Netz unter Kontrolle

23.06.2004

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" konstatiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit im Internet

Wenn es darum geht, die Kommunikations- und Vertriebswege im Bereich Kinderpornographie zu blockieren, den Aufbau terroristischer Netzwerke zu stören oder die Interaktion rechtsextremer Verbindungen zu behindern, muss die freie Entfaltung im Internet zurückstehen. Dagegen hat - außer den Betroffenen, deren Persönlichkeitsrechte ob ihres kriminellen Zuschnitts hier kaum in Betracht kommen können - niemand etwas einzuwenden. Nicht einmal die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, die in vergleichbaren Fällen selbst ausdrücklich dafür plädiert, von staatlicher Seite entsprechende Einschränkungen vorzunehmen.

Völlig anders stellt sich die Situation dar, wenn Regierungen die Freiheit im Internet beschneiden, um oppositionelle Bewegungen zu unterdrücken, den ungehinderten Informationsfluss zugunsten eines Nachrichtenmonopols auszuschalten oder gezielt die öffentliche Meinung zu manipulieren. Eine Vielzahl dieser Fälle dokumentiert "Reporter ohne Grenzen" in dem Internetbericht 2004 The Internet under Surveillance, der zu einigen bemerkenswerten Ergebnissen kommt. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit in 60 Ländern untersucht und dabei festgestellt, dass nicht nur Diktaturen und Unrechtsregime aller Art, sondern auch Staaten, die stolz auf ihre demokratischen Errungenschaften sind, immer häufiger auf Kontrolle und Überwachung setzen.

In Turkmenistan ist das nichts Besonderes. Der allmächtige Präsident Saparmurat Nijasow, der seit 2000 auf Lebenszeit amtiert und sich "Vater aller Turkmenen" nennen lässt, hat die Akademie der Wissenschaften und die Theater geschlossen und bei der Gelegenheit auch die unabhängigen Medien beseitigt. Doch selbst wenn der Diktator sein eigenes Pferd zum Wappentier Turkmenistans erklärt und die Monate nach Mitgliedern seiner Familie benennt, neigt Nijasow nicht dazu, die Möglichkeiten modernster Technik zu unterschätzen. Seit 2000 ist die staatliche Agentur "Turkmen Telekom" der einzige Internetprovider und ein privater Besuch im WWW ohnehin verboten. Folgerichtig nutzen von den knapp 4,8 Millionen Turkmenen nur etwa 8.000 das Internet.

Geradezu grotesk scheint die Situation in Usbekistan zu sein. Hier werden nicht nur unerwünschte Seiten blockiert, sondern veränderte Kopien von Seiten politischer Dissidenten ins Netz gestellt. Wenn Usbeken die Seiten aufrufen wollen, sollen sie automatisch auf die gefälschten Seiten umgelenkt werden, wodurch der Anschein erweckt werde, dass keine Zensur stattfindet, wenn die Fälschung nicht bemerkt wird. In anderen Ländern wird versucht, den Internetnutzern die Zensur zu verbergen, wenn bei blockierten Seiten Meldungen wie "host not found" oder "connection timeout" eingespielt werden, wodurch der Eindruck erweckt wird, dass die gesuchte Website aufgrund eines Fehlers nicht aufgerufen werden kann.

In Saudi-Arabien, Syrien und im Iran ist die Situation nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" ebenfalls "sehr ernst". Die saudische "Internet Services Unit" hat eines der größten und effektivsten Filtersysteme der Welt entwickelt und unterbindet derzeit den Zugang zu rund 400.000 Internetseiten. So sollen die Nutzer insbesondere vor solchen Inhalten "geschützt" werden, welche die Prinzipien des Islam oder soziale und gesellschaftliche Normen verletzen.

Auch im Iran stehen nicht-islamische Seiten ganz oben auf der Schwarzen Liste und teilen sich diesen Platz mit pornographischen Angeboten und den Homepages von unabhängigen Zeitschriften oder Menschenrechtsorganisationen. Seit dem Sieg der ultrakonservativen Kräfte bei den Parlamentswahlen im Februar 2004 wird die Kontrolle des Internet, die bis in die Cybercafés von Teheran vordringt, weiter verschärft.

In Syrien gibt es nur zwei Provider, die beide unter staatlicher Kontrolle stehen. Nur ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung - gut 200.000 von fast 18 Millionen Menschen - hat Zugang zum WWW, darüber hinaus werden viele Seiten gesperrt, Inhalte zensiert und Emails akribisch überwacht. Mindestens zwei User befinden sich derzeit im Gefängnis. Abdel Rahman Shagouri soll sich eine verbotene Website angesehen haben, dem Journalisten Massoud Hamid wird vorgeworfen, Fotos von einer friedlichen Kurdendemonstration gepostet zu haben.

