Der milchgläserne Bürger

Die große Volkszählung ist am Bürgerprotest gescheitert, nun kommen ihre kleinen Schwestern

Der Staat will sein Volk gerne zählen, um eine Datengrundlage für politische Entscheidungen zu bekommen. Das Volk will sich aber nicht gerne zählen lassen, denn der Einzelne hat Bedenken, durch die Erhebung zum gläsernen Bürger zu werden. Überall in den Industrienationen gab es beachtlichen Widerstand gegen Volkszählungen und die Statistikbehörden lassen sich deshalb neue Formen und Datenschutzauflagen einfallen.

Alle Industrienationen erheben demografische Daten, Zielvorgabe ist eine umfassende Erhebung alle zehn Jahre (The World Wide Web of Demography). Doch stell dir vor, es ist Volkszählung und keiner antwortet…

In der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Science berichtet Kenneth Prewitt von der Columbia University in New York über den aktuellen Stand der Diskussion zu dem Thema in den USA. Prewitt war von 1998 bis 2000 Direktor des U.S. Census Bureaus.

Politik und Verwaltung brauchen statistische Daten über die Bevölkerung für die Planung der Sozialsysteme wie die Entwicklung der Altersabsicherung, der Arbeitsämter oder des sozialen Wohnungsbaus, aber auch für die Verkehrsplanung, um nur einige der wichtigsten Punkte für die öffentliche Hand zu nennen.

In den USA, wo es kein Meldesystem gibt und insgesamt 100 föderale Behörden gesonderte statistische Daten sammeln, ist eine übergeordnete, zentrale Befragung für die nationale Statistik besonders wichtig, um Aussagen über der Anzahl der US-Amerikaner, ihrer geografische Verteilung und wirtschaftlichen Verhältnisse machen zu können. Im Mai 2000 trafen die umfassenden Fragebögen der letzten Volkszählung in den USA bei einem Sechstel der Haushalte ein. Wie in anderen Industriestaaten ist der Zensus eine gesetzlich angeordnete Erhebung von Daten und die angefragten Bürger sind dazu verpflichtet, Auskunft über ihre Situation zu geben.

Datenschützer und Ängste

Schnell erwies sich auch in den USA, dass es in der Öffentlichkeit eine Menge Ängste bezüglich des Schutzes der persönlichen Daten gab. Die Medien nahmen das Thema auf und von Editorials bis zu Late-Night-Shows waren kritische Stimmen zu hören. Selbst der US-Senat distanziert sich von seinem eigenen Gesetz und stellte fest, dass einige Fragen sehr weit gingen und kein Bürger bestraft werden solle, wenn er sie nicht beantworte. Faktisch war das eine Aufforderung, das Gesetz zu brechen. Der Präsidentschaftskandidat George W. Bush erklärte gar, er verstehe

"warum Leute der Regierung diese Informationen nicht geben wollen. Ich bin nicht sicher, ob ich das nicht auch tun würde, wenn ich den ausführlichen Fragebogen [des Zensus] bekommen hätte."

Seit 1970 fand in den USA die Volkszählung in Form eines umfassenden schriftlichen Fragebogens alle zehn Jahre statt und der Rücklauf nahm seitdem stetig ab. Immer mehr Leute beantworteten die eine oder andere Frage nicht, das konnte auch durch aufwändige Befragungen an der Haustür nur bedingt ausgeglichen werden. Das U.S. Census Bureau hat auf die Datenschutz-Bedenken mit noch engeren Sicherheitsauflagen reagiert, obwohl es seit 1930 keinen einzigen Fall gibt, in dem individuelle Daten in andere Hände als die der Mitarbeiter der Behörde geraten sind. Dennoch verschärfte das Statistikamt seine Auflagen in Form eines "Data Stewardship Programs".

Die ausführliche Form der Volkszählung ist in den USA ein Auslaufmodell. Ab 2010 soll sie endgültig durch den "American Community Survey" ersetzt werden, ein Mikrozensus, der sich aus 250.000 repräsentativen Haushalten zusammensetzt, die monatlich befragt werden, ihre Angaben werden dann summiert und im 5-Jahres-Rhythmus abgeglichen. Die Teilnahme daran bleibt weiterhin verpflichtend.

