Mediale Entlastungsmanöver für die Bush-Regierung

07.07.2004

Die CIA wird zum Sündenbock stilisiert, andere lancierte Informationen sollen für das drängende Guantanamo-Problem Abhilfe schaffen

Derzeit scheint es einige Entlastungsmanöver für die Bush-Regierung zu geben. Der Senatsausschuss für die Geheimdienste soll, wie die New York Time berichtet, zu der Erkenntnis gekommen sein, dass die CIA Informationen von Angehörigen irakischer Wissenschaftler über die Einstellung der Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nicht an das Weiße Haus weiter geleitet hat (Wurde die Bush-Regierung ein Opfer der CIA?). Der erfundene und gegen die Erkenntnisse der UN-Waffeninspektoren durchgedrückte Kriegsgrund soll nun, wie schon gehabt, der CIA als Sündebock angelastet werden (Die CIA ist besser als ihr Ruf). Das Weiße Haus hat demnach im besten, wenn auch falschen Wissen gehandelt.

Ob derartige Entlastungsmanöver allerdings wirklich greifen können, ist trotz schneller Vergesslichkeit fraglich, schließlich ist mittlerweile die Inszenierung der Beweisführung für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen und die Beziehung zu al-Qaida zu durchsichtig geworden. Dem Eindruck, einer trotz aller politischen Berater oder "spin doctors" oft schlecht eingeübten Theateraufführung beizuwohnen, kann man sich bei den vielen Schachzügen kaum entziehen. Lange Zeit waren sie aber offenbar geeignet, die Mehrzahl der US-Bürger hinter die Politik der Bush-Regierung zu bringen.

Selbst der engste Kampfgefährte, der britische Ministerpräsident Tony Blair, versucht sich nun selbst in Deckung zu bringen, indem er sagt, man müsse akzeptieren, dass die Massenvernichtungswaffen nicht gefunden worden sind und wahrscheinlich niemals gefunden werden. Dass sie nicht vorhanden waren, sondern die alten Programme von den früheren Jahren aufgebauscht (sexed-up) wurden, mag er natürlich nicht sagen. Also blieb der Saddam Hussein vor dem Krieg irgendwie eine Gefährdung für den Weltfrieden, obgleich Blair damit die Antwort schuldig bleibt, warum das vom Embargo geschwächte und durch Flugüberwachung eingekesselte Irak die größte Gefahr unter den zahlreichen anderen Gefahren auf der Welt gewesen sein soll. Und "befreit" werden hätten mindestens ebenso dringend Nordkorea oder Birma werden können ....

Aber natürlich könnten die Waffen noch immer so gut versteckt, zerstört oder beiseite gebracht worden sein, dass man sie einfach nicht finden kann. Und weil man rational ist, ist es schließlich so, dass dann, wenn man etwas nicht finden kann, dies auch heißen muss, dass es nicht existiert. In dieser scholastischen Argumentation hatte sich US-Verteidigungsminister schon vor dem Kriegsbeginn sicherheitshalber geübt (Rumsfeld und der Gottesbeweis).

Zwickmühle Guantanamo

Nicht verleugnen lässt sich aber das Gefangenenlager in Guantanamo. Hier hat die US-Regierung Hunderte von angeblich äußerst gefährlichen "feindlichen Kämpfern" - die "Schlimmsten der Schlimmen" nach Dick Cheney - nun teilweise schon über zwei Jahre in einem rechtlichen Niemandsland interniert, das eigentlich ansonsten Diktaturen eigen ist, hier aber der Freiheit dienen soll. Solche Lager gibt es weltweit noch weitere im US-Gulag, wie das Lagersystem auch genannt wird, immerhin aber hat nun das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten endlich die lange geduldete Praxis beendet und den Gefangenen das Recht zugestanden, vor ein amerikanisches Gericht zu ziehen (Rechtsfreie Räume sind illegal) Bislang wurde auch keinem der Gefangenen ein wie auch immer gearteter Prozess gemacht, wodurch deren Gefährlichkeit hätte bewiesen werden können. Stattdessen hörte man eher - wovon auch die bislang Freigelassenen zeugten -, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen Mitläufer waren, aber keine hohen Taliban- oder al-Qaida-Mitglieder. In Abu Ghraib waren auch kurz nach dem Bekanntwerden des Folterskandals plötzlich Hunderte von Gefangenen keine Sicherheitsbedrohung mehr und konnten oft nach monatelangem Einsitzen einfach gehen.

Blair ging auch hier auf Distanz und bezeichnete in einer wohl eher als symbolische Aktion zu bezeichnenden Geste Guantanamo als "Anomalie", das beendet werden müsste. Von den anderen Lagern, die noch im Dunkeln liegen, sprach er lieber nicht. Dafür aber kommt der Bush-Regierung Porter Gross, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus aus Florida und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses zu Hilfe. Erwähnen sollte man vielleicht auch, dass Gross einst CIA-Mitarbeiter war und als heißer Tipp als Nachfolger für Tenet gilt, falls US-Präsident Bush vor den Wahlen noch einen neuen CIA-Direktor berufen sollte.

Gross jedenfalls, so berichtete die der Bush-Regierung wohlgesonnene Washington Times, erklärt, dass einige der aus Gitmo Freigelassenen wieder zu den Waffen gegriffen und amerikanische Soldaten angegriffen haben sollen. Das sollen, so die Zeitung in einer allgemein bemerkenswerten Informations- und Desinformationsaktion, auch einige ungenannte Mitarbeiter des Verteidigungsministerium berichtet haben. Gross selbst spricht zwar davon, dass er Kenntnis von "spezifischen Fällen" habe, aber selbst die Washington Times schreibt sicherheitshalber, dass er Näheres nicht sagen mochte.

