Die Lügen des Weißen Hauses

02.06.2004

Hans Leyendecker zieht in seinem neuen Buch eine niederschmetternde Bilanz der Bush-Regierung und erklärt, warum Amerika einen Neuanfang braucht

Wenn die alte Spruchweisheit "Viel Feind - viel Ehr" auch heute noch gilt, stehen die Chancen von George W. Bush, am 2. November noch einmal" zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden, vielleicht gar nicht so schlecht. Nachdem Michael Moore mit seinem Film "Fahrenheit 9/11" beim Filmfestival in Cannes die Goldene Palme gewann, wollen die amerikanischen Filmverleiher den Streifen nun doch in die heimischen Kinos bringen und hoffen, dass die cineastische Abrechnung mit dem ungeliebten Präsidenten über 100 Millionen Dollar einspielen wird.

Die publizistische Einheitsfront, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September vor allen kritischen Nachfragen schützte, hat sich längst aufgelöst, die Umfragewerte des republikanischen Amtsinhabers bereiten seinem Wahlkampftross arges Kopfzerbrechen und selbst in Hollywood gehen Stars und Sternchen gleich reihenweise auf Distanz oder sprechen dem demokratischen Herausforderer John Kerry offen ihre Sympathie aus.

Hans Leyendecker, der Leitende Politische Redakteur der Süddeutschen Zeitung versucht in seinem neuen Buch, den Ursachen dieses dramatischen Popularitätsverlustes auf den Grund zu gehen. Er glaubt, dass die Bush-Administration durch die vorsätzliche und mittlerweile in vielen Teilen aufgedeckte Täuschung der Öffentlichkeit jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verspielt hat. Seine Beweiskette reicht von den legendären Rede, mit der Außenminister Powell den UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den vermeintlich hochgerüsteten Irak überzeugen wollte, über die abenteuerlichen Bemühungen des "Office of Special Plans“, eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Qaida zu konstruieren, bis hin zu gezielten Desinformationen über eine "Niger-Connection“, mit deren Hilfe sich der Irak waffenfähiges Uran aus Afrika beschafft haben sollte, und einem angeblichen Besuch des Attentäters Mohammed Atta beim irakischen Konsul Ahmad Chalil Ibrahim Samir al-Ani in Prag.

Interessanter als diese nicht immer gerade neuwertigen "Lügen des Weißen Hauses" ist die Schilderung des geistigen Klimas, dem Amerika und der Rest der Welt nicht nur die aktuelle Regierungsmannschaft, sondern auch eine neokonservative Revolution verdanken, deren Ausmaß und Bedeutung hierzulande zweifellos unterschätzt wird. Leyendecker beschreibt, wie die Ideen der neuen, auf politischen Einfluss und wirtschaftliche Effizienz hinarbeitenden Think Tanks in praktizierte Weltpolitik verwandelt werden konnten, und weist überzeugend nach, dass sich die Protagonisten der Bush-Administration schon vor Regierungsantritt – etwa in dem "Project for the New American Century" – für ein Recht auf präventive Selbstverteidigung stark machten und ihre Konzentration dabei immer auch auf den Irak richteten.

Darüber hinaus geht der Autor den persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen nach, welche die wichtigsten Akteure der US-Regierung – George W. Bush, Dick Cheney, Condoleeza Rice, Paul Wolfowitz, Richard Perle, Donald Rumsfeld und Colin Powell – seit Jahren und Jahrzehnten verbinden. Mit Telepolis sprach Hans Leyendecker über die wichtigsten Thesen seines im Juni erscheinenden Buches.

Herr Leyendecker, Sie selbst zitieren Niccolò Machiavelli, der in "Il Principe" bereits 1513 die Ansicht vertrat, ein Fürst müsse im Notfall imstande sein, "Milde, Treue, Menschlichkeit, Redlichkeit und Frömmigkeit" in ihr Gegenteil zu verkehren. An diese Vorgabe haben sich mehr als genug Politiker gehalten. Sind die Lügen der Bush-Regierung unter diesem Aspekt nicht lediglich eine Randnotiz der Weltgeschichte?

Hans Leyendecker: Immerhin handelt es sich um die wichtigste und einzige Führungsmacht, die sich mit einem Teil ihrer Verbündeten überworfen und die Vereinten Nationen diskreditiert hat. Die Bush-Regierung stützt ihren imperialen Anspruch auf falsche Behauptungen und gefälschte Beweise. Das ist schon eine ganz andere Kategorie als kleine Vertuschungen oder Wahlkampflügen, an die wir uns mittlerweile gewöhnt haben. Darüber hinaus hat sich auch unsere Situation durch die Politik der USA dramatisch verändert. Wir müssen praktisch überall mit einem Terroranschlag rechnen, und die Position von al-Qaida ist durch den Irakkrieg noch einmal gestärkt worden.

Sie beschreiben, dass sich in den USA ein neokonservatives Netzwerk von Stiftungen, Institutionen, Universitäten und Think Tanks gebildet hat. Ist der Einfluss und die Durchsetzungsfähigkeit dieses Netzwerkes von den Demokraten unterschätzt worden?