Zensus und gläserner Bürger

Natürlich sind umfassende Datensammlungen nicht mehr das, was sie früher einmal waren, als sie noch von Hand erfasst und nicht umfassend miteinander vernetzt und abgeglichen werden konnten. Es ist ein kurzer Weg vom berechtigten Interesse des Staates an wichtigen Grundlageninformationen bis zur schmalen Schwelle zum Überwachungsstaat. Das verdeutlichen gerade zurzeit wieder die kursierenden Listen mit Namen von Terrorverdächtigen, die alle Datenschutzgrundsätze ignorieren (Das Terrorist Screening Center der USA).

Misstrauen ist also durchaus angebracht, denn wer weiß schon, wo morgen die Auskünfte landen, die man heute unter Zusicherung von Vertraulichkeit über die eigenen Lebens- und Einkommensverhältnisse gegeben hat.

In den Niederlanden wurde wegen heftiger Proteste die Volkszählung 1981 gestrichen und dann endgültig eingestellt. In der Schweiz fand 2000 der allerletzte Zensus als Vollerhebung aller Haushalte statt. Sehr innovativ stellten die Eidgenossen die Fragebögen ins Internet (Volkszählung in der Schweiz mittels Fragebogen im Internet). In Österreich endete die letzte Erfassung aller Bürger 2001 mit einem Skandal, als sich herausstellte, dass die Anonymisierung der Daten doch nicht so komplett war, wie vorher angekündigt. Dafür gab es sogar eine Nominierung für den Big Brother Award-Austria (Nachwehen einer ungeliebten Volkszählung).

In der Bundesrepublik gab es Anfang der 80-er Jahre große Unruhe, als das Volk gezählt werden sollte. Boykottaufrufe ergingen und nach einer Beschwerde erging 1983 das Urteil des Verfassungsgerichts, das in seiner Konsequenz den Datenschutz grundlegend neu regelte (BVerfGE 65, 1 – Volkszählung).

1987 erschienen dann die fast 500.000 Interviewer des Staates an deutschen Haustüren, aber viele öffneten nicht, weil sie das Gefühl hatten, der Staat spähe zu tief und intensiv in ihre Privatsphäre hinein. Diese offensichtliche mangelnde Akzeptanz hat dazu geführt, dass zukünftig in Deutschland nur noch ein neues Modell durchgeführt wird: der so genannte registergestützten Zensus (Die Bundesregierung führt eine "rechnergestützte" Volkszählung durch). Daneben werden allerdings gerade Bürger mit ungewöhnlicher Familienzusammensetzung wie beispielsweise einem amerikanischen Lebenspartner vom sogenannten "Mikrozensus" heimgesucht, einem allerdings keineswegs kleinen Fragebogen, der wie bei der großen Volkszählung von Interviewern abgefragt wird und beispielsweise detailliert über Einkommen, Arbeitszeiten, Art der Beschäftigung. Lage des Arbeitsplatzes und Kündigungen Bescheid wissen möchte. Nur wird eben nicht mehr die gesamte Bevölkerung heimgesucht, sondern stichprobenweise nach Vorankündigung bei ca. einem Prozent geklingelt.

Bundesinnenminister Otto Schily erläuterte:

"Damit ist der Weg für eine moderne Form der Volkszählung frei, die sich weitgehend auf vorhandene Daten stützt. Sie wird der Volkswirtschaft die notwendigen Informationen genauso exakt liefern wie die klassische Einzelbefragung aller Bürger, dabei aber Kosten sparen und die Bürger weniger mit zeitaufwändigen Befragungen belasten."

Vor allem erspart sich der Staat damit Proteste, breite Debatten und Boykottaufrufe, denn die erste Pflicht auch des milchgläsernen Bürgers bleibt die Ruhe. Aber in Zeiten von Rasterfahndung, Videoüberwachung, großem Lauschangriff und biometrischer Erfassung aller Staatsangehörigen spielen die paar Erkenntnisse einer Volkszählung über den Einzelnen wahrscheinlich wirklich nur noch für die Statistiker eine Rolle.

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