Ein sehr einseitiger Krieg

23.08.2004

Was ist der Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen?

"Meinetwegen, können sie alle verhungern.!", verkündete Zachi Hanegbi, nachdem die palästinensischen Gefangenen einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik wegen der Gefängnisbedingungen erklärt hatten. Auf diese Weise fügte der Minister für Innere Sicherheit dem Lexikon über den israelisch-palästinensischen Konflikt einen weiteren denkwürdigen Satz hinzu.

Hanegbi wurde das erste Mal berühmt (oder berüchtigt) als von ihm als Student ein Photo aufgenommen wurde, während er mit seinen Freunden arabische Studenten mit Fahrradketten jagte. Damals veröffentlichte ich ein Photo von ihm, das in den 30er Jahren deutsche und polnische Studenten nicht beschämt hätte. Es gibt nur einen kleinen Unterschied: in den Dreißigern waren die Juden die Verfolgten - jetzt sind sie die Verfolger.

Mittlerweile hat sich Hanegbi wie viele junge Radikale verändert - er wurde ein rücksichtloser Karrierist. Er ist ein Minister geworden, der selbst an heißen Sommertagen elegante Anzüge trägt und der mit der typischen, wichtigtuerischen Gangart eines Kabinettsministers daherkommt. Jetzt unterstützt er sogar Ariel Scharons Abzugsplan - sehr zum Missfallen seiner Mutter Geula Cohen, einer extrem rechten Militanten, die sich nicht verändert hat.

Doch abgesehen vom Ministeranzug und der Toga des Staatsmannes ist Zachi Zachi geblieben, was durch die totale Unmenschlichkeit seines Statements über die Gefangenen deutlich wird, für deren Wohlergehen er offiziell verantwortlich ist. Sein Einfluss beschränkt sich nicht auf Worte: die augenblickliche Gefängniskrise wurde durch seine Ernennung eines neuen Direktors der Gefängnisse ausgelöst, der sofort daran ging, für die palästinensischen Gefangenen härtere Bedingungen zu schaffen.

Doch wollen wir nicht zu viele Gedanken über den ehrenwerten Minister verschwenden. Viel wichtiger ist es, sich Gedanken über den Streik selbst zu machen.

Das Grundübel liegt in einer israelischen Erfindung: der einseitige Krieg

Die Generäle der israelischen Armee erklären immer wieder, wir befänden uns in einem Krieg.. Der Kriegszustand erlaubt ihnen, Akte wie "gezielte Tötungen" zu verüben, die man sonst Mord nennen würde. Aber in einem Krieg tötet man den Feind ohne Gerichtsverfahren. Und im Allgemeinen sind das Töten und Verletzen von Menschen, das Zerstören von Häusern und Plantagen und all die anderen Akte der Besatzung zu alltäglichen Vorfällen geworden, die durch den Kriegszustand gerechtfertigt werden.

Aber dies ist ein sehr spezieller Krieg, weil er nur den Kämpfern der einen Seite Rechte zugesteht. Auf der anderen Seite ist kein Krieg, gibt es keine Kämpfer, kein Recht der Kämpfer - sondern nur Verbrecher, Terroristen und Mörder. Warum?

In früheren Zeiten machte man einen klaren Unterschied: Man war Soldat, wenn man eine Uniform trug; wenn man keine Uniform trug, war man ein Verbrecher. Soldaten einer angreifenden Armee war es erlaubt, lokale Bewohner, die auf sie schossen, an Ort und Stelle zu exekutieren. Aber in der Mitte des 20. Jahrhunderts änderte sich dies. Weltweit wurde man sich darin einig, dass die Mitglieder des französischen Widerstandes, die russischen, jugoslawischen u.a. Partisanen Kämpfer waren und deshalb als legitime Kämpfer unter internationalem Schutz standen. Internationale Konventionen und Kriegsregeln wurden entsprechend abgeändert.

Was ist also der Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen?

Nun, die Besatzer sagen, da bestehe ein riesiger Unterschied: Soldaten bekämpfen Soldaten, Terroristen verletzen unschuldige Zivilisten.

Wirklich? Der Pilot, der über Hiroshima die Atombombe warf, tötete Zehntausende von unschuldigen Zivilisten - war er ein Soldat oder ein Krimineller, ein Terrorist? Und was waren die Piloten, die ganze Städte wie Hamburg und Dresden zerstörten, als es dafür keine triftige militärische Notwendigkeit mehr gab? Das erklärte Ziel war, den Willen der deutschen Zivilbevölkerung zu brechen und sie zur Kapitulation zu zwingen. Waren die Kommandeure der britischen und amerikanischen Luftwaffe Terroristen (wie die Nazis sie damals tatsächlich nannten und so das Wort "Terrorflieger" erfanden)?

Was ist der Unterschied zwischen einem amerikanischen Piloten, der eine Bombe auf einen Bagdader Markt fallen lässt, und einem irakischen Terroristen, der eine Bombe auf demselben Markt explodieren lässt? Die Tatsache, dass der Pilot eine Uniform trägt? Oder dass er seine Bombe aus größerer Entfernung fallen lässt und so die Kinder natürlich nicht sieht, die er tötet?

