Wie Ihr leben solltet

12.06.2004

Die große Nahostinitiative leidet unter Sauerstoffentzug

Mit etwas kleinerem als groß gab sich die derzeitige amerikanische Regierung auf ihrem Höhenflug selten zufrieden: "Greater Middle East Initiative" hieß das Projekt noch Anfang des Jahres. Großer Titel, großer Ehrgeiz, ganz großer geschichtlicher Atem, der Enthusiasmus der Grand Strategists äußerte sich Anfang des Jahres noch ganz frisch und ungebrochen in der Höhenluft des Davoser Gipfeltreffens. Knapp ein halbes Jahr später leidet das luftige Projekt unter Sauerstoffentzug.

Den großen historischen Atem bezog die Idee zur "Greater Middle East Initiative" aus dem Kalten Krieg, aus der Erfolgsgeschichte des Helsinki-Abkommens von 1975: Nach Auffassung einiger politischer Experten im Stab von Bush fungierte der Menschen-und Freiheitsrechtskatalog im Helsinki-Abkommen als wichtiger geschichtlicher Katalysator, der wesentlich zur Auflösung des Ostblocks beigetragen hatte. Mit einem ähnlichen Impetus sollte jetzt den rückständigen Staaten im Mittleren Osten zu einer moderneren, freiheitlicheren und demokratischen Ordnung verholfen werden:

Es gibt die Auffassung, wonach Helsinki Europa zusammen gebracht hat und eine bedeutende Rolle für den Zusammenbruch der Sowjetunion gespielt hat. Genauso würde diese Idee (die Initiative, Anm. d. V.) die Attraktivität des islamischen Extremismus abbauen und zerstören.

Doch bald merkte man, dass das Vorbild nicht so einfach zu übertragen war. Im Abkommen von Helsinki spielten die Sicherheitsgarantien eine mindestens so zentrale Rolle wie der Menschenrechtskatalog; dass damals die Grenzen zwischen den Staaten des Warschauer Pakts und der NATO mit Garantien festgelegt wurden, ist eine Sache. Eine andere die, ob man dergleichen auch im Nahen Osten festlegen will, namentlich die Grenzen zwischen Israel und Palästina. Ein prekärer Punkt, an dem der Helsinki-Analogie die Luft ausging.

Nicht nur die historische Gleichung war mangelhaft. Trotz der begleitenden Appelle, wonach die Initiative der USA sich nicht als Diktat verstanden wissen wollte - "Die Idee besteht nicht darin, dass wir mit Vorschlägen kommen, die bedeuten sollen: 'So stellt sich der Westen vor, wie ihr leben solltet'", wie ein Regierungsmitglied zitiert wird -, stießen sich die arabischen Staaten, allen voran Ägypten und Saudi-Arabien genau daran. Man will derartige Einmischungen nicht.

"Geschenke des Himmels"

Aber nicht nur die Regierenden der beiden großen arabischen Länder hatten wenig Interesse daran, dass die demokratischen Bestrebungen - und also oppositionellen Kräfte - in der Region gestärkt werden, auch in den Kreisen, die von der Initiative angesprochen werden sollten, sträubt man sich gegen die Rezeptur der Amerikaner. Ein entsprechendes Bild zeichnete zumindest die arabische Zeitung al-Hayat Anfang April.

Dem Kommentar dieser Zeitung zufolge, gibt es eine starke arabische demokratische Bewegung. In jeder europäischen Kapitale würden sich eine Gruppe arabischer Denker, Intellektueller, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler finden, die das Exil gewählt hätten, statt sich der Tyrannei in ihrer Heimat zu beugen. Es gäbe eine Menge unabhängiger arabischer Veröffentlichungen, die - wie al-Hayat selbst - in London oder Paris herausgegeben werden. Satelliten-Fernsehen und Internet seien "Geschenke des Himmels" für die oppositionellen Gruppen.

Angesichts einer derart starken demokratischen Bewegung würde ein objektiver Beobachter erwarten, dass die kürzlich erfolgten Aufrufe der amerikanischen Regierung, den arabischen Regimes Druck zu machen, damit die Regierungen reformiert werden, auf großen Widerhall stoßen....Tatsächlich wurden die Reformpläne der USA in einer ungewöhnlichen, überwältigend deutlichen Weise angegriffen.