Hans Leyendecker: Ja, daran gibt es keinen Zweifel. Eine so effektive roll-back-Bewegung hatten die Demokraten nicht auf der Rechnung. Die neokonservativen Think Tanks sind nicht nur entschlossener als in früheren Jahren, sie werden auch viel besser unterstützt. Paul Wolfowitz spielt in dieser Entwicklung eine zentrale Rolle, weil er tatsächlich eine neue Weltordnung anstrebt. Da geht es nicht nur um geopolitische Überlegungen, in der Person Wolfowitz kommt auch ein religiöses Element zum Tragen, das idealistische Züge besitzt, die wir uns in Europa kaum vorstellen können. Er und andere Mitglieder der Bush-Regierung sind ernsthaft der Meinung, dass sie sich um die Welt kümmern müssen, wenn Gott gerade keine Zeit hat, und sie halten Amerika natürlich für ein auserwähltes Volk.

Welche politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ziele verfolgt die neokonservative Bewegung?

Hans Leyendecker: Amerika gibt die Regeln vor, weil die Regeln, die Amerika vorgibt, gut sind. Daneben kann sich durchaus ein freier Markt entwickeln, auf dem die Nationen einen mehr oder weniger fairen Wettbewerb austragen. Außerdem wird eine völlige Neuordnung des Nahen Ostens angestrebt. Im eigenen Land sollen Wertvorstellungen etabliert werden, die sich, das zeigt die Diskussion um Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen usw., nun ihrerseits dem Fundamentalismus nähern.

Warum haben diese Ideen, die doch zunächst von einer Bevölkerungsmehrheit geteilt wurden, so schnell an Attraktivität verloren?

Hans Leyendecker: Weil sie mit der Realität nie etwas zu tun hatten, und das merken die Leute jetzt, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. Die Bush-Regierung war davon überzeugt, dass die amerikanischen Soldaten im Irak als Befreier gefeiert und sich daraus Dominoeffekte ergeben würden, die beispielsweise auch das Regime im Iran zu Fall bringen könnten. Diese Hoffnungen haben sich in ihr Gegenteil verkehrt, die Einteilung der Welt in Gut und Böse funktioniert eben nicht so, wie man sich das in Washington vorgestellt hat.

Haben vielleicht auch die amerikanischen Medien in den vergangenen drei Jahren einiges dazugelernt?

Hans Leyendecker: Zumindest verhalten sie sich anders als nach dem 11. September. Die letzte Bush-Rede wurde von den großen TV-Sendern schon gar nicht mehr übertragen und lief nur noch im Kabelfernsehen. Da wird längst nicht mehr jedes Präsidentenwort begierig aufgenommen. Trotzdem sind die kleineren TV-Anstalten und Radiosender natürlich noch fest in der Hand der Neokonservativen, aber selbst sie gehen jetzt gelegentlich auf Distanz zur Bush-Regierung. Natürlich würden sie nicht auf den Gedanken kommen, ihre Ziele grundsätzlich in Frage zu stellen, aber einige sind der Meinung, dass es dieser Präsident einfach nicht kann.

Sie fordern in Ihrem Buch einen Neuanfang für Amerika. Wäre der gewährleistet, wenn John Kerry die Präsidentschaftswahl gewinnt?

Hans Leyendecker: Zumindest wäre das eine Chance für einen Neuanfang. Die Positionen von Bush und Kerry sind zwar in vielen Bereichen identisch, und Kerry ist sicher auch nicht der optimale Herausforderer, zumal er mittlerweile alles zu allem gesagt hat - und auch schon das Gegenteil davon. Trotzdem können die Amerikaner nur schwer mit einer Situation umgehen, in der sie nicht mehr geliebt werden und sich überall entschuldigen müssen. Davon abgesehen braucht das Land dringend eine andere Wirtschaftspolitik, unter Bush wurde der Staatshaushalt praktisch ruiniert.

Der Soziologe Dan Clawson behauptet: "Tatsächlich kann man gar nicht von zwei Parteien in den USA sprechen, es gibt nur eine Partei, die Partei des Geldes, die von den Reichen und von den Unternehmen dominiert wird." Halten Sie diese Behauptung für ganz unrealistisch?

Hans Leyendecker: Nein, natürlich nicht, und deshalb darf man auch keine substantielle Kehrtwende erwarten. Beide Kandidaten werden von sehr einflussreichen Gruppen unterstützt, vermutlich kann Bush rund 200 Millionen Dollar ausgeben. Dafür wird man sich nach der Wahl wieder revanchieren.

Ein Journalist arbeitet selten mit Fußnoten, aber hin und wieder würde der Leser doch gerne wissen, woher Sie Ihre Informationen beziehen. Der Verweis auf Geheimdienstquellen, die ungern genannt werden möchten, ist verständlich, aber natürlich nicht nachprüfbar. Liegt da nicht auch eine Gefahr für die eigene Glaubwürdigkeit?

Hans Leyendecker: Es ist ja kein Enthüllungsbuch und erhebt auch keinen Anspruch in dieser Richtung. Es handelt sich um ein Buch für den deutschen Markt, das zu erklären versucht, was in den USA gerade vor sich geht – und zwar ohne Hass und Verschwörungstheorien, wie sie Michael Moore derzeit wieder verbreitet. Ich halte seine angeblichen Enthüllungen für absurden Quatsch und versuche auf der Basis von Gesprächen, Zeitungsberichten, Fachbüchern und wissenschaftlichen Studien eine sachliche Geschichte zu erzählen. Diese Quellen sind angegeben, dass es daneben auch solche gibt, die nicht offengelegt werden können, liegt in der Natur der Sache. Sie spielten für dieses Projekt aber nur eine untergeordnete Rolle.

Hans Leyendeckers Buch "Die Lügen des Weißen Hauses. Warum Amerika einen Neuanfang braucht“ erscheint im Juni im Rowohlt-Verlag und kostet 14,90 €.

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