Hamburger Senat im Law-and-Order-Wahn

Die Hansestadt soll die sicherste Großstadt Europas werden

Während andere Kommunen um den ersten Platz bei der Ausscheidung "Unsere Stadt soll schöner werden" buhlen, hat Hamburg einen exklusiven Wettbewerb ausgelobt, an dem allerdings die Hansestadt als einziger Ort teilnimmt: Hamburg soll die sicherste Großstadt Europas werden. Auf dem Weg dahin soll durch ein neues Polizeigesetz, dem "schärfsten der Republik", neue "Maßstäbe für die Sicherheitsstandards in Deutschland" gesetzt werden. Das beschloss die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende.

In Absprache mit der CDU-Fraktion soll der parteilose Innensenator Udo Nagel im September eine Novelle für ein verschärftes Polizeigesetz vorlegen, das Anfang 2005 in Kraft treten soll. Die am Wochenende formulierten Kernpunkte für diese Novelle erwecken den Anschein, als ob alle in der Hansestadt lebenden sowie sich dort aufhaltenden Menschen subversive Elemente seien, denen die Polizei größte Aufmerksamkeit widmen müsse.

So soll die geplante flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt werden. Die Polizei soll künftig befugt sein, bei jeder Person verdachtsunabhängig Personalien feststellen sowie deren Taschen kontrollieren zu dürfen. Können Polizeibeamte die Annahme begründen, dass die von ihnen kontrollierte Person eine Straftat begehen könne, sollen sie ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Platz, einen Stadtteil oder gar die gesamte Hansestadt verhängen dürfen.

Verdächtige sollen mit richterlicher Anordnung bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden können. Rasterfahndungen sollen in Zukunft durchgeführt werden, auch wenn eine Gefahr "nicht unmittelbar" bevorstünde. Verkehrskontrollen sollen demnächst auf Video aufgezeichnet werden. Ferner soll die elektronische Erkennung von KFZ-Kennzeichen ermöglicht, d.h., Nummernschilder computergesteuert überprüfbar werden. Dazu sollen mobile Kontrollgeräte eingesetzt werden, die automatisch Alarm geben, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug vorbei fährt.

Die Polizeibeamten sollen mit Elektroschockern ausgerüstet werden, mit denen sie Personen bis zu einer Minute außer Gefecht setzen können. Außerdem soll der finale Rettungsschuss in dem Gesetz verankert werden.

Über Finanzierung und Umsetzung dieser größenwahnsinnigen Law-and-Order-Pläne schwieg die CDU sich indes aus. Während die Fraktion ihre Klausurtagung in einem feinen Landhaus abhielt, demonstrierten draußen mehrere Dutzend Polizeibeamter gegen den vom CDU-Senat verordneten Sparkurs. 151 Stellen sollen bei der Hamburger Polizei gestrichen, die Wochen- und Lebensarbeitszeit erhöht, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt werden. Die demonstrierenden Beamten übergaben der Fraktion eine Liste mit 2.300 Protestunterschriften.

Unterdessen kündigte die Hamburger SPD an, sich an der Erarbeitung des neuen Polizeigesetzes mit einem eigenen Vorschlag zu beteiligen. Ob sich dass jedoch grundlegend von Nagels Novelle unterscheiden wird, darf bezweifelt werden. Schließlich wusste schon der britische Premierminister Tony Blair Mitte der 90er Jahre: "Law and order is a labour issue" (Gesetz und Ordnung ist ein sozialdemokratisches Thema). Diese Idee propagieren die Hamburger Sozialdemokraten seit dem Bürgerschaftswahlkampf 1997.

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