Terrorbekämpfung auf sozialistisch

05.05.2004

Die neue spanische Regierung verschmilzt Militär und Polizei und hebt die Trennung zum Geheimdienst auf; Moscheen könnten bald in Spanien einer Vorzensur unterliegen

Was die neue sozialistische Regierung in Spanien als Terrorbekämpfung auf den Weg bringen will, hat es in sich. Eine vereinte Führung der Guardia Civil und der Nationalpolizei soll es bald geben, damit lösten die Sozialisten (PSOE) ihr Wahlversprechen ein, argumentieren sie (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Da vor den Anschlägen am 11. März in Madrid niemand auf deren Sieg gesetzt hatte, nahm auch niemand diesen Vorschlag besonders ernst.

Nun hat der neue Innenminister José Antonio Alonso erklärt, erste Schritte seien gemacht worden und es werde ein "Exekutivrat" aus sechs Personen gebildet, der sieben "vordringliche Aufgaben" zu bewältigen habe. An der von Alonso genannten "ersten Priorität" wird klar, dass die Anschläge nur als Vorwand dienen, um die Sicherheitskräfte neu aufzustellen.

Am Wichtigsten sei es, "gemeinsame Spezialeinheiten" aus Nationalpolizei und Guardia Civil zu bilden, die sich mit Terrorismus, aber auch mit Spionage und organisierter Kriminalität befassen. Damit soll "die permanente gemeinsame Arbeit zwischen der Guardia Civil und der Nationalpolizei" garantiert werden. Aufgebaut werden sollen auch gemeinsame Datenbanken und ein gemeinsames Polizeibüro.

Die Spezialeinheiten sollen seinem Innenministerium unterstehen. Im Exekutivrat sitzen auch die Chefs von Guardia Civil und Nationalpolizei, faktisch dürfte das langfristig auf eine Verschmelzung hinauslaufen. Doch schon jetzt werden demokratische Grundsätze gebrochen. Denn die Guardia Civil ist, auch wenn sie Polizeiaufgaben wahrnimmt, eine bis heute kasernierte Militäreinheit, die dem Verteidigungsministerium untersteht. So waren es Guardia Civil-Angehörige, die an der Seite der USA in den Irak geschickt wurden, um sich an dessen militärischer Besetzung zu beteiligen. Die Guardia Civil verfügt zudem auch über einen eigenen Geheimdienst, der zum Teil auch direkt mit dem CNI kooperiert. Schon mit der partiellen Verschmelzung wäre die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst endgültig passé.

Hatte man nun auf ein Ende der Unterhöhlung demokratischer Grundpfeiler gehofft, an denen die Vorgänger der Volkspartei gearbeitet hatten, wird man enttäuscht. Vielmehr wäre eine Auflösung der Guardia Civil und des CNI, wie es die Sozialisten in der Franco-Diktatur gefordert hatten, angebracht. Schließlich werden die Militärs jährlich in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen, ja sogar von der UN, der Folter beschuldigt. Der CNI und sein Vorgänger Cesid sind oder waren in etliche Skandale, bis hin zu einem Putschversuch, verwickelt.

Während der Diktatur war die Guardia Civil an der Ermordung von Tausenden von Oppositionellen beteiligt. Die Ermordeten sind noch heute in Massengräbern verscharrt, ihre Angehörigen wissen nicht wo, weil die Archive nicht zugänglich sind und keiner der Mörder wurde bestraft (Spanische Regierung zeigt erneut, wo sie steht).

Eine der ersten Taten der Sozialisten bestand darin, einem Guardia Civil General zur Freiheit zu verhelfen. Nach nur vier Jahren in Vorzugshaft muss der wegen Doppelmord zu 75 Jahren verurteilte Enrique Rodríguez Galindo nur noch unter der Woche zum Schlafen ins Gefängnis. Er war an der Entführung, Folterung und Ermordung von zwei baskischen Jugendlichen durch die von der PSOE aufgestellten Todesschwadrone (GAL) beteiligt, die in den 80er Jahren einen "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung führten (Falange bereitet schmutzigen Krieg gegen Basken vor).

Überwachung von Moscheen und Kirchen?

Während sich in Spanien kaum jemand über die Verschmelzung der Sicherheitskräfte zu stören scheint, sorgte eine andere Ankündigung von Alonso für Aufregung. Mit Bezug auf die Anschläge vom 11. März, um angeblich hetzerische und zur Gewalt aufrufende Predigten zu unterbinden, sollten die Moscheen unter staatliche Kontrolle kommen. Die Regierung müsse wissen, "was in den Moscheen oder Kirchen gesagt werden wird", sagte er in einem Interview am Sonntag und bekräftigte die Position am Montag erneut. Wegen der Nennung der Kirchen wird er selbst von der PP scharf attackiert. Der Ex-Justizminister Ángel Acebes sprach von der Einführung der "Vorzensur", wie es sie unter der Diktatur Francos gegeben hat.

Ein von Alonso vorgeschlagenes Register, das auch in kleineren Moscheen predigende Gläubige erfassen soll, sei unmöglich, erklärte der Sprecher der "Föderation Islamischer Religionsgemeinschaften", Mansur Escudero. Oft gebe es gar keinen Imam, sondern einfache Moslems würden diese Arbeit übernehmen. Eine Kontrolle sei nur möglich, wenn in jeder Moschee Polizisten Wache hielten oder die Regierung tatsächlich die Zensur wieder einführe.

Alonso ruderte am Dienstag etwas zurück und erklärte, er habe nur eine persönliche Meinung geäußert. Trotzdem soll über seinen Vorschlag in der nächsten Woche auf dem Treffen des "Anti-Terror Pakts", der Sozialisten und Konservative seit Jahren vereint, gesprochen werden. Vermutlich wird die Maßnahme dann auf Moscheen begrenzt. Das dürfte in Spanien nur wenige stören, auch wenn die Meinungsfreiheit erneut begrenzt wird und der Islamophobie Vorschub geleistet wird, vor der viele, auch UN-Generalsekretär Kofi Annan, warnen (Islamophobie nach Anschlägen in Madrid). Eine Untersuchungskommission über die Täuschungen der Öffentlichkeit und anderer Regierungen, die die vorhergehende Regierung im Hinblick auf die Anschläge um den 11. März begangen hat (Spanien entschuldigt sich bei den Vereinten Nationen), werden die Sozialisten nicht einrichten.

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