Unmut oder neue Protestbewegung?

Die erste Berliner Montagsdemo war ein Erfolg, noch aber haben die Demonstranten hier wie anderswo außer der Parole "Weg mit Hartz IV" wenig gemeinsam

"Marschier, Marschier - das Volk sind wir." Mit solchen Sprechchören bereiteten sich Stunden vor dem Beginn einige hundert Demonstranten auf die erste Montagsdemonstration in Berlin vor. Die orthodox-kommunistische MLPD hatte ihre Anhänger frühzeitig auf den Alexanderplatz beordert, um der Demonstration ihren Stempel aufzudrücken. Tatsächlich gelang es ihr, mit kinderreimähnlichen Parolen (zwei, drei, vier - gegen Hartz sind wir) und Arbeiterchören die Spitze der Demonstration zu bestimmen.

Doch ihre Propaganda hatte nur eine begrenzte Reichweite. Schließlich waren es am Ende über 20.000 Menschen, die sich in Berlin von dem Alexanderplatz zur SPD-Zentrale nach Berlin-Kreuzberg aufgemacht hatten. Die organisierten politischen Gruppen erkannte man an ihren Transparenten und den Sprechchören. Doch der größte Teil der Protestierer hatte das erste Mal an einer Demonstration teilgenommen. Sie legten die Route meist schweigend zurück oder stimmten nur zögerlich in die Parolen ein.

Die großen Lücken innerhalb der Demonstration zeigten auch an, dass es jenseits der Parole "Weg mit Hartz IV" wenig Verbindendes gibt. Selbst zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Beginn der Demonstration war es nicht gekommen. Die MLPD wollte unbedingt eigenständig an die Öffentlichkeit treten. Die Demoorganisatoren vom Berliner Sozialforum warfen der Partei wiederum in einer eigenständigen Pressemitteilung vor, der gemeinsamen Sache zu schaden.

Die große Masse der Demonstranten hat von diesen Querellen nichts mitbekommen - und es dürfte sie auch nicht interessiert haben. Der Wunsch, etwas gegen die Hartzgesetze und den Sozialabbau zu tun, trieb sie auf die Straße. Doch es war eher Ratlosigkeit als Wut, was sich an den wenigen Parolen zeigte.

Für die Organisatoren der Demonstration war die Aktion ein großer Erfolg. Schließlich blieb bis kurz vor dem Demobeginn unklar, wie die Resonanz auf die vornehmlich über Internet zirkulierenden Aufrufe sein würde. "Zwischen 1000 und 10000 sei alles möglich", hieß es noch am Montag in der Taz. Nun wurden selbst die optimistischen Prognosen bei weitem übertroffen. Auch an diesem Montag blieben die Aktionen neben Berlin schwerpunktmäßig auf Ostdeutschland beschränkt, wo wieder Tausende auf die Straße gegangen. Spitzenreiter waren erneut Leipzig mit ca. 20.000 und Magdeburg mit knapp 14.000 Teilnehmern. In den meisten westeuropäischen Städten beschränkte sich die Zahl der Demonstranten meist auf wenige hundert. Hamburg war mit einigen Dutzend Protestierern das Schlusslicht. In Stuttgart beteiligten sich auch Neonazis an den Protesten.

"Wir kommen wieder", war in Berlin die allgemein akzeptierte Abschlussparole. Doch schon wird über die Grenzen der "Jetzt-erst-recht-Proteste" diskutiert. Müdigkeit wird sich einstellen, auch an Montagen, prognostiziert ein Reporter der Frankfurter Rundschau. Eine Rücknahme der Hartz-Reform verweist er ins Reich der Utopie. Damit kann er sich auf die jüngsten Auftritte von Bundeskanzler Schröder berufen, der eine Volksfront zwischen CDU und PDS gegen die Hartzgesetze am Werk sieht.

Mit dem sonst immer von Konservativen erhobenen Volksfrontvorwurf griff Schröder tief in die Mottenkiste des Kalten Krieges und zeigte eher Nervosität als Souveränität. Die Montagsdemonstrationen werden die Reform tatsächlich nicht stoppen können. Sie könnten aber Menschen an die Proteste heranführen, diesich bisher nie politisch betätigt haben. Die entscheidende Frage wird sein, ob diese Menschen auch bereit sind, sich jenseits der ritualisierten Märsche gegen Hartz IV politisch zu betätigen. Die von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen geplante Protestagenda ist sehr breit.

Von der Beantwortung dieser Frage wird abhängen, ob es sich bei den Aktionen lediglich um das kurzlebige Ausdrücken von Unmut und Angst handelt, wie es in den letzten Jahren in der Bewegung gegen den Irakkrieg und teilweise auch bei den Studierendenprotesten zum Ausdruck kam. Oder stehen wir tatsächlich am Beginn einer neuen Protestbewegung, die die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellt?

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