Voyeurismus wegen Gesetzeslücke nicht strafbar

30.07.2004

In Österreich brachte ein Lehrer heimlich eine Mini-Überwachungskameras im Mädchenklo der Schule an, muss aber womöglich nicht mit einer Anklage rechnen

Ein Lehrer hatte in einem Mädchenkloklo der Handelsakademie in Oberwart, Österreich, heimlich zwei kleine Funkkameras angebracht. Zufällig wurden diese von einer Putzfrau entdeckt. Die Polizei kam schließlich auf den 43-jährige Lehrer, der auch zugab, die Kameras angebracht zu haben. Damit hat es in Österreich neben der Kirche (Das traurige Orgien- und Mysterientheater von St. Pölten) auch die Schule erwischt.

Natürlich weist der Lehrer jeden Verdacht auf Voyeurismus weit zurück. Er habe nur aufgrund eines natürlich anonymen Hinweises nach Drogenmissbrauch Ausschau halten wollen. Die Putzfrau war im Mai wegen eines Klebebandes an der Halterung für eine Klobürste misstrauisch geworden und hatte daraufhin die Polizei gerufen. Die Polizei fand eine damit befestigte Minivideokamera, deren Sendebereich aber nur 5 Meter hatte.

Nach der Entfernung dieser Kamera wurde, wie der Standard berichtet Ende Juli erneut eine Kamera gefunden, die ebenfalls auf die Klositz ausgerichtet war, weil dort anscheinend der Ort des Drogenmissbrauchs am höchsten ist. Dieses Mal fand die Polizei den Täter, der aber nur die Installation dieser Kamera zugab und von der ersten nichts wissen wollte. Er habe nur vergessen, die Schulleitung von seiner Überwachungstätigkeit zu verständigen, entschuldigte er sich.

Der Lehrer wurde angezeigt und schon einmal entlassen, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist sich aber nicht sicher, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommen wird. Unter Strafe stünde nämlich nur der "Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten", sofern dieser "nicht öffentliche Äußerungen" betreffe. Ob man dem Mann einen Missbrauch nachweisen kann, ist strittig, zumindest müssten Bilder als Beweis vorliegen. Strafrechtlich aber kann man wohl gegen den Lehrer nicht vorgehen, da heimliches Filmen oder Fotografieren nicht verboten ist. Datenschützer wie Hans Zeger von der ARGE Daten fordern daher, diese Gesetzeslücke zu schließen. Solange könnte in der Alpenrepublik das heimliche Filmen von Toilettenbesuchern möglich sein.

Über den "Skandal von Oberwart" wird auch politisch gestritten. Für Kim Kadlec, Vorsitzende der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler ist "Oberwart nur die Spitze des Eisbergs." Sexuelle Belästigung gebe es häufig, werde aber meist nur verniedlicht. Man dürfe das Thema nicht mehr totschweigen. Und die ÖVP-nahe Schülerunion sagt, dass sie Kenntnis von zahlreichen "anzüglichen Belästigungen" habe. "Das Thema Belästigung durch LehrerInnen nimmt nach wie vor niemand ernst", meint Gregor Schütze, Bundesobmann der Schülerunion, entrüstet. Fast an jeder zweiten Schule gab es oder gibt es dem Bundesobmann zufolge Zwischenfälle durch Belästigung und Autoritätsmissbrauch. Der Lehrer sitze dabei immer am längeren Hebel. Gefordert wird eine Hotline, über die sich anonym Beschwerden einreichen lassen.

Das Bildungsministerium weist zurück, dass es eine Häufung sexueller Belästigungen an Schulen gebe. Zahlreiche Stellen wären vorhanden, um Beschwerden weiter zu geben.

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