Der im Gefängnis sitzende Huang Qi erhält den Preis für "Freiheit im Internet"

Wegen Internet-Vergehen sitzen auch andernorts Menschen im Gefängnis. Auf den Malediven wurden drei User inhaftiert, in Vietnam sieben und in China sogar dreiundsechzig. China, von Reporter ohne Grenzen als das weltgrößte Gefängnis für Cyber-Dissidenten tituliert, verfolgt im Web bis dato eine erfolgreiche Doppelstrategie. Die boomende Internetbranche dient einerseits zur Imagepflege und Indoktrination der eigenen Bevölkerung, andererseits aber auch zum Aufspüren und Ausschalten unliebsamer Oppositioneller.

"Reporter ohne Grenzen" hat den Chinesen Huang Qi deshalb nicht ohne Grund und durchaus auch stellvertretend mit dem diesjährigen Preis für "Freiheit im Internet" ausgezeichnet. Huang Qi wurde am 3. Juni 2000 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen "Subversion" und "Anstiftung zum Sturz der staatlichen Autorität" angeklagt. Im Mai 2003 erfuhr Huang Qi dann, dass er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er auf seiner eigenen Internetseite Artikel über das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens veröffentlicht hatte (Chinas Kampf mit der Freiheit im Internet). Während seiner Haftzeit wurde er gefoltert und misshandelt und ein Jahr lang in Handschellen in einem dunklen Raum festgehalten. Nach Angaben der Menschrechtsorganisation wird Huang Qi derzeit monatlich in eine andere Zelle verlegt, "weil er mit Mithäftlingen über Politik und Korruption diskutiert."

Damit die heimische Internetszene, die aus rund 78 Millionen Usern besteht, möglichst lückenlos überwacht werden kann, arbeitet die chinesische Regierung auch mit dem Klassenfeind zusammen (Amnesty weist auf einen Anstieg der Internetrepression in China hin). Cisco Systems hat den Verantwortlichen offenbar mehrere tausend Router zum Stückpreis von über 16.000 Euro verkauft, um eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.

Antiterrorpolitik fördert die Überwachung

In den USA, dem Land mit dem zweifellos größten Einfluss auf die Entwicklung des Internet, wird diese Kooperation nicht nur toleriert, sondern im Umkreis der Bush-Administration ausdrücklich begrüßt. Die Überwachung des Web ist hier Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes, und auch im Inland versucht Justizminister John Ashcroft das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Sinne der "Patriot Act" aufzuweichen und die Ermittlungsbehörden mit immer weitreichenderen Befugnissen auszustatten. Nach dem 11. September fiel der Vorschlag, dem FBI die Genehmigung zu erteilen, auch ohne offizielle Untersuchung Informationen über Internetnutzer zu sammeln und Online-Überwachungen auf der Basis eines Anfangsverdachts durchzuführen, in den Vereinigten Staaten auf fruchtbaren Boden.

In Europa hat das Recht auf freie Meinungsäußerung traditionell einen hohen Stellenwert, aber auch hier registriert "Reporter ohne Grenzen" grundsätzliche Probleme, die sich vor allem aus den Anti-Terror-Maßnahmen und der Kriminalitätsbekämpfung ergeben und neben der Meinungsfreiheit auch den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigen. Besonders kritisch beurteilt die Menschenrechtsorganisation reglementierende Gesetzesinitiativen wie das am 13. Mai 2004 im französischen Parlament verabschiedete "Loi pour la confiance dans l'économie", demzufolge Webmaster für Veröffentlichungen verantwortlich gemacht werden sollten, die unter Umständen mehrere Jahre alt sind. Da das umstrittene Gesetz auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar war, ist es mittlerweile modifiziert worden.

Gleichwohl weist Julien Pain, der Herausgeber des Internet-Reports 2004, darauf hin, dass die Idee, "Journalisten und Webmaster jederzeit und überall auf der Welt für das verantwortlich zu machen, was sie einmal gepostet haben, nicht der Phantasie eines exzentrischen Diktators entsprungen ist, sondern von westlichen Gerichten und Regierungen favorisiert wird." Pain zieht deshalb in diesem Jahr eine beunruhigende, weil sehr allgemeine Bilanz:

Die Zensur nimmt immer größere Ausmaße an, oft ohne dass die Öffentlichkeit protestiert oder besonderes Interesse zeigt, und das selbst in Ländern, die normalerweise die Meinungsfreiheit respektieren.

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