Wurde die Bush-Regierung ein Opfer der CIA?

Der Senats-Geheimdienstausschuss entlastet den amerikanischen Präsidenten, sein Mitstreiter Blair glaubt nicht mehr an die Entdeckung von Massenvernichtungswaffen

Da die Fahndung nach Massenvernichtungswaffen im Irak nicht wirklich von Erfolg gekrönt war, sind die kriegführenden Parteien seit geraumer Zeit auf der Suche nach überzeugenden Erklärungen für all die Missverständnisse, Halbwahrheiten und gezielten Desinformationen, die im Vorfeld der militärischen Auseinandersetzung noch als gesicherte Geheimdiensterkenntnisse verkauft wurden. Doch die diffizile Situation hat für die amerikanische Regierung durchaus praktische Seiten. Der eigenwillige Umstand, dass die Lieferanten des wichtigsten Kriegsgrundes ideal geeignet sind, um im Nachhinein auch als Sündenböcke für ein offensichtlich fehlgeschlagenes, moralisch und juristisch höchst zweifelhaftes Unternehmen herzuhalten, könnte George W. Bushs Ausgangsposition vier Monate vor der Präsidentschaftswahl wieder verbessern.

Nach einem Bericht der New York Times wird der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats Ende dieser Woche eine Untersuchung veröffentlichen, die der Regierung Bush zeitlich und inhaltlich durchaus gelegen kommt.

Die ominösen Aluminiumröhren, die von US-Außenminister Powell in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat als Beleg für die nukleare Aufrüstung vorgeführt wurden

Bereits im Jahr 2000 soll die CIA von Angehörigen irakischer Wissenschaftler erfahren haben, dass die Programme zur Herstellung biologischer, chemischer oder nuklearer Waffen eingestellt worden seien. Diese Erkenntnisse habe der Geheimdienst weder an den Präsidenten noch an andere Regierungsmitglieder weitergeleitet. Stattdessen soll die CIA unbeeindruckt das Szenario eines mit Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Irak verbreitet und zu diesem Zweck auch Aussagen gefälscht haben. Ein Überläufer und angeblicher Kronzeuge für die Entwicklung mobiler Waffensysteme erklärte später, er wisse von keinerlei Aktivitäten in diesem Bereich.

Auch der Fall jener ominösen Aluminiumröhren, die im Jahr 2001 für Schlagzeilen sorgten und laut CIA bei der Herstellung von waffenfähigem Uran eine gewichtige Rolle spielen sollten, sei von dem Geheimdienst hochgespielt worden, der die nachfolgenden Testergebnisse unvollständig weitergegeben habe. Der Senatsausschuss, der von dem Republikaner Pat Roberts geleitet wird und sich schon Mitte Juni "extremely disappointed" über die Kooperationsbereitschaft der CIA zeigte, attestiert der Regierung Bush offenbar, von all diesen Vorgängen weder etwas gewusst, noch gezielt Einfluss auf die Art der geheimdienstlichen Berichterstattung genommen zu haben. Man fragt sich allerdings, warum das Weiße Haus so geflissentlich dann aber auch die Berichte der UN-Waffeninspektoren übergangen hat. Die Vorwürfe richten sich folgerichtig in der Hauptsache gegen den inzwischen zurückgetretenen CIA-Chef George J. Tenet und seinen Kollegen John McLaughlin, wobei sowohl Pat Roberts als auch sein demokratischer Stellvertreter John D. Rockefeller IV. Wert auf Tenets bleibende Verdienste um die Sicherheit der Vereinigten Staaten legen.

In einer gemeinsamen Würdigung betonen beide, dass Tenet "unermüdlich" an der Modernisierung geheimdienstlicher Aktivitäten gearbeitet und seinem Land "würde- und ehrenvoll in schwierigen und herausfordernden Zeiten" gedient habe. Ob der CIA-Chef nun verantwortlich gemacht wird für innerbehördliche Schlampereien, unzählige Fehlinformationen und die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit oder ein Bauernopfer der Bush-Regierung hergeben muss, bleibt vorerst dahingestellt.

Der Druck auf den britischen Premierminister Tony Blair hat sich durch die Erklärungsnotstände der Amerikaner nicht verringert. Am Dienstag rückte Blair erstmals öffentlich von der Behauptung ab, dass im Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden können, obwohl seine Regierung im September 2002 behauptet hatte, dieselben seien innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit. "Wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen hat, aber wir wissen auch, dass wir sie nicht gefunden haben", erklärte Blair vor Parlamentsabgeordneten in London. Sie könnten "entfernt, versteckt oder zerstört" worden sein, und man müsse nunmehr damit rechnen, sie "vielleicht nie" zu finden. Blair forderte gleichzeitig eine Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, das nunmehr eine "Anomalie" darstelle, die zu einer bestimmten Zeit beendet werden müsse.

Am 14. Juli soll die Öffentlichkeit erfahren, wie eigentlich der britische Geheimdienst zu seinen Informationen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak gekommen ist. Dann könnte die Glaubwürdigkeit der Blair-Regierung erneut erschüttert werden. Es sei denn, sie lässt sich ein weiteres Mal von transatlantischen Schachzügen inspirieren. Doch in diesem Fall bleibt immer noch abzuwarten, ob sich auch die europäische Öffentlichkeit mit der Vorstellung anfreunden kann, dass Geheimdienste als Staat im Staat existieren und zugunsten der Regierung praktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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