"Augen und Ohren von Amerikas Trucker-Armee"

01.07.2004

Obwohl das von Justizminister Ashcroft geplante Spitzelsystem TIPS vom Kongress verboten wurde, lebt es weiter, beispielsweise in Form der vom Heimatschutzministerium geförderten "Highway Watch" für Lastwagenfahrer

US-Justizminister Ashcroft, den Bundesinnenminister Schily als einen Freund bezeichnet, ist der religiöse Hardliner im Bush-Kabinett. Im Kampf gegen das Böse geht er auch schon einmal nachsichtig mit dem weltlichen Gesetz um, was er gleich nach dem 11.9. demonstrierte, als Hunderte von arabischstämmigen Menschen für Monate ohne Anklage - und wie sich herausstellte auch ohne Verbindung zum Terrorismus - in den Gefängnissen verschwanden (Liberty Dies by Inches, Alles in Ordnung). Das wurde dann, legitimiert auch mit rechtlichen Gutachten aus seinem Haus, zum Grundstein des amerikanischen Lagersystems, in dem Gefangene wie in Diktaturen keinerlei Rechte haben (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz).

Ashcroft hatte 2002, noch ganz im Überschwang der Terrorangst, die seine Law-and-Order-Politik begünstigte und antrieb, eine kreative Idee. Da damals die Gefahr beschworen wurde, dass Tausende von Schläfern auf der ganzen Welt und auch in den USA verstreut seien und nur darauf warten würden, Anschläge auszuführen, ist jeder verdächtig. Schläfer zeichnen sich wie einst in der Zeit des Kalten Kriegs die Spione aus dem Reich des Bösen eben dadurch aus, dass sie unauffällig sind.

Da zur Kontrolle des ganzen Landes die Sicherheitsbehörden überfordert sind, dachte sich Ashcroft, dass man die schon länger bestehenden Programme der "neighbourhood watch" noch systematischer als landesweites System mit Millionen von aufmerksamen Spitzeln ausbauen könnte, um so schnell über Verdächtiges informiert zu werden. Also wurde TIPS (Terrorist Information and Prevention System) vorgestellt, das schon im August 2002 starten sollte (Ashcrofts Spitzelsystem). Beteiligt werden sollten daran möglichst alle US-Bürger, die kraft ihrer Jobs besonders geeignet zur Überwachung des gesamten Landes sind, weil sie beispielsweise in Kontakt mit Menschen stehen, in deren Wohnungen kommen oder sie befördern. Lastwagenfahrer, Verkäufer, Briefträger, Personal im Flug-, Zug-, U-Bahn- oder Busverkehr, Handwerker, Angestellte von Versorgungsbetrieben also sollten als die "Augen und Ohren der Strafverfolger" aufgerufen werden, "verdächtige terroristische Aktivitäten" zu melden.

Das aber ging schließlich, ähnlich wie die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, eine umfassende Datenbank mit möglichst vielen Daten aller Bürger aufzubauen, um verdächtiges Verhalten zu erkennen, doch zu weit (Kongress streicht Gelder für Pentagon-Überwachungsprojekt). Ashcroft durfte nicht einmal sein Spitzelsystem zurückfahren (US-Justizminister Ashcroft verteidigt das geplante Spitzelsystem TIPS), es musste abgeblasen werden (Big Brother Staat USA?). Das Verbot wurde vom Kongress ausgerechnet im Homeland Security Gesetz durchgesetzt, mit dem das neue Heimatschutzministerium, ausgestattet mit besseren Überwachungsmöglichkeiten dank des Patriot-Gesetzes und anderer Neuerungen aus dem Haus Ashcrofts, geschaffen wurde.

Die Ironie der Geschichte ist, dass im Heimatschutzministerium das Projekt von Ashcroft munter weiter lebt (allerdings wurde auch das Terrorism Information Awareness Programm (TIA) nur als Darpa-Projekt gestrichen, einzelne Bestandteile wurden auch hier weiter geführt - Matrix und der "Terrorquotient"). Allein in diesem Jahr hat das Ministerium über die Transportation Security Administration (TSA) im Dienste der Terrorismusbekämpfung schon 19,3 Millionen Dollar an die American Trucking Associations gezahlt, um freiwillige Mitglieder für die Highway Watch zu rekrutieren, wie Time berichtet. Interessant ist, dass das Programm bereits im Mai 2002 fest stand und unbeschadet des Verbots von TIPS weiter im Rahmen des Anti-Terrorism Action Plan geführt wurde.

Für die Highway Watch werden Lastwagenfahrer, die sich als Terroristenjäger betätigen wollen, in Kursen von ehemaligen "Experten" vom FBI oder der CIA fit gemacht. 10.000 Fahrer sind schon als "eyes and ears of America's Trucking Army" dabei, um die zahlreichen Terroristen auf amerikanischen Straßen dingfest zu machen, aber natürlich auch, um Informationen über andere Gefährdungen oder etwa den Straßenzustand zu liefern. Ziel ist es, diese Zahl auf 400.000 landesweit zu erhöhen und dabei auch Menschen einzubeziehen, die in Raststätten oder an den Zahlstellen arbeiten oder bei den Straßenbaufirmen beschäftigt sind.

Transportation professionals can observe things such as

trucks parked under bridges, routes that make no sense, abandoned rigs, drivers who don't really know their business, shipping practices which make no sense or any of a thousand items that an experienced professional is well suited to discern.

Wie schon für TIPS geplant, melden die Mitarbeiter der Highway Watch über eine kostenfreie Hotline Verdächtiges in einem Zentrum, das dann, falls nötig erachtet, die Polizei einschaltet. Zudem wurde das Highway ISAC eingerichtet, durch das Meldungen und Hinweise von Behörden an alle ausgegeben und Informationen von der Heimatfront der Straßen mitgeteilt werden können. Gemeldet werden soll, so Jeffrey Beatty, einer der Ausbilder, jedes verdächtige Verhalten, also wenn Menschen Brücken fotografieren oder besonders vorsichtig mit ihren Reisetaschen umgehen. Verdächtig sind auch, wie man bereits aus einem FBI-Memo weiß , Personen, die an warmen Tagen dicke Jacken anhaben (Vorsicht vor Personen mit großen, schweren Jacken an warmen Tagen). "Wir wollen die Jäger zu Gejagten machen", erklärt er. Mike Russel, Sprecher für American Trucking Associations, findet die Einbeziehung der Lastwagenfahrer zur Überwachung auch schon deswegen geeignet, da diese meist sehr patriotisch eingestellt seien:

Es macht für uns Sinn, das zu nutzen, was wir jeden Tag machen, also auf den großen Highways durch eine Windschutzscheibe zu patrouillieren.

Neben der Highway Watch gibt es bereits analoge Programme für Häfen, Flüsse und den Transitverkehr. In New York City, so die Time, wurden von Türstehern bis zu Gebäudeverwaltern schon Tausende trainiert, etwa nach verdächtig geparkten Autos oder nach Mietern Ausschau zu halten, die ohne Möbel einziehen.

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