Dagegen soll der übliche anonyme Offizielle aus dem Verteidigungsministerium - oft ein Hinweis darauf, dass hier einem Medium privilegiert eine Information zugesteckt wird, die verbreitet werden soll, während gleichzeitig das Ministerium verdeckt bleibt - von "mindestens" 5 ehemaligen Gitmo-Gefangenen berichtet haben, die zum "Schlachtfeld" zurück gekehrt seien (möglicherweise haben ihre Erfahrungen im Lager ja auch erst ihren Kampfeswillen verstärkt und geschaffen, aber das wäre ein anderes Thema). 5 von den insgesamt bislang freigelassenen Afghanen wären immerhin fast 10 Prozent. Aber es könnten ja noch mehr sein, raunt der Journalist.

Auch der Offizielle will sich nicht genauer über die Wiederkehr der Kämpfer auslassen, weil das Geheimdienstangelegenheiten seien. Dafür schreibt die Washington Times, dass das Thema der Freigelassenen nach dem Urteil des Obersten Gerichts zu einem politischen Problem werden könnte. Und um der Frage zu entgehen, wie man denn wissen könne, dass 5 der ehemaligen Gefangenen wieder gegen US-Soldaten kämpfen, wird ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter zitiert, der meint, dass jeder Gefangene ausreichend biometrisch erfasst worden sei, um ihn identifizieren zu können, wenn er getötet oder wieder gefangen wird. Sind die Fünf also tot oder gefangen?

Hauptsache, das Thema ist an der Öffentlichkeit

Um wenigstens den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken und gleichzeitig sicher zu gehen, nicht der Verbreitung von Regierungspropaganda beschuldigt zu werden, wird nun einiges aufgeboten, um zwischen Szylla und Charybdis unbeschadet durchzusegeln. Ob das gutes journalistisches Handwerk ist, darf bezweifelt werden. Erwähnt wird ein ehemaliger Taliban-Kommandeur, der sich nach seiner Freilassung im Frühjahr 2003 wieder dem Kampf angeschlossen und dabei - nach "Presseberichten" - getötet oder gefangen genommen worden sein soll. Der Mann soll Mullah Shahzada geheißen haben. Das Alles hatte allerdings bereits die New York Times im Juni berichtet. Neu scheint zu sein, dass der potenzielle CIA-Direktor das aufgegriffen hat.

Aber es handelt sich um eine klassische Zwickmühle. Womöglich war der getötete Shahazada gar nicht der Mann, der in Guantanamo war. Mit den arabischen Namen gibt es bekanntlich Schwierigkeiten, alleine schon mit der Schreibweise. Wissen lässt sich nicht, ob der Gefangene seinen Namen richtig angegeben hat. Der ehemalige Pentagon-Experte darf wieder sagen, dass die Afghanen kaum wirklich bei ihrer Gefangennahme identifiziert werden konnten, da es in Afghanistan keine Ausweise gegeben habe. Sollte es sich aber um denselben Mann handeln, dann wäre das ganze Guantanamo-System in Zweifel zu ziehen, das ja angeblich auch dazu dienen soll, die Bösen einzusperren, so dass sie nicht mehr kämpfen können. Sollten da also einige -und dazu noch "Kommandeure" - trotzt intensiver Befragungen und Überprüfungen durchgeschlüpft sein, dann haben die Sicherheitsmaßnahmen versagt - oder müsste man einfach alle immer gefangen halten.

Aber das wird in der Washington Times nicht näher diskutiert. Dafür wird erwähnt, dass das Pentagon selbst die Notwendigkeit der Haft überprüfen will. Vermutlich soll die Zahl der Gefangenen, dei schließlich ihren Fall vor amerikanischen Gerichten vortragen dürfen, möglichst durch zuvorkommende Freilassung reduziert werde. Es wäre nicht gut, wenn dann eine große Zahl aufgrund fehlender Beweise frei gesprochen würde. Andererseits ließe sich eben anführen, dass Manche der Freigelassenen wieder eine Gefahr für die USA darstellen und dass dies auch weiterhin ein großes Risiko sein kann.

Auch hier könnte es sein, dass fehlende Beweise (wie bei den Massenvernichtungswaffen) ein falscher Grund für die Entlassung aus der präventiven Sicherheitsverwahrung (bzw. für den Nichtangriff) sein könnten. Allerdings würde man dann das Prinzip "In dubio pro reo" umkehren. Im Gegensatz zur Legitimierung des Kriegs gegen den Irak ist die Bush-Regierung nun aber dank des Obersten Gerichts tatsächlich damit konfrontiert, das vor einem heimischen Gericht austragen zu müssen. Und anders als in einer Diktatur, so die Moral der Geschichte, kann auch eine Zeitung als Vertreterin der vierten Macht, selbst wenn sie dies will, nicht einfach ein Sprachrohr der Regierung sein, sondern muss auch die eigenen Interessen berücksichtigen. Das Ergebnis aber könnte auch perfide sein: Der oberflächliche Leser nimmt vielleicht nur mit, dass die Guantanamo-Gefangenen gefährlich sind, auch wenn sich dies nicht rechtzeitig erkennen lässt, der ein wenig kritischere sieht die Anspielungen, die Distanzierung und Infragestellung. Aber darauf kommt es vielleicht gar nicht an, Hauptsache eine Behauptung zirkuliert erst einmal.

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