Montagsroutine und Spaltungstendenzen

Auch am vergangenen Montag sind vor allem in Ostdeutschland wieder Zehntausende auf die Strasse gegangen, um gegen die Hartz-Gesetze zu demonstrieren

Auch dieses Mal lag der Schwerpunkt der Aktionen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. In Leipzig demonstrierten dieses Mal mehr als 20.000 Menschen. Damit ist dieses Mal die Stadt in den Mittelpunkt gerückt, von der die historischen Montagsdemonstrationen Ende 1989 in der DDR ausgegangen waren. Deutlich zurück gegangen hingegen ist die Zahl der Protestierer in Magdeburg, von wo die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV Anfang August ausgegangen waren. Ca. 8000 Menschen waren dieses Mal auf die Straße gegangen.

Die Mehrheit folgte dem Aufruf eines breiten Bündnisses von Attac, der Wahlalternative bis zur PDS und zog vom Roten Rathaus zur Bundeszentrale der Grünen. Der vordere Teil der Demonstration war optisch stark von Gruppen der undogmatischen Linken geprägt, die Parolen gegen Lohnarbeit und Arbeitszwang riefen.

Die Sprecher beider Demonstrationszüge zeigten sich hinterher erwartungsgemäß sehr zufrieden. Außerdem äußerten sie unisono die Zuversicht, dass die Bewegung gegen die Hartz-Gesetze erst am Anfang steht und noch weiter wachsen wird. Doch da ist viel Zweckoptimismus im Spiel. Tatsächlich sind Spaltungstendenzen nicht nur in Berlin unübersehbar (Getrennt marschieren). In Leipzig streitet man sich darüber, ob der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine reden soll (Kaiser gegen Kanzler), in anderen Städten kann man sich nicht über den Umgang mit Rechtsextremisten einigen, die an den Demos teilnehmen.

Außerdem ist unübersehbar, dass mittlerweile die Montagsroutine einsetzt. Die Zeitungen berichten zwar noch an prominenter Stelle. Doch solange die Proteste nicht wirklich auf den Westen überschwappen, hält sich der Neuigkeitswert in Grenzen. Die Parolen auf den Transparenten und die Sprechchöre gleichen sich doch Woche zu Woche.

Die Etablierung neuer Protestformen außerhalb der ritualisierten Märsche erweist sich hingegen als schwierig. Das mussten am Sonntag Aktivisten von Attac erfahren, die den Tag der Offenen Tür bei der Bundesregierung für Aktionen im Bundeswirtschaftsministerium nutzen wollten. Nur knapp 50 Menschen beteiligten sich daran. Dabei hat die Aktion schon im Vorfeld ihre Wirkung erreicht. Das Bundeswirtschaftsministerium öffnete wegen Sicherheitsbedenken die Tore gar nicht erst.

Die Bundesregierung reagiert auf die Proteste weiterhin mit bloßer Symbolik. So soll der leidige Begriff "Hartz-Reform" verschwinden. Dafür soll künftig von Reformen am Arbeitsmarkt gesprochen werden. Doch selbst eher marktliberale Zeitungen wie die Financial Times Deutschland, sind überzeugt, dass sich mit solchen Aktionen die Betroffenen nicht von den vermeintlichen Vorzügen der Hartz-Reform überzeugen lassen werden.

Angesichts der anhaltenden Proteste üben sich die großen Parteien im Schulterschluss. Nachdem mancher ostdeutsche CDU-Politiker in den letzten Wochen im Zeichen des Wahlkampfes Verständnis für die Demonstranten geäußert und selbst eine Teilnahme nicht ausgeschlossen hat, stellte sich nun CDU-Chefin Angela Merkel eindeutig hinter die Reform. Lediglich Kritik an der Umsetzung der Reform wurde geäußert. Diese Positionierung der größten Oppositionspartei an der Seite der Regierung kann dazu führen, dass sich die Protestierer entmutigt von der Straße zurück ziehen. Sie könnte allerdings auch der Auftakt für eine längerfristige außerparlamentarische Bewegung sein.

Die Ereignissen der nächsten Wochen werden es entscheiden. In Berlin ist schon am kommenden Freitag die nächste Großaktion geplant. Anlässlich des 40ten Geburtstag von McKinsey-Deutschland soll eine Prominentenparty im historischen Zentrum Berlins steigen. Dagegen machen Erwerbslosengruppen mobil.

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