Misshandlungen in deutschem Gefängnis

10.05.2004

Während die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten die Schlagzeilen bestimmen, werden ähnliche Vorfälle in einem brandenburgischen Gefängnis kaum erwähnt

Vermummte Wärter misshandeln Gefängnisinsassen. Jeder wird dabei sofort an die Missetaten der US-Soldaten im irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib denken. Doch diese Meldungen erreichen uns aus der brandenburgischen Provinz. In der Justizvollzugsanstalt Havel sollen Gefängnisinsassen über einen längeren Zeitraum misshandelt worden sein. Mehr als 80 Beschwerden habe es im mindestens im Zeitraum von 2001 bis 2004 gegeben. Alle waren nach kurzer Zeit eingestellt worden.

Nachdem das RBB-Magazin Klartext am vergangenen Mittwoch die Vorfälle bekannt gemacht hat, sollen jetzt die Beschwerden noch einmal überprüft werden. Der Bericht des Senders basierte auf Aussagen mittlerweile entlassener und eines noch inhaftierten Gefangenen.

Demnach seien vermummte Vollzugsbeamte zu dritt oder viert in die Zellen gekommen und haben die Gefangenen mit Fäusten und Knüppeln geschlagen. Es sei dabei zu Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen gekommen. Selbst Schwerkranke wurden Opfer der Misshandlungen. So habe am 14.Januar ein Gefangener an seine Zellentür geklopft und wegen akuter Schmerzen in der linken Brust nach ärztlicher Hilfe verlangt. Statt einem Arzt sind die Wärter in seine Zelle gestürmt und haben ihn mit Schildern und Gummiknüppel verprügelt. Danach wurde der Gefangene gefesselt in eine Isolierzelle gebracht. Erst am nächsten Tag wurde bei dem Gefangenen ein Herzinfarkt diagnostiziert.

Mittlerweile sind gegen acht Gefängnisangestellte ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel einer Suspendierung eingeleitet worden, erklärte eine Justizsprecherin. Auch der zuständige Gefängnisdirektor wurde mittlerweile entlassen. Ob es zu weiteren personellen Konsequenzen kommen wird, ist noch offen. Denn in der öffentlichen Debatte spielen die Vorkommnisse in der JVA Havel kaum eine Rolle.

Zwar hat Grünen-Chef Bütikofer schon den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld verlangt. Doch von Rücktrittsforderungen an die Brandenburgische Justizministerin mit dem CDU-Parteibuch Barbara Richstein hatte man bisher weder von ihm noch von seinen Parteifreunden etwas gehört. Selbst die Brandenburgische PDS mochte diese Forderung bisher nicht aufstellen. Lediglich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und ein SPD-Politiker haben bisher personelle Konsequenzen gefordert und auch Richsteins Verbleiben im Amt in Frage gestellt. Sofort hat sich der Brandenburgische CDU-Vorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm hinter die Ministerin gestellt. Dabei könnte man auch ihr ähnliche Vorwürfe wie US-Justizminister Rumsfeld machen. Richstein war schon vor der Ausstrahlung der RBB-Sendung über die Misshandlungen in der JVA Havel informiert, benachrichtigte auch ihren Parteifreund Schönbohm, nicht aber das brandenburgische Parlament, das erst durch die Fernsehausstrahlung überrascht wurde.

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