"Geheimhaltungspolitik der US-Regierung nimmt weiter zu"

19.07.2004

Edward Hammond, der Leiter der deutsch-amerikanischen Wissenschaftlerorganisation Sunshine Projekt, über die Zensurdrohungen des US-Marine-Corps gegen sein Büro

Das Sunshine Project ist eine internationale Organisation mit Sitz in Hamburg und Austin, Texas. Sie wurde Ende 1999 von dem deutschen Biologen Jan van Aken als e.V. in Deutschland gegründet. Mit ihrer Arbeit wollen die Wissenschaftler die weltweite Ächtung biologischer Waffen stärken. "Wir recherchieren, informieren und kritisieren überall dort, wo ein militärischer Missbrauch der Bio- und Gentechnologie droht", heißt es in der Selbstdarstellung der Organisation. Diese Zielsetzung trifft besondern in der US-Armee nicht gerade auf Sympathien, wie Edward Hammond, der Leiter des US-Büros in Austin/Texas nun zu spüren bekam. Harald Neuber sprach mit dem Politologen.

Am vergangenen Mittwoch haben Sie mehrere Dokumente von der US-Homepage des Sunshine Project genommen, in denen über militärische Forschungsprojekte der US-Armee aufgeklärt wurde. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

Edward Hammond: Das US-amerikanische Marine Corps hat uns in einem Schreiben dazu aufgefordert.

Mit welcher Begründung?

Edward Hammond: Sie schrieben, dass die in diesen Dokumenten erhaltenen Informationen die Sicherheit von (militärischen) Forschungsprogrammen und dem daran beteiligten Personal gefährde. Die drei Dokumente enthielten Auskünfte über biologische Kampfstoffe und deren potentiellen Einsatz durch die US-Armee. Ich antwortete, dass diese Darstellung die tatsächliche Durchführung entsprechender Programme impliziere. Das aber würde gegen die auch von den USA ratifizierten Waffenkontrollabkommen verstoßen. In gewisser Weise haben sich die Militärs durch die Aufforderung also selbst diffamiert. Weil wir aber natürlich keine Personen gefährden wollen und weil mit solchen Aufforderungen nicht zu spaßen ist, haben wir die Informationen vorerst von unserer Seite genommen. Gleichzeitig habe ich dem Marine-Corps allerdings eine zweiwöchige Frist gesetzt, in der die Verantwortlichen uns erklären sollten, um welche Programme es sich handelt.

Wie sind Sie denn an diese Dokumente gelangt?

Edward Hammond: Wir haben ihre Freigabe schon im September 2001 unter Berufung auf das US-amerikanische Gesetz zur informellen Freiheit (Freedom of Information Act) beantragt. Über zwei Jahre später, im Oktober 2003, erhielt ich einen Brief vom Marine-Corps, aus dem hervorging, dass die Anfrage "zur Sicherheitsüberprüfung an das Verteidigungsministerium weitergeleitet" worden sei. Aus Gründen, die ich mir nicht erklären kann, enthielt derselbe Umschlag aber auch die betreffenden Dokumente. Es war also offenbar ein Fehler der Sachbearbeiter. Nach US-amerikanischer Gesetzgebung sind die Dokumente im Moment der Versendung öffentlich gemacht worden, so dass sie uns zur freien Verfügung standen. Trotzdem wäre es unklug gewesen, die jetzige Aufforderung des Marine-Corps zu ignorieren. Wir haben ihnen deswegen die Frist eingeräumt, damit sie ihre Behauptung belegen können, wir würden staatliche Programme und Bedienstete in Gefahr bringen.

Welche Gründe vermuten Sie denn hinter dieser Aufforderung?

