Die Stunde der Populisten

Im Fall Kaplan überbieten sich Medien und Politiker gegenseitig mit Law-and-Order-Parolen

Ein Mann bestimmte in den letzten Tagen die Schlagzeilen - Metin Kaplan, auch der Kalif von Köln genannt. "Werden wir ihn nie los?" lautete die Schlagzeile der Bildzeitung am vergangenen Dienstag. Schon vorher haben die Medien des Springerkonzerns die Töne im Fall Kaplan vorgegeben: "Hassprediger verspottet uns alle" oder "Was plant er jetzt im Untergrund?" Damit nicht genug. "Er ist ein Sozialhilfe-Betrüger", so die Bild-Enthüllung aus der Akte Kaplan.

Auch die seriösere Presse und die meisten Politiker waren sich in den letzten Tagen fast unisono einig: Kaplan - mittlerweile zum "Hassprediger" getauft - hält Polizei und Behörden zum Narren, muss schnellstens ausgewiesen, zumindest aber verhaftet werden. Die CDU/CSU wollte gar die Gelegenheit nutzen, das geplante Zuwanderungsgesetz noch weiter in ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz umzuwandeln.

Der führende Unionspolitiker Wolfgang Bosbach brachte gleich die Sicherungsverfahrung wieder ins Gespräch: Der Fall Kaplan zeige, dass für so genannte Top-Gefährder in Deutschland, die nach geltendem Recht nicht ausgewiesen werden können, andere rechtliche Instrumente geschaffen werden müssten. Die Alternative könne nicht sein, dass solche Personen wie Kaplan "frei herumlaufen, wenn man sie nicht abschieben kann".

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kennt in dieser Stunde keine Gewaltenteilung mehr und fordert die schnelle Ausweisung von Kaplan und den Mitgliedern seiner Organisation, nötigenfalls müsse eine "Lex Kaplan" geschaffen werden. Stoiber wolle seine Unterschrift nur unter das Zuwanderungsgesetz setzen, wenn mit Leuten wie Kaplan "kurzer Prozess" gemacht wird.

Die Forderungen gehen weiter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine bundesweite "Islamistendatei" für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei, Bild schürt die Stimmung: "Immer mehr gesetzestreue Bürger fragen sich inzwischen: Warum verhaftet niemand diesen Verbrecher?" Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert "Sicherungshaft": "Bei Abschiebehindernissen müssen verurteilte Straftäter und geistige Brandstifter wie er in Sicherungshaft oder mit Fußfesseln überwacht werden." Auch Hessens Ministerpräsident Koch spricht sich für Hausarrest oder Sicherungsgewahrsam und für schärfere Gesetze aus.

Nur wenige Medien teilten ihren Lesern mit, dass der ganze Fall Kaplan vornehmlich eine Inszenierung war, bei dem sich bestimmte Medien und Politiker gegenseitig die Bälle zuspielten. Denn Kaplan war nicht untergetaucht, er hielt sich zu der Zeit, als die Polizei ihn festnehmen wollte, in einer anderen Wohnung in dem Hochhauskomplex auf, in dem er seit seiner Freilassung wohnt. Das ist allerdings selbst einem Kaplan nicht verboten.

Der Cilip-Mitherausgeber Otto Diederich brachte es in einem Kommentar auf den Punkt: "Doch was ist wirklich geschehen? Ein zur Abschiebung Vorgesehener, der bislang alle behördlichen Auflagen erfüllt hat, ist zum Zeitpunkt seiner geplanten Ingewahrsamnahme nicht daheim. Das musste er auch nicht." So war es auch nicht verwunderlich, dass Kaplan, nachdem er nach Pfingsten bei der Polizei erschienen war und seinen Meldeauflagen nachgekommen war, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Bis Ende Juni wird er mindestens noch in Deutschland geduldet und muss sich nun täglich bei der Polizei melden.

Im Gegensatz zu dem Rauschen im deutschen Blätterwald haben die türkischen Medien nüchterner über den Fall Kaplan berichtet. Sie halten den Anführer des Kalifenstaates eher für einen armen Irren als für einen gefährlichen politischen Gegner. "Denn die Kaplan-Bewegung ist eigentlich ein reines Exilphänomen, das in der Türkei selbst über keinerlei Rückhalt verfügt. Keine der verschiedenen islamischen oder islamistischen Gruppen hängt mit Kaplan zusammen. Man traute dieser Gruppe deshalb schon aus logistischen Gründen eigentlich ein Attentat dieser Größenordnung nicht zu."

http://www.heise.de/tp/artikel/17/17559/1.html