Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen

Den Reformkräften zum Trotz: Im Iran regiert der Fundamentalismus

Die Meldung, die Anfang dieser Woche über die Nachrichtenticker lief, machte viele Beobachter sprach- und fassungslos: Am 15. August wurde die gerade 16jährige Ateqeh Rajabi in Neka in der nordiranischen Provinz Mazandaran hingerichtet. Zuvor war das Mädchen wegen "unkeuschen Verhaltens" zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Nach Informationen von Amnesty International soll der vorsitzende Richter der offenbar geistig behinderten Ateqeh Rajabi, deren Alter in den Akten mit 22 statt mit 16 Jahren angegeben wurde, den Strick eigenhändig um den Hals gelegt haben.

Seit 1990 hat die Menschenrechtsorganisation zehn Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran dokumentiert, und das obwohl das Land die UN-Kinderkonvention unterzeichnet hat. Telepolis sprach mit Ruth Jüttner, der Iran-Expertin von Amnesty International, über die politischen, gesellschaftlichen und religiösen Voraussetzungen dieser Gräueltaten.

Ruth Jüttner: Da wir seit 30 Jahren nicht in den Iran einreisen dürfen, sind wir auf unterschiedliche Quellen angewiesen, deren Seriosität wir fortlaufend verifizieren. Die aktuellen Informationen haben wir vor allem über die Internetzeitung Peyk-e Iran und den Radiosender Farda bezogen. Natürlich gibt es auch Kontakte in Teheran, aber wenn es um Ereignisse in den zum Teil weit entfernten Provinzen geht, gestaltet sich die Überprüfung durch unabhängige Quellen oft als sehr schwierig.

Ruth Jüttner: Nein, leider nicht, und das Erschreckende ist, dass in diesem Jahr insgesamt schon drei Menschen, die zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährig waren, hingerichtet wurden. Von Einzelfällen kann man im Zusammenhang mit der Todesstrafe aber ohnehin nicht reden. Bis jetzt haben wir allein im Jahr 2004 108 Hinrichtungen im Iran dokumentiert, und die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit höher.

Ruth Jüttner: Es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen den internationalen Vereinbarungen und der rechtlichen Situation im Iran. Die Bestrafungen für Mord, Drogenhandel, Abfall vom muslimischen Glauben und das sogenannte "unkeusche Verhalten", mit dem vor allem außerehelicher Geschlechtsverkehr und Ehebruch gemeint sind, werden vom islamischen Recht abgeleitet. Im Iran gelten Mädchen bereits mit zehn Jahren als heiratsfähig, ab diesem Alter sind sie dann auch strafmündig.

Amnesty fordert deshalb seit langem, dass die nationale Gesetzgebung an die internationalen Vereinbarungen angepasst wird. Das alte Parlament hatte in diesem Bereich bereits positive Ansätze entwickelt und ein Gesetz vorgelegt, welches spezielle Gerichte für Jugendliche und die Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige vorsah. Leider ist es vom Wächterrat, der alle Initiativen auf ihre Vereinbarkeit mit den islamischen Prinzipien überprüft, nicht verabschiedet worden.

Ruth Jüttner: Im aktuellen Fall liegen uns noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In der Vergangenheit gab es aber Ereignisse, die uns in der Hoffnung bestärken, dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung nicht bedingungslos hinter der Todesstrafe steht. In einem Fall ging es um eine Frau, die ihre Schwiegermutter in Notwehr getötet hatte, nachdem diese mit einem Messer auf sie losgegangen war. In einem anderen wurde ein hoher Polizeioffizier bei dem Versuch, eine Frau zu vergewaltigen, getötet.

Beide Frauen wurden angeklagt und zum Tode verurteilt, doch nach vielfachem Protest sind die Verfahren wieder aufgenommen worden. In einem Fall wurde die Todesstrafe aufgehoben, in dem anderen die Hinrichtung vorerst ausgesetzt. Darüber hinaus ist es bei öffentlichen Hinrichtungen mehrfach zu Unmutsäußerungen der Bevölkerung gekommen.