Edward Hammond: Die Hintergründe sind mir völlig schleierhaft. Tatsache ist, dass uns das Marine-Corps ständig Informationen über Forschung und Entwicklung sogenannter nicht-tödlicher Waffen verwehrt. Der Trend zur Geheimhaltung in diesem Bereich wird immer schlimmer. Es ist also zu befürchten, dass sie Rüstungskontrollorganisationen wie das Sunshine Project und andere von ihren Bemühungen abhalten wollen, diese Informationen zu veröffentlichen. Das weist im Umkehrschluss natürlich auf entsprechende Planungen hin. Gäbe es keine entsprechenden Vorhaben, wären die Drohungen unnötig. Es kann aber auch sein, dass einige der genannten Personen gegen die öffentliche Nennung ihrer Namen protestiert haben. So wird in den Dokumenten zum Beispiel der Name eines bekannten Anästhesisten genannt, der unter Umständen nicht mit Rüstungsprojekten in Verbindung gebracht werden möchte. Erwähnt werden auch militärische Experimente mit marktüblichen Opiaten eines internationalen Pharmakonzerns. Es kann also auch sein, dass dieses Unternehmen seinen Unmut geäußert hat.

Welche Rückschlüsse ließen sich denn bei einer politischen Begründung auf den Stand der verbotenen Waffenforschung ziehen?

Edward Hammond: Bekannt ist, dass die US-Armee immer mehr Mittel in die Erforschung "nicht-tödlicher Waffen" investiert. Wir konnten in den vergangenen Jahren belegen, dass im Rahmen dieser Programme auch die Wirkung neuer biologischer und chemischer Kampfstoffe erforscht wird. Die verschärfte Geheimhaltungspolitik hat sich unter der Bush-Administration kontinuierlich entwickelt, besonders in Bezug auf die sogenannten nicht-tödlichen Waffen. Meiner Meinung nach liegen dem zwei Aspekte zugrunde: Zum einen stünde es den USA schlecht an, der Forschung an chemischen Waffen überführt zu werden. Denn trotz aller Vorwürfe aus Washington hatte selbst Saddam Hussein keine solchen Kampfstoffe besessen. Die US-Militärforschung an solchen Waffensystemen wurde zudem nicht nur von uns, sondern auch von anderen renommierten Organisationen wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes scharf kritisiert. Die offene Zensurmaßnahme gegen uns ist natürlich keine besonders intelligente Politik, denn sie hat die öffentliche Aufmerksamkeit erst auf den Fall gelenkt. Und besonders in den USA ist staatliche Zensur nicht sehr beliebt.

Zum anderen besteht in den USA außenpolitisch der Trend zu Militärinterventionen in Länder, in denen die Bevölkerung den Truppen mehrheitlich feindlich gesonnen ist. Beispiele dafür sind die Vorfälle in Mogadischu oder die andauernden Konflikte in Bagdad. ?Nicht tödliche Waffen? wird in solchen Situationen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Bei einem Einsatz würden trotzdem Zivilisten sterben, weil diese Kampfstoffe keineswegs so harmlos sind wie es das Adjektiv ?nicht-Tödlich? suggeriert. Auf internationaler Ebene werden mit einer solchen Politik internationale Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterminiert.

Befürchten Sie Konsequenzen für Ihre Arbeit?

Edward Hammond: Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie sich der Fall auf unsere Arbeit auswirken wird. Hoffnung geben mir die zahlreichen Solidaritätsbekundungen von politischen Organisationen, die sich für die Informationsfreiheit einsetzen, von Journalisten und Juristen. Die Mobilisierung dieser Gruppen ist in Anbetracht der aktuellen Regierungspolitik sehr wichtig. Trotzdem ist es erschreckend, auf diese Weise von Marine-Corps angegriffen zu werden. Wir sind eine kleine Wissenschaftlerorganisation und würden einen langen Rechtsstreit mit dem Verteidigungsministerium nicht durchhalten.

Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt?

Edward Hammond: Die verschärfte Geheimhaltungspolitik der US-Regierung ist, wie gesagt, ein allgemeiner Trend. Dokumente, die immer öffentlich waren, werden auf einmal als "top secret" eingestuft. Andere Rüstungskontrollorganisationen in den USA nach dem Beginn des "Krieges gegen den Terrorismus" heikle Dokumente von ihren Internetseiten entfernt. Natürlich ist die gleiche Entwicklung bei Regierungsseiten zu beobachten.

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