Das FBI schüchtert politische Aktivisten ein

Vor dem Parteitag der Republikaner in der Demokratenhochburg New York wächst die Nervosität

Dass die Antiterrorgesetze und -maßnahmen nicht nur die islamistischen Terroristen ins Visier nehmen könnten, sondern auch zu anderen, innenpolitischen Zwecken gebraucht werden könnten, wurde von Kritikern zwar angemerkt. Aber das fiel in der Sicherheitshysterie und mit dem Gang in den Krieg ebenso wie viele der Schritt für Schritt vollzogenen Einschränkungen der bislang hoch gehaltenen Bürgerrechte oft nicht weiter auf. Jetzt aber wird spätestens deutlich, dass die Antiterrormaßnahmen auch ein Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Proteste rechtfertigen sollen.

Im Vorfeld des Parteitags der Republikaner, der vom 30. August bis zum 2. September stattfinden wird, breitet sich offenbar Nervosität aus. Symbolträchtig wurde er nicht nur möglichst nahe an den 11. 9. gelegt, sondern er findet ebenso symbolträchtig auch in New York statt. Überdies wurde unlängst die Warnstufe u.a. in New York erhöht, obgleich keine konkreten Anschlagspläne bekannt sind. Natürlich wird der Parteitag der Republikaner noch stärker als der der Demokraten in Boston vor allen möglichen Terrordrohungen mit großem Aufwand gesichert. Die Stadtverwaltung will aber versuchen, den Demonstranten größere Freiheiten als etwa in Boston zu gewähren. Noch aber ist beispielsweise unklar, welche Strecke die größte, von United for Peace and Justice organisierte Demonstration am Sonntag vor dem Beginn des Parteitags nehmen darf.

Bis zu 10.000 Polizisten werden den Madison Square Garden großflächig absperren und sichern oder U-Bahnen und Züge kontrollieren bzw. Straßensperren einrichten, um Fahrzeuge zu durchsuchen. Insgesamt werden an die 36.000 Sicherheitskräfte während der Krönung von George W. Bush als offizieller Präsidentschaftskandidat im Einsatz oder in Bereitschaft sein. Antiterroreinheiten patrouillieren die Straßen, aber auch Agenten von FBI, dem Secret Service und anderen Sicherheitsorganen werden überall nach Verdächtigem Ausschau halten. Militärische Sonderkommandos stehen bereit, sollten Anschläge mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen geschehen. 50 Millionen Dollar hat New York von der Regierung für die Sicherheitsmaßnahmen erhalten. Allein 20 Millionen kostet offenbar die Installation von Überwachungskameras - auf einer Website sind die seit längerem bekannten angegeben - und die Beschaffung von "nichttödlichen Waffen zur Massenkontrolle" (non-lethal crowd-control devices).

Möglicherweise ist New York aber keine gute Wahl gewesen, schließlich wählen die Bürger der Stadt überwiegend Demokraten. Der Parteitag, der erste in New York, muss nicht nur mit einer großen Zahl von Demonstranten rechnen - es werden allein für die größte Demonstration mindestens 250.000 erwartet, ansonsten gibt es eine ganze Menge an Protestkundgebungen und Veranstaltungen -, die überwältigende Mehrheit der New Yorker - 83 Prozent - ist nach einer Umfrage auch dagegen, dass der Parteitag in ihrer Stadt stattfindet.

Schon seit geraumer Zeit beobachten die Polizei und Antiterrorismusagenten des FBI die Szene der Bush-Kritiker, haben Vorbereitungstreffen und Websites überwacht, und Gruppen infiltriert. Seit einiger Zeit haben sie auch begonnen, Aktivisten, deren Freunde und Familienmitglieder zu befragen und ihnen Hausbesuche abzustatten, um sie über mögliche Störungspläne auszuforschen. Gedroht wurde auch damit, dass das Zurückhalten solcher Informationen gesetzwidrig sei. Das alles geschehe ganz legal, versichert Jim Margolin, der Sprecher des FBI-Büros in New York. Auch der Secret Service räumt ein, dass Agenten auf eine angeblich wachsende Bedrohung reagieren - nicht von ausländischen Terroristen, sondern von amerikanischen Bush-Gegnern.