Ruth Jüttner: So pauschal würde ich das nicht sagen. Es gibt Kräfte im Iran, die ganz unterschiedliche Konzepte vertreten. Das Problem ist allerdings, dass gerade die Justiz als besonders konservativ gilt, und natürlich haben die letzten Wahlen die Gesamtsituation nicht verbessert. Das alte Parlament war durchaus bemüht, politische und gesellschaftliche Akzente zu setzen, doch jetzt haben die Reformer dort natürlich keine Chance mehr.

Ruth Jüttner: Chatami ist sicherlich eine Autoritätsperson, und er hat in der Vergangenheit durchaus seine Stimme erhoben, um Reformen anzumahnen oder schwere Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Seine Position wurde in den letzten Jahren aber erheblich geschwächt und gegen den geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei und den Wächterrat hatte er von jeher praktisch keine Machtbefugnisse.

Kann man im Moment überhaupt von Meinungs- und Pressefreiheit sprechen?

Ruth Jüttner: Nur sehr bedingt, denn reformorientierte Presseorgane werden immer wieder verboten. Anderseits gibt es durchaus Meinungsvielfalt, solange eine bestimmte Grenze nicht überschritten wird. Wer allerdings grundlegende Veränderungen der Verfassung fordert oder die Vorherrschaft der Geistlichkeit in Frage stellt, muss mit massiver Verfolgung rechnen. Unter dem Vorwand, die Betroffenen hätten gegen die Grundsätze des Islam verstoßen oder dem Ansehen des Staates geschadet, droht ihnen die Verhängung langjähriger Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe. Im übrigen ist das keine leere Drohung. Viele Journalisten und Studentenführer sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen oder werden mit Anklagen unter Druck gesetzt.

Ruth Jüttner: Es gibt insofern einen Zusammenhang, als die iranische Führung sehr sensibel auf Einmischung von außen reagiert. Jeder Versuch einer Bevormundung, insbesondere in Verbindung mit einer Drohkulisse, wirkt sich negativ auf den internationalen Dialog aus. Es ist zu befürchten, dass sich die iranische Seite gegenwärtig noch stärker jeglicher Einflussnahme zur Durchsetzung der Menschenrechte und der Reform des Justizwesens entziehen wird.

Ruth Jüttner: Das ist zweifellos richtig, auch wenn sie insgesamt seltener Opfer der Todesstrafe werden. Unter den 108 in diesem Jahr hingerichteten Menschen waren "nur" neun Frauen. Im Alltag ist die Diskriminierung jedoch allerorten zu spüren. Frauen werden hart bestraft, wenn sie gegen die gängigen Moralvorstellungen verstoßen, sich nicht an die Kleidervorschriften halten, d.h.: ihr Körper nicht vollständig bedeckt ist, oder ihr öffentliches Auftreten in irgendeiner Weise Anstoß erregt.

Wir haben den Fall zweier Schwestern dokumentiert, die wegen ähnlicher "Vergehen" angeklagt und zu Auspeitschungen verurteilt wurden. Die Mädchen haben das Land daraufhin verlassen, aber ihr Bruder musste die Strafe über sich ergehen lassen. Er ist vier Tage nach der Auspeitschung gestorben.

Ruth Jüttner: Wir haben die Verleihung sehr begrüßt, denn Schirin Ebadi ist eine engagierte Frau, und die Preisverleihung hat die Aktivisten zweifelsohne ermutigt und in der Argumentation gestärkt. Mit ihr haben die Reformkräfte eine Stimme, die auch international beachtet wird. Trotzdem können wir nicht darüber hinwegsehen, dass es im iranischen Alltag noch immer keine spürbaren Verbesserungen gegeben hat. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, wird bedroht und bedrängt, da ändert der Friedensnobelpreis wenig.

Allerdings erinnert er die westliche Welt und insbesondere auch Europa daran, dass Menschenrechte nicht teilbar sind. Wer die iranische Führung kritisiert, muss immer darauf hinweisen, dass Menschen, selbst wenn sie noch minderjährig sind, auch in anderen Ländern zum Tode verurteilt werden. Beispielsweise in den USA. Wer hier mit zweierlei Maß misst, verliert seine Glaubwürdigkeit.

http://www.heise.de/tp/artikel/18/18214/1.html