Die virtuelle Grenze

24.05.2004

Welche Daten für das viele Milliarden teure US-Visit-System verwendet werden, ist noch unbekannt, aber es wird die Grundlage eines riesigen globalen Überwachungssystems darstellen

In den nächsten Tagen wird der Vertrag für die Realisierung des bislang wohl größten und teuersten Systems zur Personenkontrolle zwischen dem amerikanischen Heimatschutzministerium mit einem der drei Bewerber (Accenture, Computer Sciences Corp. oder Lockheed Martin) geschlossen. Mit U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology (US-VISIT) sollen alle Reisende, die in die USA fahren oder das Land verlassen, über biometrische Erkennung erfasst und identifiziert und ihr Aufenthalt in den USA verfolgt werden. Diese "virtuelle Grenze" soll der Abwehr von Terroristen dienen und ist, auch im Ausmaß, das Analogon des Heimatschutzministeriums zum Raketenabwehrsystem des Pentagon (Das Raketenabwehrsystem: das Toll-Collect-Projekt der Bush-Regierung).

Kurz nach dem 11.9. hatte der Kongress dem Plan des Weißen Hauses zugestimmt, um die USA eine "intelligente Grenze" für den Luft-, Land- und Meerverkehr aufzubauen, um die USA vor Gefahren von außen zu schützen. Die neue Mauer oder das Abwehrschild für Verdächtiges soll vornehmlich internationale Terroristen abwehren, aber auch "Drogen, ausländische Krankheiten und andere gefährliche Dinge", wie Bush im Januar 2002 ankündigte (Der Bau der amerikanischen Mauer). Die Kosten wurden mit 11 Milliarden Dollar angegeben, das Kernstück sollte ein "entry-exit tracking system" sein, das nun in Form des US-Visit-Systems umgesetzt wird.

Eine Testphase an 115 Flughäfen und 14 Seehäfen für visumspflichtigen Reisende läuft seit 1. Januar angeblich erfolgreich und im erwarteten finanziellen Rahmen. Bis Mitte Mai sind bereits über 3,5 Millionen Reisende erfasst worden. Bei der Einreise werden eine digitale Fotografie und digitale Abdrücke von zwei Fingern gemacht, bei der Abreise müssen sie in einem "Kiosk" sich wiederum biometrisch identifizieren. Wenn möglich werden schon beim Visum-Antrag in einer Botschaft diese Daten abgenommen und dann an der Grenze erneut abgeglichen. Den Testbeginn erklärte Heimatschutzminister Tom Ridge zu einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den Terroprismus: "US-Visit ist ein wichtiges neues Element im globalen Krieg gegen den Terrorismus. Es wird als Katalysator für die zunehmende internationale Verwendung der Biometrik dienen, um die Abfertigung der Reisenden zu beschleunigen. Wir wollen der Welt zeigen, dass wir unsere Grenzen offen und unsere Nation sicher halten können."

Ein Bericht des General Accounting Office (GAO) merkte allerdings an, dass bislang noch nicht die erforderlichen Kontrollen und Tests durchgeführt worden seien. Das aber sei für die Fortführung wichtig, weil Komplexität und Größe des Systems schnell zunehmen. Auch das Fehlen einer Kostenabschätzung für den Betrieb sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse werden moniert.

Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung des Systems bis zu 15 Milliarden Dollar kosten könnte. Ungeklärt ist auch noch, welche Daten von dem System über die an den Grenzen erfassten biometrischen Daten, die in der ominösen Liste stehenden verdächtigen Terroristen oder in anderen "watch lists" befindlichen Personen hinaus noch verarbeitet werden. Sicher ist, dass neben den personenbezogenen Daten aus den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) der Fluggesellschaften auch die Daten von CAPPS 2 (Computer Assisted Passenger Pre-Screening System) einbezogen werden.

Vermutlich wird das US-Visit-System damit auch teilweise zum Mittel einer allgemeinen Fahndung, die weit über den engen Zweck der Bekämpfung des Terrorismus hinausreicht. Die Speicherdauer für das US-Visit ist auf 100 Jahre anvisiert (Datenspeicherung für 100 Jahre). Inwieweit die von der EU-Kommission ausgehandelten, allerdings auslegbaren Bedingungen für die Weitergabe der Flugdatensätze eingehalten werden, ist erst einmal fraglich, beispielsweise wenn versichert wird, dass es "Es wird keine pauschale Weitergabe der PNR-Daten an andere Behörden geben (wird). Damit wird Bedenken hinsichtlich der Verwendung dieser Daten in allgemeinen Überwachungssystemen Rechnung getragen, an denen die USA wohl arbeiten. Das CBP wird ihm überlassene Daten aus den Fluggastdatensätzen nur von Fall zu Fall und nur für die ursprünglich vereinbarten Zwecke weitergeben."

Wie die New York Times formuliert, wird die Grenzpolizei mit einer virtuellen Grenze zum "letzten Verteidigungspunkt, weil jeder Besucher bereits durch ein globales Netz an Datenbanken überprüft wurde". So sollen 20 nationale Datenbanken zu diesem Zweck zusammen gebunden werden. Zudem sind digitale Fotografien und Fingerabdrücke zur Echtzeit-Identifizierung nur der Beginn, denn es könnten weitere Erkennungsverfahren wie Iris- oder Gesichtserkennung sowie RFID-Chips in Pässen oder Fahrzeugen hinzukommen. Ob das technisch alles klappen wird, ist die eine Frage, wieweit damit der ein Grundstock für ein gigantisches Überwachungssystem gelegt wird, das keineswegs nur die Nicht-US-Bürger betreffen wird.

We interface with all components of the Intelligence Community, including the Terrorist Threat Integration Center (or TTIC), in order to synthesize, analyze and apply information collected from thousands of sources, ranging from electronic surveillance to human reporting.

Im Unterausschuss für Aviation of the Committee on Transportation and Infrastructure fand am 19. Mai eine Anhörung zum Thema biometrische Identifikation statt. Stewart Verdery, Staatssekretär im Policy Border and Transportation Security Directorate des Heimatschutzministeriums, erklärte, dass auch Informationen des FBI bei US-Visit herangezogen würden. Bei den 3,6 Millionen Überprüfungen hätte es insgesamt 291 "Hits" gegeben, 62 Prozent wegen Rechtsverstößen, u.a. verbunden mit der Immigration, 38 Prozent allein wegen Verletzungen der Immigrationsgesetze. Von Terrorverdächtigen erwähnte er hingegen nichts. Man habe einen Flüchtigen festnehmen können, der vor 20 Jahren aus dem Gefängnis entkommen konnte, ein des Mordes Verdächtiger wurde ausgeliefert, ein Drogenschmuggler erwischt. Der Vertreter des GAO kritisierte u.a., dass Fragen des Datenschutzes noch nicht endgültig geklärt seien.

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