Ich sage dies nicht, um das Töten von Zivilisten zu rechtfertigen, Gott bewahre! Im Gegenteil - ich verurteile dies absolut, egal, wer das tut: ob Soldaten, Guerillas, Piloten hoch oben oder Terroristen hier unten. Für alle gilt ein und dasselbe Gesetz.

Kriegsgefangene und ihre Rechte

Soldaten, die vom Feind gefangen genommen werden, werden Kriegsgefangene, denen Rechte zustehen, die von internationalen Konventionen garantiert werden. Eine spezielle internationale Organisation - das Rote Kreuz - überwacht dies. Kriegsgefangene werden nicht wegen Strafe oder aus Rache festgehalten, sondern nur, um sie daran zu hindern, zum Schlachtfeld zurückzukehren. Sie werden entlassen, sobald der Frieden einkehrt.

Von ihren Feinden gefangene Untergrundkämpfer werden oft wie Verbrecher vor Gericht gestellt.. Ihnen werden in Israel nicht nur die Rechte der Kriegsgefangenen (POW) entzogen, ihre Gefängnisbedingungen sind schlimmer als die unmenschlichen Bedingungen, die israelischen Kriminellen auferlegt werden. Die Amerikaner haben von uns gelernt und Präsident George W. Bush hat afghanische Kämpfer in ein extra für sie errichtetes, berüchtigtes Gefängnis in Guantanamo geschickt, wo sie aller menschlichen Rechte beraubt sind, der Rechte der Kriegsgefangenen und der Rechte gewöhnlicher kriminellen Gefangenen.

Als vor sechzig Jahren die jüdischen Untergrundorganisationen gegen das britische Besatzungs- und Kolonialregime in Palästina kämpften, forderten wir, dass unseren Gefangenen die Rechte der Kriegsgefangenen gewährt werden. Die Briten waren nicht damit einverstanden; in der Praxis aber wurden die Gefangenen so behandelt, als wären sie POWs. Die gefangenen Untergrundkämpfer konnten sich an einem Fernstudium beteiligen. Viele von ihnen konnten ihr Jura- oder andere Studien in britischen Gefängnislagern abschließen.

Eine der damaligen Gefangenen war Geula Cohen, Zachi Hanegbis Mutter. Man würde wohl gerne wissen wollen, wie sie und ihre Kameraden der Stern-Untergrundgruppe reagiert hätten, wenn ein britischer Polizeikommandeur erklärt hätte: "Es kümmerte mich einen Dreck, wenn sie im Gefängnis gestorben wäre." Wahrscheinlich hätten sie versucht, ihn zu ermorden. Glücklicherweise handelten die Briten anders. Sie brachten sie sogar zur Behandlung in ein Krankenhaus ( aus dem sie mit Hilfe von arabischen Dorfbewohnern fliehen konnte).

Gegenüber den irischen Untergrundkämpfern verfolgten die Briten eine andere Linie. Als diese einen Hungerstreik erklärten, ließ Margaret Thatcher sie des Hungers sterben. Diese Episode brachte ihr zusätzlich zu ihrer Haltung gegenüber Arbeitern und Bedürftigen den Ruf als unmenschliche Person ein.

Menschliche Behandlung von politischen Gefangenen ist auch aus rein pragmatischen Gründen richtig. Ex-Gefangene besetzen nun die oberen Ränge der palästinensischen Behörde. Männer, die 10, 15 oder gar 20 Jahre in israelischen Gefängnissen saßen, sind politische Führer, Minister, Bürgermeister geworden. Sie sprechen fließend hebräisch und kennen die Israelis gut. Fast alle von ihnen gehören jetzt dem gemäßigten Lager an und stimmen für Koexistenz zwischen Israel und einem palästinensischen Staat. Sie sind es auch, die die Gruppierungen leiten, die Demokratie und Reformen in der palästinensischen Behörde fordern. Die faire Behandlung, die sie damals vom Gefängnispersonal erhielten, muss wohl dazu beigetragen haben.

Die Hauptsache für mich aber ist, der Staat Israel sollte nicht wie Zachi Hanegbi und seinesgleichen aussehen. Wichtig für mich ist, dass Menschen - Palästinenser genau so wie Israelis - in Israels Gefängnissen nicht vor Hunger sterben sollten. Wichtig für mich ist auch, dass Gefangenen - egal ob Israelis oder Palästinensern - menschliche Bedingungen gewährt werden sollen.

Wenn Zachi Hanegbi im Gefängnis einsäße, würde ich auch für ihn genau dies fordern.

Uri Avnery ist Gründer der Friedensbewegung Gush Shalom. Der langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik. Er ist durch seine kämpferisch-kritische Begleitung der offiziellen israelischen Regierungspolitik weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannt geworden. Für sein Engagement für den Frieden im Nahen Osten sind ihm zahlreiche Auszeichnungen zuerkannt worden.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.

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