Für Deutschland ist die Europawahl praktisch schon gelaufen

13.06.2004

Nach Berechnungen von Professor Hans Herbert von Arnim liegen 77 von 99 Mandate bereits vor der Wahl namentlich fest

Schon vor den Wahlen in Deutschland können 77 Politiker fest davon ausgehen, dass sie ins Europa-Parlament einziehen werden. Wenn es stimmt, was Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungsrecht in Speyer und bekannter Parteienkritiker, ausgerechnet hat, dann können die Wähler theoretisch nur noch über etwas mehr als 20 Prozent der Abgeordneten durch ihre Wahlabgabe bestimmen.

Sicher haben nämlich nach von Arnim, wie er in dem Artikel "Wahl ohne Auswahl - Die Parteien und nicht die Bürger bestimmen die Abgeordneten" in der Zeitschrift für Rechtspolitik schreibt, 77 von 99 deutschen EP-Abgeordnete ihren Platz schon vor den Wahlen vor allem aufgrund deutschen Wahlrechts, bei dem jeder Wähler nur eine Stimme hat, und dem Listenplatz der Kandidaten. Berechnet hat er die Zahl - und damit die Liste der Sieger noch vor dem Rennen - aber auch unter Berücksichtung der Ergebnisse der letzten Wahlen und von Umfragewerten.

Bis auf die CDU und CSU, die mit Landeslisten antreten, haben alle Parteien Bundeslisten. Parteien mit Bundeslisten benötigen nach von Arnim für ein Mandat zwischen 0,9 und 1. Prozent. Unter Einbeziehung von aktuellen Umfrageergebnissen ließen sich dann die sicheren Plätze mit einem gewissen Spielraum festlegen. Die sicheren Plätze für die Parteien mit Landeslisten sind hingegen noch stärker von Schätzungen abhängig.

Schwierig ist auch zu entscheiden, ob beispielsweise Parteien wie die FDP oder die PDS die 5-Prozent-Hürde überspringen werden. Schaffen sie es nicht, wovon von Arnim ausgeht, erhalten die übrigen Parteien entsprechend mehr Stimmen. Um eine solche Fehlerquote zu vermeiden, hat von Arnim diese Stimmen aber nicht verteilt und so die "sicheren" Sitze bei 77 oder 78 Prozent belassen, was ja auch schon erstaunlich viel ist.

Die SPD kann nach den schlechtesten Ergebnissen von aktuellen Umfragen nur mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe 25 Sitze, sicherheitshalber geht von Arnim nur von 22 sicheren Mandaten aus. Die CDU kann nach ihm auf jeden Fall mit 37, CSU und Grüne mit jeweils 9 sicheren Mandaten rechnen.

Auch wenn nicht allein die Listenplatzierung, sondern auch die Wähler in Form von früheren Wahlergebnissen und Wahlvoraussagen durch Umfragenin die Schätzung der sicheren Mandate eingehen, so versperren die Listenplätze und der Ausschluss der direkten Wahl von Politikern ein wirklich demokratische Wahl. Wie von Arnim schon länger kritisiert. hebelt das deutsche Wahlrecht, das den Parteien ein Monopol auf die Festlegung der Listenplätze gewährt, "freie und direkte Wahlen" aus, was die Motivation sicherlich nicht hebt, sich an Wahlen zu beteiligen, allerdings die Stimmabgabe erleichtert, da nicht Menschen, sondern Parteien gewählt werden. Vor der letzten Bundestagswahl schrieb von Arnim:

Bedingt durch selbst gemachte Wahlgesetze stehen die meisten Parlamentsabgeordneten schon lange vor der Wahl fest. Für Kandidaten, die die Parteien auf "sichere Plätze" gesetzt haben, ist die Volkswahl nur noch Formsache. Sogar wer die Regierung und den Kanzler stellt, entscheiden meist nicht die Wähler, sondern die Parteien durch Koalitionsvereinbarungen nach der Wahl. ... Durch die Vielzahl von Wahlen wird den Bürgern zwar suggeriert, sie hätten unheimlich viel zu sagen. Doch in Wahrheit trifft die politische Klasse die Schlüsselentscheidungen ganz allein. Die Folge des schleichenden Demokratieverlustes ist eine Verflüchtigung der politischen Verantwortung der Repräsentanten gegenüber dem Volk.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (168 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.