Letztes Jahr noch stritt das FBI die Vorwürfe ab, dass unter dem Deckmantel der Antiterrorismusbekämpfung Kriegsgegner oder Friedensdemonstranten überwacht würden (FBI weist Vorwürfe zurück). Diese Zurückhaltung scheint nun nicht mehr notwendig zu sein. Wie die New York Times berichtet, hat die Rechtsabteilung des Justizministeriums, bekannt durch ihre Rechtfertigung der Folter, die Überwachung gerechtfertigt, weil die Folgen der Überwachung für die Meinungsfreiheit vernachlässigbar und verfassungsgemäß seien, zumal wenn sie mit dem "öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung bei großen Demonstrationen" in Bezug gesetzt werden.

Auszug aus dem Gutachten des Justizministeriums

Das FBI rechtfertigt die Überwachungen und Befragungen damit, dass sie Teil eines landesweiten Unternehmens seien, allen Spuren zu folgen, die auf die Planung von Gewalt oder Störungen in Verbindung mit politischen Versammlungen, Diskussionen über die Präsidentschaftswahlen oder die Präsidentschaftswahl selbst hinweisen. Man habe die Personen besucht, von denen man annehmen könne, dass sie von solchen Plänen Kenntnis hätten. Man habe nur an manche Türen geklopft und Fragen gestellt. Niemand sei zur Antwort gezwungen worden.

Mark Silverstein von der Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert dies als beängstigenden Druck auf Menschen, die einer ganz legalen politischen Aktivität nachgingen: "Die Menschen bekommen Angst, zu einer Demonstration zu gehen oder sogar eine Petition zu unterschreiben, wenn sie glauben, was gerechtfertigt ist, dass dies zu einer Untersuchung des FBI führen wird." Und wenn man denn schnell des Terrorismus beschuldigt wird, wie es einigen Teilnehmern an Demonstrationen ergangen ist, dann ist der Abschreckungseffekt nachvollziehbar.

Die ACLU verweist darauf, dass in den letzten Jahren das Ausspähen von Menschen zugenommen habe, die politisch protestieren. Es sei beunruhigend, wenn das FBI weiterhin die Überwachung von friedlichen Demonstranten befürwortet, kritisiert Anthony Romero: "Aber auch Protestierende, die zivilen Ungehorsam oder andere störende Akte begehen, sollten nicht als potenzielle Terroristen behandelt werden."

Am Ende des Parteitags wird George W. Bush als Präsidentschaftskandidat nominiert. Das nimmt das Brooklyn Orgastic Politics Collective zum Anlass, den "Faschismus vom Madison Square Garden" mit den von Wilhelm Reich erfundenem "Cloudbuster" zu bekämpfen. Die selbstdestruktiven Politiker wie George Bush, Dick Cheney oder John Ashcroft hätten zuviel schlechte Energie - eine "tödliche Konzentraion von Neid und Hass" - gespeichert, die sich dann auch über der Tagung bildet. Mit dem Cloudbuster soll ein Vakuum geschaffen und dann die von Reich "entdeckte" Wunderenergie zur Regeneration des Lebens, genannt: Orgon, vom Atlantik nach New York gepumpt werden. Mal schauen, ob es hilft.

Websites der Republikanischen Partei, aber auch der Regierung oder rechtsgerichteter Organisationen und Medien sollen das Ziel von Online-Demonstrationen oder einer sogenannten "electronic civil disobedience" werden. Auf der Webseite wird dazu aufgerufen, mit dem FloodNet-Programm (Die Zukunft des zivilen elektronischen Widerstands) ein "Sit-in" bei den Seiten der Republican National Convention, des Republican National Committee und der offiziellen Präsidentschaftsseite von George W. Bush während des Parteitags zu machen.

Damit sollen die Proteste auf der Straße ergänzt werden. Entwickelt wurde das FloodNet in den 90er Jahren von der Gruppe "Electronic Civil Disobedience", um die Zapatisten in Mexiko zu unterstützen (Die Umwandlung des Widerstands der Maschinenstürmer in einen virtuellen Widerstand und Online-Widerstand, Wireless Communities und die Macht von Diskursen). Mit dem FloodNet-Programm werden Websites immer wieder automatisch aufgerufen und dadurch, sofern genügend Internetnutzer sich beteiligen, gestört. Ziel sollen aber auch Telefonsysteme oder Email-Accounts werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18134/1.html