwischen 500 und 1.500 Dollar Mitglieder der amerikanischen Spezialeinheiten, die weniger verdienen, anlocken und so die Probleme des Pentagon mehren könnten.

"Scharon kann machen, was er will."

So entschlossen sich die Bush-Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf einen militärischen "Regimewechsel" im Irak gezeigt hatte, so schwach ist ihre Position im Nahostkonflikt. Nachdem vor dem Irak-Krieg das Versprechen gegeben wurde, eine Friedenslösung für den zentralen Konfliktherd im Nahen Osten durch die Etablierung eines palästinensischen Staates zu finden, ist aus der Road Map eine Sackgasse geworden. Da die Bush-Regierung stets nur den Entscheidungen der israelischen Regierung hinterher zu laufen scheint und letztlich alles billigt, was diese macht, bestätigt dies alle Vorurteile der arabischen Bevölkerung gegenüber den USA und trägt zur Unglaubwürdigkeit der amerikanischen Politik bei, zumal die US-Truppen im Irak die harte israelische Strategie in der Bekämpfung des Widerstands übernommen haben und auch hier die Konfrontation weiter schüren.

Die beiden wichtigsten Partner der USA im Nahen Osten gehen inzwischen auf Distanz zur US-Regierung. Verärgert hat so der jordanische König Abdullah seine Treffen mit dem US-Außenminister Powell und Präsident Bush abgesagt und auf später verschoben. Grund ist, dass die US-Regierung erneut im Fall von Rantisi die "gezielten Tötungen" Israels deckt und auch mit der Billigung des einseitigen Abzugs aus Gaza Scharons Plan unterstützt, an Siedlungen im Westjordanland festzuhalten und dadurch die Road Map zu untergraben. Powells Versicherungen, dass die US-Regierung weiter am Ziel festhalte. Bis zum nächsten Jahr einen palästinensischen Staat zu schaffen, wird kaum mehr auf großen Glauben stoßen. Auch dass in allen wichtigen Fragen die Zustimmung der Palästinenser erforderlich sei, hatte die US-Regierung gerade missachtet.

Der ägyptische Präsident Mubarak wies in einem Interview mit Le Monde auf den wachsenden Hass auf Israel und die USA durch die Besatzung des Irak hin. Besonders besorgniserregend sei die einseitige Unterstützung Israels: Die Araber sehen, "dass Scharon machen kann, was er will, ohne dass die Amerikaner etwas sagen". Nach seinem Besuch bei Bush und der Ermordung von Rantisi glaube Scharon, er habe 2gründes Licht" für alle seine Entscheidungen. Mubarak fordert eine Einbeziehung der Palästinenser, um eine Friedenslösung zu ermöglichen. Der einseitige Rückzug werde zu Chaos führen und Gewalt ansteigen lassen. Scharon mache alles, nur um nicht in Verhandlungen mit Palästinensern einzutreten. Für Mubarak gefährdet die amerikanische Politik die gesamte Region und wirkt sich auch auf die ganze Welt aus. Die Ursache des Terrorismus sei "Ungerechtigkeit". Sie werde vor allem im Konflikt zwischen Israel und Palästina erlebt, aber auch der amerikanische Krieg gegen den Terrorismus im Irak und anderswo fördere die Zuwendung zur Religion und eine Frustration, die in die Gewalt treibt.

http://www.heise.de/tp/artikel/17/17250/1.html