Der deutsch-österreichische Medienkrieg

Seit Jahren kämpfen der österreichische Verleger Hans Dichand und der nordrheinwestfälische Medienkonzern WAZ um die Vorherrschaft bei der österreichischen "Kronen-Zeitung" - zu Lasten kleinerer Verlage und des Presserechts

In diesem bi-nationalen Medienkrieg wird mit harten Bandagen gekämpft und die Eskalationsstufe kontinuierlich hochgeschraubt. Mittlerweile werden auch kleine Verlage in Mitleidenschaft gezogen, wie z.B. der Berliner Verlag 8. Mai, Herausgeber der Tageszeitung junge Welt (jW), für den ein Rechtsstreit das wirtschaftliche Aus bedeuten könnte. Und ganz nebenbei wird das Medienrecht ausgehebelt. Unterdessen beschäftigen sich mehrere juristische Instanzen mit dem Fall, u.a. die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Hamburg.

Ende der 50er Jahren erwarb Hans Dichand günstig die Rechte am Titel Kronen-Zeitung. Gemeinsam mit seinem Kompagnon Kurt Falk brachte er das Blatt auf Erfolgskurs. Mitte der 70er Jahre kam es zum Bruch zwischen den beiden, Falk stieg aus dem Projekt aus. Um seinen ehemaligen Geschäftspartner Ende der 80er Jahre endlich auszahlen zu können, ließ Dichand sich auf einen Deal mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitungsgruppe (WAZ) ein: Er überließ dem Essener Unternehmen 50% der Kronen-Zeitung.

Der WAZ-Konzern wurde '48 als Westdeutsche Allgemeine Zeitung gegründet und konnte sich innerhalb kürzester Zeit eine marktbeherrschende Stellung im Ruhrgebiet sichern. 76 wurde die WAZ-Gruppe gebildet, deren Verbreitungsgebiet von der holländischen Grenze bis nach Ostwestfalen reichte. Nach '89 weitete die WAZ-Gruppe ihre Aktivitäten aus, zunächst auf die neuen Bundesländer, später bis nach Südosteuropa. Im Jahre 2000 stand das Unternehmen auf Platz 42 der Liste der 50 größten Medienkonzerne der Welt - vor der Fusion des Internetriesen AOL mit dem US-amerikanischen Mediengiganten Time Warner, der Neuordnung des bundesdeutschen Kirch-Konzerns sowie der Steigerung der wirtschaftlichen Aktivitäten der WAZ in der Balkan-Region. 2002 betrug dessen Auslandumsatz 43% des Gesamtumsatzes. Zur WAZ-Gruppe gehören inzwischen Zeitungen, Zeitschriften und Druckereien in Bulgarien, Kroatien, Serbien, Rumänien und Mazedonien.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Kronen-Zeitung entpuppte sich als lukrative Neuerwerbung für die WAZ-Gruppe: "Das Boulevard-Blatt verkauft täglich knapp 850.000 Exemplare und wird von 43% der Österreicher gelesen - ein Reichweiten-Weltrekord", schreibt Jürgen Elsässer in der jungen Welt vom 29.Juli 2004. Fast scheint es logisch, dass Hans Dichand diesen Erfolg für sich verbuchte und daraus Rechte ableitete, die ihm nach Ansicht der WAZ nicht zustehen. Als der Kronen-Patriarch 2001 seinen Sohn Christoph zum Chefredakteur ernannte, kam es zum Clinch zwischen dem österreichischen Lokalmatador und dem Weltkonzern. Zwei Jahre später setzte Dichand noch eins drauf und ernannte seinen Filius zu seinem Nachfolger.

Der Streit eskalierte, deshalb schaltete sich Dichands zweiter Sohn Michael ein. Dieser nutzte seine Unabhängigkeit von der Kronen-Zeitung, um Erkundigungen über die geschäftlichen Aktivitäten der WAZ auf dem Balkan einzuziehen. Er bezichtigte die WAZ öffentlich, "mit der organisierten Kriminalität in Kroatien" zusammenzuarbeiten, u.a. in einem Interview in der jW im September 2003. Die WAZ-Gruppe fühlte sich durch die Vorwürfe "in den Augen der Öffentlichkeit herabgesetzt". Die Rede war von "Ehrenbeleidigung", die "Kredit, Erwerb und Fortkommen" des Unternehmens gefährden könne. Die WAZ erwirkte eine einstweilige Verfügung, in der Michael Dichand die weitere Verbreitung dieser Behauptungen untersagt wurde. Mit einer weiteren einstweiligen Verfügung wurde der jW verboten, wesentliche Aussage in dem Dichand-Interview bezüglich des Geschäftsgebarens des Medienkonzerns auf dem Balkan weiterhin zu veröffentlichen. Das beanstandete Interview wurde daraufhin in der Internetausgabe des Berliner Blattes gelöscht.

Die jW wertet diese Gerichtsentscheidung als massiven Eingriff in das Medienrecht: "Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wäre die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Jedes Medium würde künftig davor zurückschrecken, Kritiker eines Großkonzerns um ein Interview zu bitten", so Elsässer.

Diesen Angriff auf die Pressefreiheit abzuwehren, hätte sich die kleinste überregionale Tageszeitung der BRD gar nicht leisten können, denn allein in dem Verfahren WAZ gegen jW geht es laut Elsässer um einen Streitwert von 150.000 . "Im Falle einer juristischen Niederlage würde das für die junge Welt Folgekosten verursachen, die die Zeitung gefährden könnte." Doch wider schaltete sich Michael Dichand ein und sicherte der jW Unterstützung zu, so dass diese sich traute, Rechtsmittel gegen die Verfügung einzulegen.

Michael Dichand erstatte außerdem Anzeige wegen Falschaussage gegen Bodo Hombach, einen der vier Geschäftsführer der WAZ. Dem früheren Kanzleramtsminister wird vorgeworfen, beim Bau seines Hauses in den 80er Jahren von der Firma VEBA-Immobilien, einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns VEBA, ca. 100.000 geschenkt bekommen zu haben. Hombach bestritt in der Vergangenheit diese Vorwürfe. Ebenso der Bauleiter von VEBA-Immobilien, der allerdings unterdessen zugab, falsch ausgesagt zu haben. Das brachte ihm eine Verfahren wegen Meineid ein. Auch gegen Hombach soll die Hamburger Staatsanwaltschaft laut dem Nachrichtenmagazin Focus ein Ermittlungsverfahren wegen "Falschaussage an Eides Statt" eingeleitet haben.

In dem derzeit vor dem Hamburger Landgericht laufenden Verfahren Michael Dichand gegen Bodo Hombach soll geklärt werden, inwiefern Dichand berechtigt ist, die von ihm formulierten Vorwürfe öffentlich in den Meiden zu erheben. Michael Dichand und sein Anwalt, Alexander Graf Kalkreuth, gehen davon aus, dass das Gericht mit der Urteilssprechung am 17. September 04 den Wiener Verlegersohn autorisieren wird, künftig öffentlich behaupten zu dürfen, dass Hombachs Haus "von der VEBA mitfinanziert" worden sei und die WAZ "Geschäfte mit der organisierten Kriminalität in Kroatien" mache. Dazu hat aber nicht der Angeklagte, sondern der Richter das letzte Wort.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18002/1.html