Kameras für den Frieden?

Videoüberwachung in Nordirland

In Nordirland setzt die Polizei auf Videoüberwachung zur Deeskalation von gewaltätigen Krawallen. Der Erfolg gibt der Polizei Recht, doch auch Kritik bleibt nicht aus.

Nordbelfast im Herbst 2001: Eltern bringen ihre Kinder unter dem Schutz von Soldaten und Polizei in die Schule. An den Straßen steht ein Mob der pöbelnd und steineschmeißend verhindern will, dass die katholischen Eltern ihre Kinder durch "ihre" protestantische Straße zur Schule schicken.

Über Wochen eskaliert der Streit, es fliegen Brandbomben und Steine, Menschen werden verletzt, einer stirbt. Nach vier Monaten trocknet der Protest aus, die Kinder werden nun mit einem Bus die etwa 300 Meter, die an einer Handvoll protestantischer Straßen vorbeiführen zur Schule gefahren. Der Name der Schule "Holy Cross Primary" wird zum Symbol - und ist doch nur eines von vielen Beispielen von eskalierender Gewalt in Nordirland.

Ardoyne Road, Weg zur Holy Cross Grundschule

Interfaces werden die Schnittstellen zwischen katholischen und protestantischen Wohngebieten in Nordirland genannt. In Belfast, insbesondere im Norden der Stadt, gibt es davon jede Menge. Wie ein Flickenteppich sieht die konfessionelle Geographie hier aus. Oftmals sind es nur ein paar Straßen, die von einer der beiden Gruppen bewohnt werden. Zwischen ihren Vierteln nicht mehr als eine größere Straße oder häufig auch nur ein hoher Zaun.

Allein zwischen Juni 2001 und Mai 2002 gab es in Nordbelfast 174 Krawalle mit heftigem Polizeieinsatz und Verletzten auf allen Seiten. Ein Krawall (riot) wird von der Polizei als eine Auseinandersetzung definiert, an der mindestens 75 Menschen beteiligt sind und zu deren Auflösung ein größerer Einsatz von Polizei und Militär notwendig ist. Über 700 Polizisten und noch mehr Zivilisten wurden dabei verletzt. Im Herbst 2001 starb ein 15-jähriger Junge während einer Auseinandersetzung durch eine zu früh explodierende Rohrbombe. Vielfach wurden die Krawalle auch von den entsprechenden paramilitärischen Gruppen auf beiden Seiten orchestriert und angeheizt. Der Einsatz von Brand- und Rohrbomben sowie verschiedenen Waffen (Steine, Katapulte, Baseballschläger, Nagelbretter u.a.) wurde mit durch diese Gruppen organisiert.

Beschlagnahmte Waffen

Als Reaktion auf diese Zahlen und die für die Menschen unhaltbaren Zustände hat die Polizei an den neuralgischen Punkten in Belfast Videokameras installiert, die zentral von der Antrim Road Polizeistation überwacht werden. Weithin sichtbar und deutlich gekennzeichnet sollen sie warnen und abschrecken.

Nach Aussage von Sgt. Allan Jones, Beamter des Police Service of Northern Ireland und mit zuständig für die Kameras, geben diese der Polizei ein unschätzbares Werkzeug an die Hand, um entsprechend zu reagieren. Außerdem helfen sie ihnen bei der Aufklärung der Vorgänge an sich, was bisher nur schwer möglich war. Täter, Anstifter und Schuldige können anhand von Videomaterial nun genau bestimmt, ihre Taten geahndet werden. Der Effekt: Die Krawalle haben nachgelassen bzw. in einigen Teilen ganz aufgehört.

Kameras an der Limestone Road

Dabei wird das Material auch eingesetzt, um den Jugendlichen zu zeigen, wie genau sie beobachtet werden können und welche Folgen das für sie haben kann. Eddie McClean von der Loyalist Prisoners Aid, einer Hilfsorganisation im protestantischen Tigers Bay, einem kleinen Viertel in Nordbelfast, das zwischen zwei katholischen Nachbarschaften liegt, begrüßt die Maßnahmen. Dadurch würde auch gezeigt, so sagt er, dass es nicht nur die Protestanten sind, die diese Krawalle beginnen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sowie flankierende Maßnahmen innerhalb der Viertel hätten dazu geführt, dass die Gewalt deutlich zurückgegangen sei.

Tigers Bay an der Limestone Road

Kritik an der Videoüberwachung kommt von katholischer Seite, speziell von Sinn Fein, der aus der IRA hervorgegangenen radikal-republikanischen Partei. Sie sehen in der Überwachung vor allem eine Diskriminierung der Katholiken und befürchten, dass damit vor allem gegen die katholische Bevölkerung spioniert wird. Die britische Armee hatte jahrelang Kameras und Mikrophone auf katholische Viertel gerichtet, um gegen die Kämpfer der IRA anzugehen.

Der Erfolg in Belfast und anderen Gemeinden Nordirlands hat die Verantwortlichen veranlasst, weitere 2 Millionen Pfund in den Ausbau von Videoüberwachungsmaßnahmen zu stecken. Damit sollen vor allem die Innenstädte revitalisiert und der ansteigenden Kriminalität und dem Vandalismus Jugendlicher begegnet werden.

Ob der Einsatz von Videoüberwachung tatsächlich anhaltend für mehr Ruhe in den Interfaces und den Innenstadtbereichen sorgt, bleibt abzuwarten. Der Polizei hilft es bei der Aufklärung und den Vierteln gibt es im Moment mehr Ruhe. Aber bekämpft werden, so Paul O'Connor vom Pat Finucane Centre in Derry, eigentlich nur die Symptome und nicht die Ursachen. Die Kameras allein bringen nur eine oberflächliche Entlastung, während die tatsächlichen Probleme weiterhin unangetastet bleiben.

Dennoch: Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Frieden scheint gemacht zu sein, wenn die Menschen nicht in ständiger Gefahr von Krawallen und gewalttätigen Auseinandersetzungen leben müssen. Eine weitere Verständigung wäre dann erst der nächste oder übernächste Schritt.

http://www.heise.de/tp/artikel/17/17731/1.html