Diebstahl des geistigen Eigentums ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit

04.08.2004

Der Leiter einer neu gegründeten IP Task Force im US-Justizministerium forciert den Kampf gegen Tauschbörsen

Mit Interessenverbänden wie der Recording Industry Association of America (RIAA) oder der Motion Picture Association of America (MPAA) und FBI-Mitarbeitern hat das US-Justizministerium im März 2004 eine IP Task Force etabliert, um den Diebstahl geistigen Eigentums zu bekämpfen. Die US-Regierung steht wie andere Regierungen in den Industrieländern unter großem Druck der Verbände aus der Unterhaltungs- und Software-Branche, nicht jur die Urheberrechtsgesetze schärfer zu machen, sondern auch deren Verletzung wirkungsvoller zu bekämpfen.

Im Zentrum stehen seit geraumer Zeit die Tauschbörsen, gegen deren Nutzer die Verbände in den USA, aber auch in anderen Ländern wie in Deutschland vorgehen. In den USA liegt ein "Verführungsgesetz" (Inducing Infringement of Copyrights Act) auf dem Tisch, nach dem diejenigen bestraft werden können, die Jugendliche bewusst zum Unrechttun anstiften. Der ebenfalls im Kongress eingereichte Piracy Deterrence and Education Act of 2004 soll es dem Justizministerium ermöglichen. leichter selbst gegen Copyrightsünder vorzugehen (Neue Gesetzesentwürfe in den USA gegen Copyright-Verletzungen).

Die im Justizministerium angesiedelte Arbeitsgruppe wird von David Israelite geleitet, ein Abteilungsleiter und Berater von Justizminister Ashcroft. Im Unterschied zu den Verbänden, die nur mit Zivilklagen drohen können, kann Israelite mit dem Strafrecht vorgehen. Die Arbeitsgruppe dient nach Äußerungen von ihm, wie so vieles unter der Bush-Regierung, der nationalen Sicherheit, die vom Diebstahl des geistigen Eigentums und von Tauschbörsen gefährdet wird:

Wir betrachten den Diebstahl geistigen Eigentums als eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Wenn wir in die Zukunft gehen, wird unsere Wirtschaft zunehmend abhängig von unserer Fähigkeit sein, das geistige Eigentum zu schützen. Wenn der Diebstahl in dem jetzt beobachten Maß langfristig zunimmt, dann erblickt man ein Szenario für eine wirtschaftliche Katastrophe.

Aber Israelite vergleicht das "Problem, die Urheberrechte im digitalen Zeitalter durchzusetzen", mit dem "Kampf gegen den illegalen Drogengebrauch". In einem Interview mit der Business Week begründet Israelite noch einmal seine Äußerung über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den Diebstahl des geistigen Eigentums. Das habe er primär auf die wirtschaftlichen Folgen bezogen, erklärte er, fuhr aber dann fort:

Bei so vielem, was wir machen, sind Computer beteiligt, gleich , ob es sich um Software oder andere Arten der Kommunikationsverbindungen handelt. Oft ist geistiges Eigentum eine Schlüsselkomponente der Dinge, die wir machen, um uns als Land zu zu schützen.

Israelite sagt, eines der größten Probleme bestehe darin, diejenigen zu fassen, die im Ausland geistiges Eigentum von US-Amerikanern stehlen. Hier müsse man international vorgehen. So sei man kürzlich in der Operation Fastlink zusammen mit 12 Ländern gegen Warez-Gruppen vorgehen. Er warnt aber auch: "Wir werden aber uns auch nicht zurückhalten, gegen Menschen vorzugehen, die unsere Gesetze brechen, auch wenn sie im Ausland leben." Dass die Gewinne der US-Unterhaltungsindustrie trotz der Existenz der Tauschbörsen wieder gestiegen sind, wie Business Week ihm vorhielt, wollte er nicht akzeptieren. Noch immer würde die Branche auf jeden Fall zuviel Geld verlieren, was vor allem den Angestellten, nicht den Stars, schade, zudem sei es für die Frage egal, ob man gegen Gesetzesbrecher vorgehen soll, egal, ob eine Branche Gewinne oder Verluste mache.

Vermutet wird, dass die Arbeitsgruppe rechtzeitig vor den Wahlen aufgrund des Druck der Wirtschaft entstanden ist, zumal ähnlich wie zwischen Pentagon und den Streitkräften auch zwischen dem Justizministerium und den Wirtschaftsverbänden der Unterhaltungsbranche enge Verflechtungen bestehen. So sind Ende des letzten Jahres Bradley Buckles, der Direktor des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives, oder im April Barbara Comstock, früher Leiterin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums, zur RIAA gegangen, während John Malcolm vom Justizministerium zur MPAA gewechselt ist.

Allerdings gehen die meisten Spendengelder aus der Unterhaltungsindustrie, vornehmlich die aus der Filmbranche, noch immer zu den Demokraten. Bislang haben - die Gelder an die Präsidentschaftskandidaten eingeschlossen - in diesem Jahr die Demokraten 11 Millionen, die Republikaner 6 Millionen aus der Branche erhalten. Aber das könnte sich ja auch ändern. Im Jahr 2002 hatten die Demokraten noch 31, die Republikaner fast 9 Millionen erhalten.

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