Die Kritik konzentrierte sich auf dreierlei: die Glaubwürdigkeit Washingtons - insbesondere Zweifel an den "wirklichen Zielen" speziell der Bush-Regierung -, die fehlende Rücksprache mit arabischen Kreisen, bevor man die "Zauberformel", welche die arabische Welt retten soll, auf den Tisch legte und zuletzt warf man den Amerikanern vor, dass sie, statt Hilfe zur Lösung des palästinensischen Problems anzubieten, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit von Reformen lenken würden.

Auf amerikanischer Seite schwand mit den wachsenden Schwierigkeiten im Nachkriegsirak die siegessichere Euphorie über die Möglichkeiten der Transformation des Greater Middle East, Bush steckt im Wahlkampf, das Außenministerium, das traditionell eher auf Arabisten hört als die hochmütigen Strategen im Pentagon, hat im Augenblick Oberwasser: die Greater Middle East-Initiative wurde rechtzeitig zum G8-Treffen neu verpackt; schon der Titel der Reformpläne hat an selbstgewissem Schneid verloren und an diplomatischer Breite gewonnen.

Partnerschaft statt Alleingang

Das Papier, welches der Weltöffentlichkeit zum Abschluss des Treffens vorgestellt wurde, heißt nun "Partnership for Progress and a Common Future with the Region of the Broader Middle East and North Africa". Man betont die durch die Irak-Erfahrungen neu bestärkte Einsicht, dass der arabischen Region eine Eigenständigkeit zukomme und sich westliche Vorstellungen nicht übertragen lassen. Einiges wurde modifiziert, z.B. ein Passus aufgenommen, demzufolge die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein "wichtiges Element des Fortschritts in der Region" sei. Die Beilegung des Konflikts in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen 242 und 338 solle unterstützt werden.

Das ist alles bekannt und in vielen anderen Dokumenten bereits niedergelegt; neu ist nur der bescheidenere und defensivere Ton, in dem die Notwendigkeit zur Reform der arabischen Welt vorgetragen wurde. Die Probleme sind die alten; allein, dass die Oberhäupter Ägyptens und Saudi-Arabiens der Einladung zum Gipfel nicht gefolgt sind, verweist schon auf die bekannten Schwierigkeiten, mit denen die Reformen in der Realität konfrontiert sind: wie Mubarak die Hand schütteln, wenn man mit dem Programm im Grund genommen die politischen Gegner Kräfte im Land stärken will? Wie die reformistischen Kräfte in Saudi-Arabien stützen, wenn einem gleichzeitig an der Freundschaft des Königshauses und der Stabilität des Regimes, das momentan von anderer Seite stark attackiert wird, gelegen ist?

Ist die modifizierte Greater Middle East-Initiative also nur ein weiteres unverbindliches Dokument, welches das Schicksal von vielen anderen diplomatischen Erklärungen teilt und in den Aktenablagen verstauben wird? Versandet sie in der Lethargie der arabischen Regime, die das wohlfeile Wort der Reformen zwar gerne zu Erklärungen des Good Will in den Mund nehmen, aber entsprechenden Bewegungen in der Wirklichkeit die Luft abschnüren?

Vielleicht doch nicht, weil die Amerikaner mit ihrer Initiative, folgt man beispielsweise den Kommentaren der saudischen Arab News, eine Diskussion in der arabischen Öffentlichkeit angestoßen haben. Das Wort "Reform" wird nicht nur von den Führern als Lippenbekenntnis vorgetragen, es steht mittlerweile auch in beinahe jedem Artikel, der sich mit den Zuständen in der Region befasst .

Und, so hoffen die Vertreter der Menschenrechtsaktivisten, der neue Text würde ihre Position in den arabischen Ländern erheblich stärken:

Er wird die Verteidiger der Menschenrechte mit einiger Unterstützung versorgen. Er wird die Regimes zu mehr Vorsicht gegenüber der Verfolgung von Verfechtern der Menschenrechte veranlassen. Er wird sie nicht völlig davon abhalten, sie zu verfolgen, aber sie werden vorsichtiger über ihre Lügenmärchen nachdenken müssen.

.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (9 Beiträge) mehr...
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.