Auf dem Mittelweg verirrt

20.06.2004

Die OSZE tagte zum Thema Rassismus im Internet. Zwei Tage lang wurde um die Grenzen von Freiheit und Zensur gestritten

Eigentlich hätten die Fronten von vornherein klar sein müssen. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) in der vergangenen Woche zu einer zweitägigen Konferenz zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Internet einlud, kam es rasch zu Differenzen zwischen den Vertretern der 55 OECD-Mitgliedsstaaten und dem US-Repräsentanten Dan Bryant. Es sei ein "Irrweg" im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, das Internet zensieren zu wollen, erklärte Bryant den US-amerikanischen Standpunkt. Der französische Außenminister Michel Barnier hatte das Treffen in Paris am Mittwoch mit der These eröffnet, rassistische Intoleranz stütze sich vor allem auf die unkontrollierte Propaganda im Internet. An der Debatte um diese beiden Extreme erschöpfte sich die zweitägige Konferenz aber auch schon.

So ging es dann maßgeblich um die Frage, wieweit das Internet kontrolliert und zensiert werden darf, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Sowohl Frankreichs Außenminister Barnier wie auch sein bulgarischer Amtskollege Salomon Passy plädierten für eine stärkere Kontrolle.

Es geht nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit und übertriebene Regulierung.

Meinungsfreiheit, so verteidigte Passy die Zensur-Befürworter, komme eben nicht dem unbegrenzten Recht gleich, Hass zu verbreiten. Es müsse ein Mittelweg gefunden werden. Sein französischer Amtskollege hatte zuvor das Ergebnis einer internationalen Studie angeführt, der zufolge sich die Zahl der Internetseiten mit Gewaltdarstellungen und extremistischen Inhalten zwischen 2000 und 2004 verdreifacht habe.

Nach dem zweiten Debattentag in Paris wurde klar, dass die Konferenz mit guten Appellen und ohne konkrete Ergebnisse enden wird. So ging auch das Abschlussdokument nicht über die üblichen Erklärungen des guten Willens hinaus:

Während des Treffens haben die Teilnehmer rassistische, ausländerfeindliche und antisemitische Propaganda verurteilt und anerkannt, dass solche Propaganda im Internet einfach zu verbreiten ist. (...) Die Teilnehmer stimmten darin überein, das Internet als Mittel zur Verbreitung von Toleranz, gegenseitigem Respekt und Verständnis zu nutzen, indem die User über alle Formen von Intoleranz aufgeklärt werden.

Wie schon bei der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus (Zwei Tage lang Betroffenheit), die unlängst in Berlin stattfand, verpassten die Vertreter der Mitgliedsstaaten die Chance zur Selbstkritik. Die verschiedenen Spielarten rassistischer Ressentiments werden solange zunehmen, wie sich die Industriestaaten nach außen abgrenzen und diese Maßnahmen von den Volksparteien ideologisch flankiert werden. Zu behaupten, dass in dieser Situation durch eine Zensur des Internet rassistisch motivierte Gewalttaten zurückgehen würden, blockiert ein effektives Vorgehen gegen die Auswirkungen gewaltfördernder Inhalte im Internet. Tatsächlich hatte es in Paris einmal mehr den Anschein, dass diese durchaus bestehenden Probleme der Informationsgesellschaft zum Vorwand für eine verschärfte staatliche Kontrolle - diesmal eben im Internet - genutzt werden sollen.

Sinnvolle Vorschläge der regierungsunabhängigen Organisationen blieben weitgehend unbeachtet. So empfahl die Vertreterin des kanadischen Media Awareness Network staatliche Programme zur Förderung der Medienkompetenz. Kanada habe als erstes Land alle Bibliotheken und Schulen an das Internet angeschlossen, berichtete Cathy Wing von der Bildungsorganisation. Im Jahr 2001 hätten schon 80 Prozent der kanadischen Haushalte mit Kindern Zugang zum Internet gehabt. "Unsere Erfahrungen zeigen", so Wing, "dass die Hälfte der Jugendlichen bis zu drei Stunden täglich das Internet nutzen." In Gesprächen mit Jugendlichen hätten diese eine Zensur abgelehnt und selbst auf die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Medium verwiesen. Das Media Awareness Network habe daraufhin verschiedene interaktive Bildungsseiten eingerichtet.

Die Herausforderungen im Zeitalter der globalen Informationstechnologien zwingen uns, eine Generation von informierten, engagierten und verantwortungsvollen Online-Bürgern zu erziehen.

Von entsprechenden Bildungsangeboten war in der Abschlusserklärung der OSZE-Konferenz allerdings nichts zu lesen.

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