Großreinemachen auf der Müllhalde Internet

Nach dem Fernsehen will Russland nun auch das Word Wide Web durch Zensurmaßnahmen in den Griff bekommen

Die russische Regierung will für Zucht und Ordnung im Internet sorgen gerne wäre man dabei Vorreiter für den Rest der Welt, obwohl es da ja schon andere Interessenten für diesen Posten gab.

Mit der Medienfreiheit in Russland (Letzter unabhängiger Fernsehsender abgestellt) ist es so eine Sache. Gerade erst wurde offenbar auf Wunsch des Kremls die Karriere eines renommierten TV-Moderators beendet und dessen Politmagazin "Namedni" (= "neulich") abgesetzt. Die Kündigung von Leonid Parfonjonow vom Sender NTW, der Zensur gegen eine Sendung öffentlich gemacht hatte, in der bezeichnenderweise ein Interview mit der Witwe des getöteten Tschetschenenführers Selimchan Jandarbijew (Gezielte Tötung nach russischer Art) geplant war, ist noch nicht vergessen, da folgt schon der nächste Schlag: Wie russische Medien berichten, arbeitet der Föderationsrat an einem "Gesetz über das Internet", mit dem Veröffentlichungen im Internet künftig zensiert werden sollen.

Keine Anarchie im Netz

Ljudmilla Narusowa, Senatorin der Autonomen Republik Tuwa und Mitglied der Kommission für Informationspolitik des russischen Föderationsrats, ist überzeugt, dass der derzeitige Zustand des Internets nach schnellen Maßnahmen verlangt: "Das Internet ist eine Müllhalde geworden, in der jeder etwas abladen kann, ohne sich zu erkennen zu geben oder die Authentizität seines Materials nachzuweisen", kritisierte sie gegenüber der Moscow Times. "Es verbreitet sich wie die Cholera deshalb ist es höchste Zeit einzugreifen. Im Internet kann man die unglaublichsten Gerüchte finden, auch solche, mit denen Personen verunglimpft werden. Während man eine Zeitung verklagen kann, ist das beim Internet nicht möglich."

Beamte als Saubermänner

Ein neues Thema sind Kontrollbestrebungen im Netz nicht und zu den Anhängern der Zensur gehören bekanntlich nicht nur Länder wie China, Iran und Saudi-Arabien, sondern auch Deutschland (Kontrolle des Internet). Trotzdem klingen die Vorwürfe fast ein bisschen so, als hätte jemand zum ersten Mal im Internet gesurft. Doch die Sache ist völlig ernst gemeint. Über ein paar grundsätzliche Dinge hat man sich bereits Gedanken gemacht. Auch die Frage, wer in Zukunft im Netz die Spreu vom Weizen trennen wird, scheint für die Mitglieder des Föderationsrats schon beantwortet: "Besonders Bevollmächtigte" sollen damit beauftragt werden. Alles, was sie als Müll interpretieren, soll künftig aus dem Netz fliegen damit ist ein beängstigend weites Feld abgesteckt.

Kontrolle mit demokratischem Ansatz

Da auch die Mitglieder der Kommission für Informationspolitik wissen, dass eine Website, die in Russland abgeklemmt wurde, nicht zwangsläufig vom Netz ist, weil sie womöglich schon wenig später bei einem anderen Provider in einem anderen Land gehosted und auf dem Server gelagert wird, will man bei den "Verfassern der Lügengeschichten" ansetzen. Für sie sei das Verschwinden wesentlich schwerer, glaubt man, da sie über berufliche und familiäre Beziehungen an einen Ort gebunden seien. Schon ihr Abtauchen in die Anonymität könne als Erfolg gelten.

Weil dem ganzen Unterfangen doch irgendwie der Hautgout des Totalitären anhaftet und man auf einen demokratischen Ansatz durchaus Wert legt, sollen Provider und Vertreter öffentlicher Organisationen in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes mit eingebunden werden. Auch große IT-Unternehmen wurden offenbar schon zur Mitarbeit aufgefordert. "Wir können nicht zulassen, dass eine der besten Erfindungen des 20. Jahrhunderts zu einer stinkenden Müllhalde wird", so Narusowa. "Ich hoffe, das will keiner bestreiten."

Wer traut sich da in Russland, Nein zu sagen?

http://www.heise.de/tp/artikel/17/17663/1.html