Kein Bedarf für Zensur im Internet

Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um die Frage, ob der immer wieder geäußerte Ruf nach Zensur gegen Nazipropaganda oder Kinderpornographie sinnvoll ist

Eigentlich versprach der zugespitzte Titel viel Publikum und eine kontroverse Diskussion. Schließlich hatten verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie die Humanistische Union und die Internationale Liga für Menschenrechte am Donnerstagabend in Berlin zur Diskussion mit der Frage: Muss das Internet zensiert werden?. In der Einladung hieß es: "Nazipropaganda, pornographische Darstellungen von Kindern und Aufrufe zur Gewalt im Internet führen immer wieder zu lauten Rufen nach einer Zensur dieser Texte"

Es kamen nur ca. 40 Zuhörer, von denen manche bekannten, vom Internet keine Ahnung zu haben. Auch für eine Zensur wollte sich weder im Publikum noch am Podium so recht jemand aussprechen. Vielleicht lag es an dem engagierten Vortrag des Publizisten Burkhard Schröder. "Zensur ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und zudem technisch gar nicht möglich", meinte er kurz und knapp. Niemand werde zum Rechten, weil er im Internet auf Nazipropaganda stoße, betonte Schröder. Im Gegenteil, könnten Rechte verunsichert werden, wenn sie nur gezwungen seien, die Internetpräsenz des US-amerikanischen Hitlerimitators Gary Lauck länger als 10 Minuten zu ertragen.

Auch Ansgar Baums, der für Rechtsextremismus beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz zuständig ist, konnte Schröder nicht wiedersprechen. Es gäbe keine wirkliche Politikstrategie der Rechten im Internet. Man bediene im Grunde nur die eigene Klientel, die sich im Internet tummeln: diskursorientierte Rechte wie Horst Mahler und sein Deutsches Kolleg, Jugendliche und die sie rekrutierenden Freien Kameradschaften. Mit der zunehmenden Internetpräsenz habe die rechte Propaganda insgesamt nicht zugenommen, weil die Bedeutung von Szeneläden und -magazinen rückläufig sei. Baums zitierte die ehemaligen Betreiber des rechten Thulenetzes, die das Projekt mit der Begründung eingestellt haben, dass das Internet die Hoffnungen einer verstärkten Politisierung nicht erfüllt hätten, sondern zu größerer Zersplitterung beigetragen habe.

Auch der Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Martin Kutscha, mochte sich nicht für Zensur im Internet erwärmen. Dabei sei er sogar mit manchen Landesverbänden uneinig, bekannte er. So habe beispielsweise der Landesverband Nordrhein-Westfalen die Sperrung einer rechten Internetseite durch den Regierungspräsidenten von Düsseldorf begrüßt (Verpflichtung zur Zensur?). Kutscha wollte zwar gesetzliche Instrumentarien gegen rechte Propaganda nicht völlig ausschließen, sprach sich aber primär für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts aus. Dem schloss sich Hans Coppi von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ausdrücklich an. Auch in seinem Verband waren sonst durchaus Verbotsforderungen zu hören. So erinnerte Schröder daran, dass ein VVN-Aktivist seine Seite mit der Begründung nicht verlinke, er habe dort auch Hinweise auf rechte Websites aufgelistet.

Schröder mochte allerdings nicht einfach in den scheinbaren Konsens einstimmen, alle zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechte Propaganda seien zu fördern. Es gäbe genügend vielleicht gutgemeinte, aber bestenfalls wirkungslose, nicht selten kontraproduktive Aktivitäten gegen rechts.

Die Debatte zeigte, dass die Zensurbefürworter leiser geworden sind und vielleicht sogar ihre Positionen überdenken. Das könnte Raum für eine Diskussion über pragmatische und effektive Maßnahmen gegen rechts geben, die Schröder mehrmals einforderte.

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